Sicherheitsgarantien: Welche Länder sind bereit, Truppen in die Ukraine zu schicken?

Die europäischen Länder wollen möglichst schnell - und zwar noch im Vorfeld eines möglichen Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausarbeiten.

Etwa 30 Länder führen seit Februar Gespräche im Rahmen der so genannten "Koalition der Willigen", wobei die Entsendung einer "Beruhigungstruppe", die Russland von weiteren Angriffen abhalten soll, eine der Ideen ist, die auf dem Tisch liegen.

"Unsere Stabschefs haben im Rahmen der Koalition der Willigen daran gearbeitet. Mehrere Staaten sind dazu bereit, von der Ausbildung über die Logistik bis hin zu einer Präsenz in nicht heißen Zonen, d.h. nicht an der Frontlinie, nicht in umkämpften Gebieten, sondern um eine Präsenz verbündeter Streitkräfte an der Seite der Ukraine zu haben", sagte der französische Präsident Macron am Sonntag.

Donald Trump hat am Dienstag klargestellt, dass die USA keine Truppen vor Ort haben werden. Es sind jedoch etwa 10 Länder laut Bloomberg bereit, Truppen zu stellen.

Das Ja-Lager

Die beiden Co-Vorsitzenden der "Koalition der Willigen", Frankreich und Großbritannien, sind auf der Seite der "Ja"-Sager.

"Wir sind bereit, britische Truppen in die Ukraine zu entsenden, auch um die Ukrainer zu beruhigen", erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey letzte Woche gegenüber dem Sender BBC.

Er fügte hinzu, dass die Mission darin bestehen könnte, die Luft- und Seeverteidigung zu sichern und das ukrainische Militär auszubilden.

Es wird erwartet, dass der Chef der britischen Streitkräfte, Tony Radakin, diese Bereitschaft am Mittwoch bei einem Besuch in Washington gegenüber seinen amerikanischen Amtskollegen bekräftigen wird.

Belgien sowie die baltischen Staaten Litauen und Estland haben ebenfalls ihre Bereitschaft zur Entsendung von Truppen erklärt.

Dainius Žikevičius, ein Berater des litauischen Präsidenten, sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur 15min.lt, dass die Mission ähnlich wie die frühere NATO-Mission in Afghanistan sein könnte. Žikevičius fügte hinzu, dass die Zahl der Soldaten derzeit diskutiert werde, er nannte jedoch keine Zahlen.

Estlands Premierminister Kirsten Michal bekräftigte seine Bereitschaft, diese Woche Truppen bereitzustellen, merkte jedoch an, dass "es wichtig ist, dass die Arbeit an den Details weitergeht".

Das Vielleicht-Lager

Der dritte baltische Staat, Lettland, ist noch unentschlossen. Präsident Edgars Rinkēvičs sagte, die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine hänge von den anderen Sicherheitsgarantien ab, die gegeben werden. Gegenüber dem regionalen Fernsehsender Delfi sagte er, dass das Land seine Rolle in der Mission erst nach Abschluss eines Friedensabkommens und der Sicherheitsgarantien festlegen werde.

Auch die schwedische Regierung ist Berichten zufolge unschlüssig und muss noch klären, ob es bei der Mission um Friedenssicherung, Abschreckung oder Rückversicherung geht.

Auch Deutschland ist noch unschlüssig. Sowohl SPD als auch CDU weisen immer wieder darauf hin, dass, bevor irgendwelche Entscheidungen in diese Richtung getroffen werden könnten, ein Frieden in der Ukraine erst einmal zustande kommen müsse.

Das Nein-Lager

Die Regierung von Viktor Orbán hat mehrfach klargestellt, dass keine ungarischen Truppen in die Ukraine entsandt werden und dass Budapest auch keine militärischen Mittel an das Nachbarland liefern wird.

"Es gibt und wird keine Pläne geben, das polnische Militär in die Ukraine zu schicken", stellte auch Polens stellvertretender Ministerpräsident bereits im Mai in einem Beitrag auf X klar.

"Polen ist mitverantwortlich für die Verteidigung der Ostflanke der NATO und für die logistische Unterstützung seines angegriffenen Nachbarn", schrieb Władysław Kosiniak-Kamysz weiter.

In ähnlicher Weise sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits im März, dass die Entsendung italienischer Truppen in die Ukraine "nicht geplant" sei.

Sowohl die Niederlande als auch Spanien haben inzwischen erklärt, dass sie bereit sind, sich an Sicherheitsgarantien zur Stärkung der ukrainischen Armee zu beteiligen, dass dies aber nicht die Entsendung von Truppen beinhaltet.