Behauptung Moskaus: Plant die EU einen "Regimewechsel in Ungarn"?

Der russische Geheimdienst SVR hat behauptet, dass die Europäische Kommission "Szenarien für einen "Regimewechsel" in Ungarn prüfe.

Die Anschuldigungen, die durch keinerlei Beweise gestützt werden, wurden sowohl von russischen staatlich geförderten Medien als auch von Desinformationsakteuren auf sozialen Plattformen weit verbreitet.

Fake-News wurden online verbreitet

EuroVerify entdeckte die unbegründeten Behauptungen, die auf Telegram, Instagram, Facebook und X verbreitet wurden.

In einer am 13. August veröffentlichten Erklärung erklärt der SVR, dass "beträchtliche materielle, administrative, mediale und Lobby-Ressourcen mobilisiert wurden", um Peter Magyar zu unterstützen, einen ehemaligen Insider in der Regierung von Viktor Orbán, dessen Mitte-Rechts-Partei TISZA derzeit in den Umfragen vorne liegt.

In der Erklärung wird auch behauptet, die ukrainische Regierung habe sich "aktiv an der Kampagne zur 'Demontage' der ungarischen Regierung auf Anweisung aus Brüssel beteiligt".

EU-Kommission weist Behauptungen entschieden zurück

Ein Sprecher der Europäischen Kommission bezeichnete die Anschuldigungen als "völlig falsch".

Unabhängige ungarische Journalisten, die sich bemühen, trotz des demokratischen Rückschritts durch die Regierung von Viktor Orbán unabhängig zu berichten, haben sich alarmiert über die Erklärung des SVR geäußert und behauptet, Russland mische sich "in die ungarische Politik ein".

Die Desinformation wurde von Ungarns staatlicher Nachrichtenagentur zitiert.

Sie deutet darauf hin, dass die russische Einmischung in die ungarische Politik im Vorfeld der Parlamentswahlen 2026, die im April stattfinden sollen, zunehmen könnte.

Orbán, der in der Europäischen Union als zumindest kremlfreundliche Stimme gilt, hat die EU-Hilfe für die Ukraine immer wieder ins Stocken gebracht, indem er bei außenpolitischen Entscheidungen das Vetorecht Ungarns ausübte.

Die Umfragen deuten darauf hin, dass Orbán im nächsten Jahr nach 15 Jahren an der Macht als ungarischer Ministerpräsident abgesetzt werden könnte.

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