Europa ist Außenseiter: USA und Russland bereiten sich auf Treffen vor

Europa ist vom Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag ausgeschlossen. Das Treffen wäre nach Ansicht des EU-Rechtsprofessors Alberto Alemanno ein sehr wichtiges Treffen für die Sicherheit Europas gewesen.

Das geplante Treffen in Alaska wird das erste persönliche Treffen zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten seit dem Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Russland sein. Eine Teilnahme der europäischen Staats- und Regierungschefs ist jedoch nicht vorgesehen, was Fragen über das Gewicht der EU-Diplomatie auf der Weltbühne aufwirft. Für Alemanno, Professor für EU-Recht an der Pariser Hochschule für Wirtschaft und Recht, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass Europa ins Abseits gedrängt wird.

"Das Treffen könnte ein weiterer Moment der Wahrheit für Europa sein, denn die Europäische Union befindet sich bei den möglicherweise folgenreichsten Friedensbemühungen seit Kriegsbeginn am Rande des Geschehens", so der Wissenschaftler.

"Die EU scheint kein Druckmittel zu haben"

Der Professor fügte hinzu, dass sich Europa nun darauf konzentriere, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Platz am Verhandlungstisch zu verschaffen. Die jüngsten Drohungen der USA, die Finanzierung der ukrainischen Verteidigungsanstrengungen einzustellen, machen Europa jedoch vorsichtig und versöhnlich, so der Professor.

"Die EU scheint kein Druckmittel zu haben, um sich von den USA tatsächlich einladen zu lassen oder sich Gehör zu verschaffen, einfach weil wir von Vizepräsident Vance gehört haben, dass die USA bereit sind, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben, wenn die EU nicht eingreift. Die europäischen Staats- und Regierungschefs befinden sich gewissermaßen in einer Zwickmühle. Wenn sie sich zu sehr für die Ukraine engagieren, könnten sie am Ende allein dastehen, aber wenn sie es sein lassen, wird die Ukraine ein sehr schlechtes Geschäft machen", sagte er.

Europas Abhängigkeit von den USA in Sachen Verteidigung macht es verwundbar

Der Professor fügte hinzu, dass Europa eine Unterwerfung akzeptiere, um Sicherheitsgarantien von Trump zu erhalten.

"Dies ist äußerst heikel und frustrierend für Millionen von Europäern, die gerne sehen würden, dass ihre europäischen Anführer mit lauterer Stimme sprechen, anstatt wieder einmal mehr Auferlegungen, mehr Einschüchterungen und mehr Unterwerfung gegenüber der US-Regierung zu akzeptieren, und das in einem Moment, in dem diese Verhandlungen die europäische Sicherheit grundlegend umgestalten könnten, ohne dass die Europäer einen sinnvollen Beitrag leisten."

Jacob Kirkegaard, ein Experte der Denkfabrik Bruegel, stimmt zu, dass Europa den Preis für seine relative Schwäche in der Verteidigung zahlt.

"Wir zahlen den Preis für unsere Unfähigkeit, uns selbst zu verteidigen und für unsere Unfähigkeit, die Ukraine angemessen zu unterstützen. Und das bedeutet, dass man nicht zu diesem Treffen eingeladen wird, wenn man keine tatsächliche Macht hat", so Kirkegaard.

US-Russland-Abkommen braucht Europas Zustimmung

Er fügte hinzu, dass selbst wenn Trump und Putin zu einer Einigung kämen, diese nicht gegen den Willen der Ukraine und Europas umgesetzt werden könne. Kirkegaard sagte auch, dass jedes Abkommen, das den Sicherheitsinteressen Europas schaden könnte, der NATO schaden würde.

Kierkegaard sagte, wenn die USA - als wichtigste Sicherheitsmacht der NATO - ein Abkommen zum Vorteil des direkten militärischen Gegners der NATO, Russland, unterzeichnen, "dann ist die NATO tot, am Ende (...) sie ist begraben und es ist vorbei".

"Unser Problem ist, dass wir nicht in der Lage sind, Russland aus eigener Kraft abzuschrecken", fügte er hinzu.

Im Vorfeld der Gespräche sagte Donald Trump, dass ein Waffenstillstandsabkommen den Austausch von Gebieten zwischen der Ukraine und Russland beinhalten könnte, ein Vorschlag, der von Selenskyj rundweg zurückgewiesen wurde und dem die europäischen Staats- und Regierungschefs in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung entschieden widersprachen.

Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas berief am Montag ein informelles virtuelles Treffen der EU-Außenminister ein, um die Situation zu erörtern.