Bosnien: Dodik reagiert auf Politikverbot mit Schimpftirade und will trotz Urteil im Amt bleiben

Die Wahlbehörden von Bosnien und Herzegowina haben den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik seines Amtes enthoben. Eine Berufungskammer auf Staatsebene hatte zuvor ein Urteil bestätigt, das ihm ein sechsjährigen Politikverbot auferlegt hatte. Hintergrund ist, dass der Separatist Dodik die von der internationalen Gemeinschaft aufgebaute Nachkriegsordnung und deren Vertreter in Bosnien nicht anerkennt.

Das Urteil des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina in Sarajevo von Ende Februar wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens löste in dem Land auf dem Westbalkan eine langanhaltende politische Krise aus.

Berufungsurteil heizt die Spannungen in Bosnien wieder an

Das Urteil der Berufungskammer gegen den Präsidenten der Republika Srpska (RS), einer der wichtigsten Verwaltungseinheiten Bosnien und Herzegowinas, führte im Land zu heftigen Reaktionen.

Der Zentrale Wahlausschuss (CIK) musste nach dem Urteil das wahlrechtliche Verfahren einleiten, um Dodik seines Amtes zu entheben und innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen in der Republika Srpska auszurufen. So sollte das Präsidentenamt neu besetzt werden.

Dodik, der auf die Entscheidung vom Mittwoch mit der Bemerkung reagierte, es handele sich um "eine weitere Scheißaktion aus Sarajevo", kann gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlausschusses Berufung einlegen.

"Es gibt keine Kapitulation oder Aufgeben. Aufgeben ist keine Option", sagte Dodik in einem Beitrag auf X. Er schwor zudem, trotz der Entlassung durch das CIK als Präsident im Amt zu bleiben.

Seine Rechtsvertreter haben bereits angekündigt, dass er auch eine separate Klage gegen das ursprüngliche Urteil vor dem Verfassungsgericht des Bundesstaates einreichen wird. Es ist unklar, wie lange diese Verfahren dauern werden. Die Parlamentswahlen in Bosnien sind für den Herbst 2026 angesetzt.

In der Zwischenzeit hat Dodik versucht, alle bosnisch-serbischen politischen Akteure hinter sich zu versammeln, um den Gerichtsentscheidungen zu trotzen. Die Oppositionsparteien haben sich jedoch bisher weitgehend geweigert, dies zu tun.

Der Sprecher des diplomatischen Dienstes der EU (EAD) erklärte am vergangenen Freitag, das Urteil des Gerichts von Bosnien und Herzegowina sei bindend und müsse respektiert werden.

"Die EU appelliert an alle Parteien, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts anzuerkennen und sein Urteil zu respektieren und aufrechtzuerhalten", hieß es in der Erklärung.

Im Gegenzug erhielt Dodik Unterstützung vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova.

Monatelange Gegenwehr

Seit Februar hat Dodik wiederholt die Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Politikverbot abgelehnt, weil er sich gegen die Entscheidungen des internationalen Friedensbeauftragten des Landes, Christian Schmidt, gestellt hatte, was eine Straftat darstellt.

In der RS führte er neue Gesetze ein, die die Tätigkeit staatlicher Sicherheits- und Justizinstitutionen in dem Gebiet, das etwa die Hälfte des Territoriums des westlichen Balkans umfasst, verbieten sollten. Die Entscheidungen wurden vom Verfassungsgericht des Staates vorübergehend ausgesetzt.

"Soweit es mich betrifft, existiert dieses Urteil nicht, und es ist null und nichtig", sagte Dodik in einem Interview mit Euronews Serbien im Juni.

Dodik hat auch immer wieder die Legitimität des Hohen Repräsentanten Schmidt in Frage gestellt und gesagt, er handele gegen "aufgezwungene Entscheidungen" des Gesandten, dessen Mandat, so Dodik, dem Dayton-Abkommen widerspreche, das 1995 zur Beendigung des Krieges im Land unterzeichnet wurde.

Das Abkommen beendete den Krieg zwischen den drei wichtigsten ethnischen Gruppen des Landes - Bosniaken, Serben und Kroaten - der 1992 während der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens begann und als der blutigste Konflikt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg gilt.

Der Hohe Repräsentant soll als Hauptschiedsrichter in hochrangigen Streitfällen fungieren und als Schlüsselfigur die Umsetzung des Abkommens überwachen.

Das Friedensabkommen, das in Teilen als Verfassung des Landes gilt, teilt das Land in zwei große Verwaltungseinheiten oder Entitäten auf: die mehrheitlich serbische RS und die bosniakisch-kroatische Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH), die teilweise von einer gesamtstaatlichen Regierung beaufsichtigt wird.

Mit dem Ziel, die ehemaligen Kriegsparteien zu besänftigen, wurde ein kompliziertes System der gegenseitigen Kontrolle geschaffen, das als die komplexeste Demokratie der Welt gilt.

Dodik, der jahrzehntelang verschiedene Führungspositionen innehatte, darunter auch das Amt des Staatspräsidenten, hat wiederholt die Unabhängigkeit der RS vom übrigen Bosnien gefordert und damit Angst vor Instabilität geschürt. Er wurde wegen seiner Handlungen von den USA und Großbritannien mit Sanktionen belegt, hat aber die ständige Unterstützung Moskaus.

Test für die Nachkriegsstabilität

Dodiks fortwährende Anfechtung der Autorität des Hohen Repräsentanten und der staatlichen Institutionen gilt als größter Test für die Stabilität der Nachkriegszeit, auf den die EU-Mitglieder hoffen.

Der Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina erließ im März einen landesweiten Haftbefehl gegen Dodik. Seitdem reiste er ins benachbarte Serbien, nach Israel und Russland, wo er an den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin organisierten Feierlichkeiten zum 9. Mai in Moskau teilnahm.

In seiner Heimat kam es Ende April erneut zu Spannungen, als Inspektoren der staatlichen Sicherheitsbehörden versuchten, Dodik zu verhaften, aber daran gehindert wurden.

Während die Einzelheiten des Vorfalls unklar blieben, berichteten Medien vor Ort, dass die SIPA-Agenten nach einem "Gespräch" mit der Polizei der RS abzogen. Dodik sagte später, er fühle sich "gut und sicher".

Die Krise um seine mögliche Verhaftung wurde im Juli etwas entschärft, als Dodik sich freiwillig zu einer Befragung bei der Staatsanwaltschaft meldete, woraufhin der Haftbefehl aufgehoben wurde. Nach bosnischem Recht kann Dodik für jeden Tag seiner einjährigen Haftstrafe eine Geldstrafe zahlen, anstatt ins Gefängnis zu gehen.

Die europäische Friedenstruppe in Bosnien, EUFOR, hatte als Reaktion auf die Spannungen zu Beginn des Jahres die Zahl ihrer Truppen aufgestockt.

Im März hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die "unerschütterliche" Unterstützung des Militärbündnisses für die territoriale Integrität Bosniens zugesagt.

"Drei Jahrzehnte nach dem Friedensabkommen von Dayton kann ich Ihnen sagen: Die NATO bleibt der Stabilität dieser Region und der Sicherheit von Bosnien und Herzegowina fest verpflichtet", sagte Rutte damals. "Wir werden nicht zulassen, dass der hart erkämpfte Frieden in Gefahr gerät."