Schadet die EU-Mitgliedschaft der Demokratie in Europa?

Tesla-CEO Elon Musk hat wieder einmal über die EU, ihre Beliebtheit und die Qualität ihrer Demokratie hergezogen.

In einem Post auf X sagte der Multimilliardär, dass Irland und alle anderen EU-Mitglieder den Block verlassen sollten. Dieser würde die Demokratie in Europa zerstören.

Die Aussage erfolgte nach einem anderen Beitrag, in dem er ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisierte. Das Urteil wies die Aussage der irischen Regierung zurück, sie sei aufgrund der Flut von Asylbewerbern nicht in der Lage, deren Grundbedürfnisse angemessen zu decken.

Das Gericht erklärte, das EU-Recht schreibe vor, dass die Mitgliedstaaten den Asylbewerbern einen angemessenen Lebensstandard garantieren müssen, wozu auch die Bereitstellung von Wohnraum und Gutscheinen gehört, selbst wenn die Situation schwierig ist.

Aussagen über den angeblichen Mangel an Demokratie in der EU werden oft laut, wenn der EuGH ein Urteil fällt, das einer bestimmten politischen Fraktion oder Person nicht passt. Untersuchungen zeigen jedoch, dass die EU-Länder und die europäischen Nationen im Allgemeinen zu den demokratischsten der Welt gehören.

Laut dem in diesem Jahr veröffentlichten Demokratie-Index der Economist Intelligence Unit (EIU) gibt es weltweit 25 Länder, die "vollständige Demokratien" sind, dreizehn davon sind in der EU.

Der Index stützt sich auf fünf Kategorien: Wahlverfahren und Pluralismus, bürgerliche Freiheiten, Funktionsweise der Regierung, politische Partizipation und politische Kultur, wobei jedes der 167 Länder eine Punktzahl von zehn erhält.

Zu den Spitzenreitern gehören Schweden, Finnland, Dänemark und Irland.

Die Zahl ist sogar noch höher, wenn man europäische Nicht-EU-Länder wie Norwegen, das ganz oben steht, Island, die Schweiz und Großbritannien mit einbezieht.

Andere außereuropäische Länder, die besonders gut abschneiden, sind Neuseeland, Australien, Taiwan und Kanada.

Viele andere EU-Länder werden von der EIU als "mangelhafte Demokratien" bezeichnet, aber das ist immer noch der zweithöchste Rang im Index.

Auch Frankreich, Malta, Slowenien und Lettland sind einige der Mitgliedsstaaten, die in dieser Liste auftauchen. Außerhalb Europas werden auch die USA als "mangelhafte Demokratie" eingestuft, ebenso wie Südafrika.

Europäische Länder auf Top 10 und Top 20 der Rangliste

Die EIU stellt fest, dass europäische Länder die Top 10 und Top 20 der Rangliste dominieren, insbesondere die nordischen Länder und Westeuropa.

"Westeuropa hat mit 8,38 den höchsten Indexwert aller Regionen und war die einzige Region, die ihren Gesamtwert im Jahr 2024 verbessern konnte, wenn auch nur geringfügig", so die EIU, während die Demokratie weltweit abnehme und Autokratien an Stärke zu gewinnen schienen.

Trotz dieses Gesamterfolgs des alten Kontinents habe sich die Demokratie in einigen EU-Ländern verschlechtert, so in Bulgarien, Ungarn und Rumänien, das als "hybrides Regime" eingestuft wird, das Elemente der Wahldemokratie mit autoritären Verhaltensweisen kombiniert.

In Ungarn hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung abgenommen und die Korruption hat sich laut EIU verschlimmert. Auch in Bulgarien verschlechterte sich der Korruptionsindex.

Zwar besteht immer noch ein deutliches demokratisches Gefälle zwischen den östlichen und westlichen EU-Ländern, doch schließt sich die Kluft langsam: Die Tschechische Republik und Estland schafften es in diesem Jahr in die Liste der "vollständigen Demokratien", nachdem ein Jahrzehnt lang kein osteuropäisches Land in diese Liste aufgenommen wurde.