"Wir nehmen unsere Verantwortung ernst": Von der Leyen klärt Sicherheitsfragen mit Tusk

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Sonntag die polnisch-weißrussische Grenze besucht. Im Mittelpunkt des Treffens standen Fragen der Sicherheit, Verteidigung und der europäischen Solidarität angesichts wachsender Spannungen mit Belarus und Russland.

Tusk erinnerte in seiner Ansprache an den 45. Jahrestag der August-Vereinbarungen von 1980, die zur Gründung der Gewerkschaft Solidarność führten. Diese sei damals ein Symbol für den Traum von Unabhängigkeit und europäischer Einheit gewesen. „Heute ist Solidarität erneut gefordert“, sagte er. „Diese Grenze schützt nicht nur Polen, sondern auch Europa vor dem hybriden Krieg, den Belarus und Russland durch organisierte Migration führen.“

Der Ministerpräsident sprach zudem über das geplante Verteidigungsprojekt „Ostschild“, das Polen und die EU gegen mögliche russische Aggressionen absichern soll. Er betonte die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Anstrengungen und verwies auf Polens eigene Investitionspläne: Im kommenden Jahr will Warschau 200 Milliarden Złoty (rund 46 Milliarden Euro) in Verteidigung, Rüstungsindustrie und die Modernisierung der Armee investieren. „Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und erwarten, dass auch alle europäischen Institutionen die Sicherheit der Ostgrenze als gemeinsame Aufgabe begreifen“, so Tusk.

Von der Leyen würdigte Polens Engagement und verwies auf Initiativen der Europäischen Union zur Stärkung der Verteidigung. Ein zentraler Baustein sei das SAFE-Programm, ein gemeinsames Beschaffungsinstrument mit einem Volumen von 150 Milliarden Euro. Polen werde als größter Nutznießer erheblich von den Mitteln profitieren. Zudem sollen Länder mit direkten Grenzen zu Belarus und Russland zusätzliche Finanzhilfen erhalten. „Damit machen wir unser Zuhause, die Europäische Union, stärker und sicherer“, sagte von der Leyen.

Die Kommissionspräsidentin zog ebenfalls eine historische Linie: „Vor 45 Jahren wehte in Polen ein Wind des Wandels, stark genug, um den Beton des Kommunismus zu zerschlagen. Die Solidarność war ein Wendepunkt – nicht nur für Polen, sondern für die gesamte demokratische Welt. Sie ebnete den Weg Polens in die Europäische Union.“

Beide Seiten betonten die enge Kooperation Polens mit der EU, der NATO und den Vereinigten Staaten. In Anlehnung an die Unterstützung des Westens während der Solidarność-Bewegung forderte Tusk, auch heute eine gemeinsame, entschlossene Haltung gegenüber Russland einzunehmen.

Der Besuch an der Grenze sollte nach den Worten beider Politiker ein sichtbares Zeichen sein: für Zusammenhalt in Europa, für die Bedeutung der Ostgrenze als Schutzlinie und für die Bereitschaft, Solidarität praktisch umzusetzen.