4,3 Millionen Euro veruntreut: EU-Parlament fordert Rückzahlung von Patriots for Europe-Fraktion

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments (CONT) fordert von der ehemaligen EU-Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) EU-Gelder in Höhe von mehr als vier Millionen Euro zurück. Die Rechtsaußen-Fraktion, der auch die AfD angehörte, soll diese Summe in der vergangenen Wahlperiode veruntreut haben.

Heute heißt die Fraktion "Patrioten für Europa (PfE) und vereint das französische Rassemblement National, die italienische Liga und die ungarische Fidesz-Partei. Die AfD gehört dieser Gruppe nicht an.

Nach Angaben der Finanzdienste des Parlaments (GD FINS) soll die ehemalige ID-Fraktion zwischen 2019 und 2024 mindestens 4,3 Millionen Euro an EU-Mitteln veruntreut haben.

Die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten wurden erstmals im Februar aufgedeckt und veranlassten die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu einer entsprechenden Untersuchung.

EU-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro zurückzahlen

Nun schlägt der CONT-Ausschuss vor, dass die PfE-Gruppe die Verantwortung für diesen mutmaßlichen Missbrauch übernehmen sollte, da viele der ehemaligen Mitglieder der ID-Fraktion hier vertreten sind.

Eine vom Ausschussvorsitzenden Niclas Herbst (EVP) verfasste Stellungnahme wird heute zur Abstimmung gestellt und voraussichtlich mit großer Mehrheit des Ausschusses angenommen werden.

Darin wird empfohlen, dass der Rechts- und Finanzdienst des Parlaments die Möglichkeit einer Zivilklage gegen die externen Rechnungsprüfer, die die Abschlüsse der ID-Fraktion testiert haben, prüft.

Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass das Parlament "gegen jede Einrichtung vorgehen könnte, die die wesentliche wirtschaftliche Fortsetzung des ursprünglichen Schuldners ist", womit der Finger auf die Gruppe Patriots for Europe gezeigt wird.

"Wir wollen, dass das Parlament alle Gelder zurückfordert", so Herbst gegenüber Euronews. Er erklärt, dass der CONT-Ausschuss nicht entscheiden kann, ob die PfE-Gruppe "der Nachfolger" der ID-Gruppe ist, aber er kann vorschlagen, die "wirtschaftliche Kontinuität" anzuwenden.

"Wir wollen nicht, dass sich eine Gruppe einfach umbenennen und ihrer Verantwortung entziehen kann", sagte der deutsche Abgeordnete.

Namensänderung der Fraktion stellt Verantwortlichkeit in Frage

Nach den Regeln des Parlaments sollte eine Fraktion als "Nachfolgerin" einer aufgelösten Fraktion behandelt werden - und daher für alle verbleibenden Schulden haftbar gemacht werden - wenn einige Bedingungen erfüllt sind.

Dazu gehört, dass "ein entscheidender Teil der Mitglieder der ehemaligen Fraktion in die neue Formation übergegangen ist", dass "Räumlichkeiten, IT-Systeme, Bankkonten oder andere Vermögenswerte auf die neue Struktur übergegangen sind" und dass "der neue Name und die öffentliche Darstellung die Einheit als direkten Erben der aufgelösten Fraktion darstellen oder zeitlich so eng aufeinander folgen, dass die Umbenennung offenbar hauptsächlich dazu dient, Verbindlichkeiten loszuwerden".

In der Stellungnahme heißt es, dass die Kontinuität zwischen der ID- und der PfE-Gruppe offensichtlich ist, da "der Generalsekretär der Gruppe und mehrere leitende Mitarbeiter mit denen der aufgelösten ID-Gruppe identisch sind und eine beträchtliche Mehrheit der ehemaligen ID-Mitglieder in der PfE sitzt".

Darin heißt es weiter, dass es eine klare Kontinuität zwischen den Parteien ID und PfE gibt, die sich von den Fraktionen des Parlaments unterscheiden, aber dieselben politischen Parteien umfassen.

Kontinuität mit Vorgängerpartei

"Die ehemals als 'Identité et Démocratie Parti' (ID-Partei) eingetragene europäische politische Partei hat [...] vor kurzem ihre Bezeichnung in 'Patriots.eu' geändert, wodurch eine rechtliche Kontinuität zwischen den beiden Parteien bestätigt wird", heißt es in der Stellungnahme.

Nach der Entscheidung des CONT-Ausschusses ist keine Bestätigung durch das Plenum des Parlaments erforderlich. Die endgültige Entscheidung darüber, ob die PfE-Fraktion für die Veruntreuung von Geldern der ID zur Rechenschaft gezogen werden soll, wird vom Präsidium des Parlaments getroffen, das sich aus der Präsidentin Roberta Metsola, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren zusammensetzt.

Die Gruppe Patriots for Europe bezeichnete die Stellungnahme in einer in ihren sozialen Netzwerken verbreiteten Erklärung als "unbegründete Hexenjagd".

"Die absurde Behauptung, die Patriots seien die Rechtsnachfolger der ID-Gruppe, ist unbegründet und politisch motiviert", kommentierte der ungarische Politiker und Mitglied des Haushaltskontrollsausschusses der PfE Tamás Deutsch.