Vor Washington: Meloni für einen Mittelweg bei NATO-Beitritt der Ukraine

Vor dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump in Washington vertritt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine pragmatische Linie: konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber keine militärische Eskalation.

Sie zeigte sich mäßig zufrieden mit den diplomatischen Impulsen nach dem jüngsten Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska, bekräftigte jedoch, dass „nur die Ukraine über Bedingungen und ihr Territorium diskutieren kann."

Italien setzt dabei auf einen eigenen Vorschlag: Sicherheitsgarantien nach dem Modell von Artikel 5 der NATO, ohne dass Kiew formell beitreten muss. Laut Meloni wäre dies diplomatisch tragfähiger als die direkte Entsendung europäischer Truppen. Der Ansatz hat auch bei Frankreichs Präsident Macron Interesse geweckt, der technische Prüfungen anregte.

Reaktionen aus Italien

Fratelli d’Italia lobt Meloni für ihre internationale Glaubwürdigkeit. Parteichef Galeazzo Bignami erklärte, dass sie Italien eine zentrale Rolle verschafft hat. Vertreter der Demokratischen Partei äußerten dagegen Zweifel und forderten, dass sich Italien strikt an die EU-Linie hält.

Riccardo Magi von Più Europa warnte, dass Verhandlungen ohne klaren Schutz für Kyjiw einer Kapitulation gleich kommen würden. Auch die 5-Sterne-Bewegung zeigt sich skeptisch und plädiert für multilaterale Lösungen unter Einbeziehung der UNO.

Forza Italia unterstützt den Vorschlag grundsätzlich, betonte jedoch die Notwendigkeit, eng mit NATO und USA abgestimmt zu bleiben. Die Lega wiederum sieht in den Gesprächen zwischen Trump und Putin einen potenziellen Wendepunkt und spricht sich für eine Lösung aus, die eine Ausweitung des Konflikts verhindert.

Die Grünen und Linken lehnen jede militärische Verstärkung ab. Sie erklärten, nur ein sofortiger Waffenstillstand und ein UNO-gestützter Friedensplan könnten eine Eskalation verhindern.

Europäische Front in Bewegung

Meloni und die anderen EU-Regierungschefs begleiten Selenskyj am Montag nach Washington. Dort soll versucht werden, die in Alaska angedeuteten Absichten in verbindliche Schutzgarantien umzuwandeln – in einem Rahmen, der Frieden ermöglicht, ohne die Ukraine zur Aufgabe zu drängen.