Kallas an Russland: Keine eingefrorenen Vermögenswerte ohne Reparationen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat erklärt, dass eingefrorene Vermögenswerte nicht an Russland zurückgegeben werden, solange Moskau keine Reparationen an die Ukraine zahlt. Kallas argumentierte bei dem informellen Treffen der Außenminister in Kopenhagen, dass die Union auf einen möglichen Waffenstillstand oder Friedensvertrag vorbereitet sein müsse.

"Wir können uns unmöglich vorstellen, dass diese Vermögenswerte im Falle eines Waffenstillstands oder eines Friedensabkommens an Russland zurückgegeben werden, wenn es keine Reparationen gezahlt hat", sagte die Hohe Vertreterin.

Die Außenminister der EU treffen sich in Kopenhagen zu einem informellen Rat für Auswärtige Angelegenheiten, um Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu erörtern. In diesem Format treffen die Minister keine Entscheidungen, sondern diskutieren die Themen eingehend.

Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro eingefroren

Nach der vollständigen Invasion der Ukraine beschloss die Europäische Union, Staatsvermögen im Wert von 210 Milliarden Euro einzufrieren. Dieser Betrag wird nicht beschlagnahmt, aber die EU verwendet die Zinsen, um die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu unterstützen.

Zuvor hatten Experten gewarnt, dass die mögliche Beschlagnahmung und Verwendung eingefrorener Vermögenswerte ein Neuland sei und zu einem rechtlichen Minenfeld für die EU führen könnte.

Der größte Teil der Vermögenswerte, 183 Milliarden Euro, wird in Belgien gehalten, dem Sitz der Clearingstelle Euroclear für Finanztransaktionen. Diese Vermögenswerte gehören der russischen Zentralbank, die sie ursprünglich als kurzfristige Staatsanleihen hielt.

In der EU sprachen sich Polen und die baltischen Staaten für die vollständige Einziehung der eingefrorenen Vermögenswerte aus, während Belgien, Deutschland und Frankreich rechtliche Vorbehalte hatten.

Anfang dieser Woche verklagte Ungarn den Rat der EU wegen einer Entscheidung, der Ukraine Milliarden Euro an Hilfe aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu gewähren.

Budapest argumentierte, dass die Europäische Friedensfazilität (EPF), ein Finanzprogramm, das Militärhilfe für verbündete Länder ermöglicht, gegen EU-Recht verstößt, indem sie den Widerstand Ungarns in dieser Angelegenheit ignoriert.

Die Ukraine erhält jedes Jahr zwischen drei und fünf Milliarden Euro aus dem EPF-Programm, das fast vollständig aus den Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa finanziert wird.