Was vom Green Deal übrig blieb... Von der Leyen setzt neuen Fokus für zweite Amtszeit

Im Dezember des Jahres 2019 kehrte Ursula von der Leyen nach Brüssel zurück, in die Stadt, in der sie ihre Kindheit verbracht hatte. Im Gepäck hatte sie das Versprechen, an der Spitze der Europäischen Kommission als Visionärin zu wirken.

Der "Green Deal" stand im Mittelpunkt ihrer ersten Präsidentschaft. Sie bot Klimahoffnung und eine überraschend kooperative Note, flankiert von der liberalen dänischen Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Frans Timmermans, dem sozialistischen Niederländer - Co-Stars in ihrem Ensemble. Soweit also die erste Amtszeit.

Anderer Stil, andere Prioritäten

Ursula von der Leyen startet also in ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Der kürzlich verhandelte Handelsdeal mit den USA zeigt: Die in Belgien geborene Politikerin der CDU kann auch als Pragmatikerin wirken. Wenn es die Realpolitik denn erfordert.

Dieser Wandel ist zu einem großen Teil ihrem mächtigen Stabschef Björn Seibert zu verdanken. Er zieht die Strippen im Berlaymont-Gebäude in Brüssel.

Während der ersten Amtszeit Ursula von der Leyens standen ihr eigenwillige Kommissare wie der Franzose Thierry Breton und der Luxemburger Nicolas Schmit kritisch gegenüber.

Diese scheinen nun durch weniger prominente Verbündete ersetzt worden zu sein, die über wichtige Entscheidungen im Unklaren gelassen werden. So sollen die Kommissare Berichten zufolge erst kurz vor der offiziellen Vorstellung des langfristigen EU-Haushalts in die Inhalte des Vorschlags eingeweit worden sein.

Wo ist die Aufmerksamkeit für den Green Deal geblieben?

Im Jahr 2019 hatte Ursula von der Leyen den Green Deal gewissermaßen zum Kronjuwel ihrer Präsidentschaft gemacht.

Damals war "grün" nicht nur eine Politik, sondern ein Lebensgefühl. Der Green Deal sollte die europäische Wirtschaft, die Landwirtschaft und den Verkehr verändern. Seither hat sich einiges geändert.

Ihre umweltpolitische Mission scheint deutlich an Schwung verloren zu haben. Oder wird diese überhaupt noch verfolgt? Denn in offiziellen Dokumenten ist von ihm schon längst nicht mehr die Rede. Im neuen langfristigen EU-Haushaltsvorschlag (2028-2035) wird der Begriff zum Beispiel nicht ein einziges Mal erwähnt.

Das eklatanteste Beispiel ist wohl die systematische Rücknahme von Green-Deal-Initiativen - wie dem Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenze.

Noch symbolträchtiger ist das Verschwinden der "Farm to Fork"-Strategie, die einst die landwirtschaftliche Seite des Green Deal darstellte und aus Reden, Dokumenten und aus der öffentlichen Kommunikation so gut wie verschwunden ist. Damit sollte das europäische Lebensmittelsystem nachhaltiger, gesünder und fairer gestalten werden.

Offiziell will die EU-Kommission von einer Abkehr vom Green Deal aber nichts wissen.

Europas Plan zur Krebsbekämpfung - ein Fehlschlag?

In ihrer ersten Amtszeit setzte sich Ursula von der Leyen für die Europäische Gesundheitsunion ein, deren Eckpfeiler der Plan zur Krebsbekämpfung ist. Mit vier Milliarden Euro auf dem Tisch versprach die Kommission einen Frontalangriff auf Tabak, Alkohol, Asbest und andere Risikofaktoren für Krebs.

Doch auch hier scheint der Schwung verloren gegangen zu sein.

Maßnahmen zur Verringerung des Tabak- und Alkoholkonsums sind ins Stocken geraten, und einst vorrangige Vorschriften (z. B. zur Nutzung von Sonnenbänken) wurden stillschweigend fallen gelassen.

Der neue EU4Health-Haushalt spiegelt diesen Rückgang wider.

Im Jahr 2024 wurden 115 Millionen Euro speziell für die Krebsbekämpfung bereitgestellt. Im Jahr 2025 wurden diese Mittel auf 60 Millionen Euro gekürzt, die nun nicht nur für Krebs, sondern auch für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und andere nicht ansteckende Krankheiten verwendet werden.

Da die Aufmerksamkeit auf die Pandemievorsorge und andere Prioritäten gelenkt wird, ist unklar, wie viel von der ursprünglichen Vision übrigbleiben wird.

Fokus auf Verteidigung - früh genug?

Und doch scheint Ursula von der Leyen inmitten der Aufgabe grüner und gesundheitlicher Prioritäten energischer denn je, allerdings an einer anderen Front: der Verteidigung.

Ein Jahr nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit ist die frühere deutsche Verteidigungsministerin auf vertrautes Terrain zurückgekehrt. Während der Green Deal in den Hintergrund rückt, hat sie das geopolitische Momentum genutzt, um eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie zu fördern.

Da ihr früherer Posten als deutsche Verteidigungsministerin nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nun umso mehr als wertvolle berufliche Erfahrung erscheint (und Frans Timmermans ihr nicht mehr im Nacken sitzt), hat sich die Kommissionspräsidentin stark auf die europäische Verteidigung konzentriert.

Ein Beispiel: Der kommende Haushaltszyklus der EU (ab 2028) sieht eine Verfünffachung der Mittel für Verteidigung und Raumfahrt vor. Auch die nationalen Verteidigungsbudgets steigen, angetrieben durch Russlands Einmarsch in der Ukraine.

Ihre Kommission hat kürzlich auch strukturelle Änderungen vorgeschlagen: Umleitung der Kohäsionsfonds (Ziel: Ausbau von Verkehrswegen und der Schutz der Umwelt in wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten) in die Verteidigung, Lockerung der Steuervorschriften, um höhere Militärausgaben zu ermöglichen, Einführung des Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) und Angebot zinsgünstiger Darlehen im Rahmen des SAFE-Programms.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vereinfachung der Vorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und die Förderung gemeinsamer FuE-Initiativen (Forschung und Entwicklung).

Was noch bevorsteht, ist das Schnüren eines Pakets zur militärischen Mobilität, das darauf abzielt, die Verlegung von Truppen und Ausrüstung zu vereinfachen, sowie die Vorstellung von Plänen für eine echte "Europäische Verteidigungsunion".

Da sich die USA zunehmend auf den indo-pazifischen Raum konzentrieren, steht die EU vor einer Bewährungsprobe: Kann sie ein glaubwürdiger Sicherheitsakteur innerhalb der NATO werden? Und wird Ursula von der Leyens Vorstoß im Verteidigungsbereich rechtzeitig Früchte tragen, um potenzielle Bedrohungen - vor allem aus Russland - bis 2030 abzuschrecken?

Vom Green Deal zur Verteidigung: Was will VDL?

Von der Leyens Wandel von der Green-Deal-Visionärin zur Verteidigungsstrategin hat in Brüssel und darüber hinaus Aufsehen erregt und viele verwirrt.

Der Kontrast zwischen den beiden Amtszeiten könnte nicht größer sein. Was also will Ursula von der Leyen?

Ist sie die Öko-Befürworterin, die einst versprach, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen? Oder die eiserne Strategin, die ihre Macht konsolidiert und sich wieder auf geopolitische Stärke konzentriert? Vielleicht beides.

Während sich Brüssel auf die nächste Wendung der Geschichte vorbereitet, insbesondere im Hinblick auf die US-Zölle und die Debatte um den kommenden Haushalt (2028-2035), ist eines sicher: Ursula von der Leyen hat sich selbst längst neu erfunden.