Vor Trump-Putin-Treffen: Merz lädt zum virtuellen Ukraine-Gipfel

Bundeskanzler Merz hat für Mittwoch ein Treffen mit europäischen Regierungschefs, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der US-Regierung organisiert. Am Sonntagabend hatte Merz mit US-Präsident Trump telefoniert und um ein Gespräch zum Thema Ukraine gebeten.

Bei dem kurzfristig anberaumten Gipfel soll erörtert werden, wie der Druck auf Russland verstärkt werden kann. Themen des Treffens seien zudem mögliche Sicherheitsgarantien, die Reihenfolge potenzieller Friedensverhandlungen sowie der Umgang mit den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, teilte ein Sprecher der Bundesregierung gegenüber "Politico" mit.

Merz und weitere europäische Regierungschefs betonen, dass ein Waffenstillstand durch Präsident Putin Voraussetzung für Friedensgespräche oder etwaige territoriale Vereinbarungen zwischen Moskau und Kyjiw sei.

US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin werden am 15. August in Alaska zusammenkommen.

Es wird nicht erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen teilnimmt.

Das Gespräch zwischen Merz und Trump verlief – so war am Montag aus Berlin zu hören – nicht zufriedenstellend. Merz hatte eigentlich gehofft, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, zu dem Treffen in Alaska auch den ukrainischen Präsidenten einzuladen. Trump aber möchte sich demnach am Freitag ausschließlich mit Putin treffen.

EU fürchtet eine Entscheidung über den Kopf der Ukraine hinweg

Das bevorstehende Gipfeltreffen hat bei den europäischen Staatsoberhäuptern zu der Befürchtung geführt, von einer Vereinbarung ausgeschlossen zu werden, die sie wahrscheinlich zum größten Teil mittragen müssen.

Die EU-Außenminister hatten zuvor nach einer Dringlichkeitssitzung im Vorfeld des Gipfels zwischen Trump und Putin Ende dieser Woche zu "transatlantischer Einigkeit" aufgerufen, um die Ukraine zu unterstützen und den Druck auf Russland zu erhöhen.

Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas sagte nach einem informellen virtuellen Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC), den Kallas am Montag einberufen hatte und an dem auch der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha teilnahm, dass die Minister "ihre Unterstützung für US-Schritte zum Ausdruck gebracht haben, die zu einem gerechten Frieden führen werden".

"Transatlantische Einigkeit, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland, so werden wir diesen Krieg beenden und künftige russische Aggressionen in Europa verhindern" so Kallas auf ihren "X"-Account.

"In der Zwischenzeit arbeiten wir an mehr Sanktionen gegen Russland, mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine und mehr Unterstützung für die Haushaltsbedürfnisse der Ukraine und ihren Beitrittsprozess zur EU", fügte sie hinzu.

In einer am Wochenende veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Großbritanniens und der Europäischen Kommission bereits ihre Haltung, dass "der Weg zum Frieden in der Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden werden kann".

Sie lehnten auch Putins Waffenstillstandsvorschlag ab, die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk zu tauschen, und erklärten, dass "die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", und betonten, dass sie "als Europäer geeint und entschlossen sind, unsere Interessen gemeinsam zu vertreten".

"Wir werden weiterhin eng mit Präsident Trump und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit Präsident Selenskyj und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten, um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, der unsere vitalen Sicherheitsinteressen schützt", fügten sie hinzu.

"Frieden" um jeden Preis?

In mehreren Gesprächen mit Steve Witkoff, dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, gewann man auf europäischer Seite in den vergangenen Tagen zunehmend den Eindruck, dass Trump und Witkoff nahezu alles daransetzen, möglichst rasch eine Einigung mit Putin im Ukraine-Konflikt zu erzielen. Witkoff sprach dabei unter anderem von möglichen Gebietsabtretungen – teilweise sogar von einem Rückzug der Ukraine aus dem Donbas. Andernfalls, so seine Argumentation, sei ein Waffenstillstand mit Putin kaum verhandelbar.

Für seine Mission hat Merz für Mittwoch einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt. Den Auftakt bildet um 14 Uhr eine Videoschalte, bei der die führenden Staats- und Regierungschefs der EU gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten.

Nur eine Stunde später sollen die Europäer und Selenskyj mit Trump und seinem Vize JD Vance sprechen.