Hat die niederländische Polizei Israelis wegen Kriegsverbrechen verhaftet?

In den vergangenen Tagen wurden in den sozialen Medien Bilder verbreitet, die angeblich zeigen, wie israelische Militärangehörige von der niederländischen Polizei festgenommen werden.

Ein Foto zeigt einen Polizisten, der eine junge Frau am Arm führt. In der Bildunterschrift, die in mehreren Beiträgen geteilt wurde, heißt es, dass eine Israelin namens "Yukhal Yulita" verhaftet wurde.

Der Beitrag, der auf X, Facebook und LinkedIn geteilt wurde, lautet: "EILMELDUNG: Die niederländische Polizei hat die israelische Offizierin Yukhal Yulita während ihres Urlaubs in Europa festgenommen - sie wird von Menschenrechtsgruppen der Kriegsverbrechen in Rafah beschuldigt, wo Israel Zivilisten massakriert und ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht hat."

Auf einem anderen Bild ist zu sehen, wie die niederländische Polizei einen angeblichen israelischen Generalmajor namens "Shitan Shaul" verhaftet, der Kommandeur des Panzerkorps sein soll. Auch hier behaupten Nutzer sozialer Medien, dass er unter dem Vorwurf von Kriegsverbrechen in Rafah nahe der ägyptischen Grenze verhaftet wurde.

Eine britische Partygängerin und ein irischer Gangster

Eine umgekehrte Suche nach beiden Bildern ergab jedoch, dass auf den Fotos andere Personen zu sehen sind, die in anderen Ländern verhaftet wurden als in den Beiträgen angegeben.

Das Bild, das die angebliche Verhaftung von Yukhal Yulita zeigen soll, stammt aus dem August 2016.

Es war in einem Artikel der britischen Boulevardzeitung The Daily Mail zu sehen, in dem über Menschen berichtet wurde, die in der englischen Stadt Newcastle an einem Feiertag feierten. In dem Artikel heißt es in der Bildunterschrift: "Die Polizei führt ein zierliches Mädchen (rechts) von der Szene im Stadtzentrum weg".

Außerdem steht auf der Uniform des Polizeibeamten "Police", während in den Niederlanden auf den Uniformen das niederländische Wort "Politie" steht.

Das Bild, das angeblich die Verhaftung von "Shitan Shaul" zeigt, stammt in Wirklichkeit aus dem September 2022.

Dieses Foto wurde in Artikeln verschiedener Medien über die Verhaftung "eines der größten Geldwäscher Europas" bei einer Razzia in Südspanien veröffentlicht. Von den irischen Zeitungen wird der Mann als John Francis Morrissey bezeichnet.

Die Operation wurde von der spanischen Guardia Civil, einer der beiden nationalen Polizeikräfte des Landes, geleitet. Auf dem Foto ist links ein Beamter der Guardia Civil neben dem Verhafteten zu sehen, sowie rechts eine Person der irischen Polizei, deren Logo auf der Uniform zu sehen ist.

Keine der Uniformen stimmt mit der der niederländischen Polizei überein.

Ein Sprecher der niederländischen Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber Euroverify, dass die niederländische Polizei keinen israelischen Staatsbürger mit dem Namen "Yukhal Yulita" oder "Shitan Shaul" verhaftet hat.

"Es wurden keine israelischen Soldaten in den Niederlanden wegen Kriegsverbrechen verhaftet", so der Sprecher.

Belgische Verhaftungen

Dasselbe Foto der jungen Frau, die von der britischen Polizei eskortiert wird, tauchte auch in einem viralen Social-Media-Post auf, in dem sie erneut als israelische Soldatin namens "Yukhal Yulita" bezeichnet wurde. In dem Beitrag hieß es, sie sei eine von zwei Israelis, die in Belgien im Zusammenhang mit angeblichen Kriegsverbrechen festgenommen wurden.

"Die belgische Polizei hat zwei israelische Terroristen verhaftet, denen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt vorgeworfen werden", hieß es in dem Beitrag. "Die Vorwürfe umfassen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, wie den Einsatz von menschlichen Schutzschilden und mutwillige Zerstörung, wobei die Beweise aus den Aktivitäten der Soldaten in den sozialen Medien stammen."

Zwei Angehörige der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) wurden in der Tat von der Polizei in Belgien festgenommen, nachdem die in Belgien ansässige NGO Hind Rajab Foundation und das Global Legal Action Network (GLAN) eine Beschwerde gegen sie eingereicht hatten. Sie behaupteten, die beiden, angeblich Mitglieder der Givati-Brigade, hätten im Gazastreifen schwere Kriegsverbrechen begangen.

Die NRO überwacht Social-Media-Plattformen, um israelische Soldaten aufzuspüren, die im Urlaub sind und Fotos aus dem Ausland posten. In der Regel sind diesen Fotos Bilder aus dem Gazastreifen vorangestellt. Anhand dieser Beiträge fordert die Hind Rajab Foundation die Gastländer auf, die Soldaten zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen.

Diese beiden Soldaten besuchten das Tanzmusikfestival Tomorrowland in Belgien, wie die Bundesanwaltschaft, bei der die Beschwerden eingingen, bestätigte. Dabei sollen sie die Fahne ihrer militärischen Einheit geschwenkt haben.

Das Bild der jungen Frau, das in dem viralen Social-Media-Post geteilt wurde, zeigt jedoch nicht die belgische Verhaftung dieser beiden Soldaten.

Die Fälle wurden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weitergeleitet.

"Der Internationale Strafgerichtshof führt derzeit eine Untersuchung über mögliche schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in den palästinensischen Gebieten durch", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der Gerichtshof in Den Haag hat seit den Anschlägen vom 7. Oktober drei öffentliche Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und Gaza erlassen.

Die Haftbefehle richten sich gegen den obersten Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant.

Die Hind Rajab Foundation begrüßte die Entscheidung, die Fälle an den IStGH zu verweisen. Das zeige, "dass die Angelegenheit die höchste Ebene der internationalen juristischen Aufmerksamkeit erreicht habe".

Die NGO kritisierte aber, dass Belgien noch weiter hätte gehen müssen.

"Unserer Ansicht nach hätten die Verdächtigen nicht nur verhaftet, sondern auch inhaftiert und entweder in Belgien strafrechtlich verfolgt oder an den IStGH ausgeliefert werden müssen", hieß es in einer Erklärung. "Die Freilassung von Personen, die glaubhaft Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, untergräbt nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz, sondern birgt auch die Gefahr, dass das Gefühl der Straflosigkeit verstärkt wird und diese Personen weitere Gräueltaten begehen können."