Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel

Das Gericht erster Instanz in Brüssel wies die flämische Regierung nicht nur an, einen Container mit militärischer Ausrüstung im Hafen von Antwerpen zu blockieren, sondern untersagte auch jeden künftigen Transit von militärischer Ausrüstung nach Israel.

Der Richter verhängte außerdem eine Geldstrafe von 50.000 Euro für jede Waffenlieferung, die nach Israel geschickt wird.

Vier flämische Vereinigungen, darunter Vredesactie, waren die Initiatoren der im Juni eingereichten Klage.

"Die Container enthielten Paletten, die Paletten mit Kegelrollenlagern enthielten, die in Panzern und gepanzerten Fahrzeugen verwendet werden. Sie wurden speziell an eine Firma namens Ashot Ashkelon in Ashdod, Israel, verschickt, die ein exklusiver Lieferant der israelischen Armee für Merkava-Panzer ist, die in Gaza beim Völkermord eingesetzt werden", sagte Lichen Ullmann, Koordinatorin der Bewegung Vredesactie, gegenüber Euronews.

Belgien für Durchfuhrkontrolle von Waffen zuständig

Die belgischen Regionen sind für die Kontrolle der Durchfuhr von Waffen und deren Komponenten zuständig. Belgien verbietet seit 2009 den Export von Waffen nach Israel.

Die Anhörung ergab jedoch, dass die flämische Regierung die Waffen nur dann kontrollierte, wenn die Transportunternehmen dies beantragten.

Die Völkermordkonvention, die Genfer Konventionen und der Vertrag über den Waffenhandel verbieten es Ländern, militärische Ausrüstung zu exportieren, die zur Begehung von Kriegsverbrechen oder Völkermord verwendet werden könnte.

Der Richter kam im Juli zu dem Schluss, dass Flandern seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

"Der Richter hat sich auf die Genfer Konvention bezogen, der Richter hat sich auf den Vertrag über den Waffenhandel bezogen, der Richter hat sich auf das aktuelle Waffendekret bezogen, das auch in Flandern gilt. Es gibt also eine sehr breite Basis für diesen Fall, und sie wurde von allen Seiten bestätigt, einschließlich des Verbots des speziellen Containers, aber auch aller anderen Sendungen von Militärgütern nach Israel, die potenziell für einen Völkermord verwendet werden könnten", so Ullmann.

Von Euronews kontaktiert, reagierte die flämische Regierung, die immer noch Berufung einlegen kann, bisher nicht auf unsere Fragen.