Belgiens Außenminister: EU-Glaubwürdigkeit steht wegen Gaza auf dem Spiel

Die "Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik bricht zusammen", weil die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, Israel für die "Kriegsverbrechen" im Gazastreifen und die andauernde Siedlungspolitik im Westjordanland zu bestrafen. Das erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot im Gespräch mit The Europe Conversation.

Der Vize-Regierungschef sagte, dass europäische Länder wie Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und die Tschechische Republik, die die EU daran hindern, Maßnahmen gegen Israel in Bezug auf den Gazastreifen zu ergreifen, dazu verpflichtet seien, das internationale Recht einzuhalten.

"Ich denke, dass alle europäischen Länder mehr tun müssen. Natürlich ist Deutschland ein wichtiger Akteur, aber es gibt auch andere europäische Länder, die die Initiative ergreifen sollten", sagte er. Deutschland hat vor kurzem einen Teil seiner Waffenexporte nach Israel eingestellt, bleibt aber der stärkste Unterstützer des jüdischen Staates innerhalb des EU.

"Wir sind zum Beispiel 26, die spezifischen Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und einige Führer der Hamas zustimmen."

"Nur ein Land blockiert. Und das ist Ungarn."

Die starke öffentliche Meinung gegen den Krieg in Gaza war ein Schlüsselfaktor für die belgische Fünf-Parteien-Koalition, um einen Palästinserstaat anzuerkennen.

Belgier in Umfragen für Sanktionen gegen Israel

Mehr als 54 % der Belgier sagen, ihre Regierung solle Maßnahmen wie die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Israel ergreifen, um der "illegalen israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete" ein Ende zu setzen, so eine von CNCD-11.11.11, einem Zusammenschluss von NGOs, durchgeführte Umfrage.

"Für viele unserer Bürgerinnen und Bürger ist es schwer zu verstehen, warum es der EU, insbesondere im Hinblick auf die Situation in Gaza, nicht möglich ist, starke Entscheidungen zu treffen."

"Sie verstehen nicht, warum wir nicht in der Lage sind, spezifische Sanktionen zu ergreifen, wenn wir die Bilder im Fernseher sehen", sagte Prévot.

Die Ankündigung der Anerkennung Palästinas erfolgte nach langwierigen und intensiven Koalitionsverhandlungen. Letztendlich wird die formelle Anerkennung durch Belgien nur unter der Bedingung erfolgen, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und alle am 7. Oktober 2023 in Israel entführten Geiseln freilässt.

Das Engagement Belgiens für die Anerkennung Palästinas steht im Einklang mit dem Standpunkt mehrerer europäischer Länder, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, die dies Ende des Monats bei der UN-Generalversammlung in New York tun werden.

Netanjahu gegen de Wever

Als Reaktion auf Belgiens Ankündigung zu diesem Thema im vergangenen Monat warf die israelische Regierung dem rechten belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever vor, ein "schwacher Politiker zu sein, der den islamischen Terrorismus besänftigen will".

"Ich habe natürlich keinen Applaus von der israelischen Regierung erwartet, aber ich kann unterstreichen und Sie davon überzeugen, dass mein Regierungschef sicherlich kein schwacher Politiker ist, sondern jemand mit starken Verpflichtungen innerhalb der Koalition", meinte Prévot gegenüber Euronews.

"Israel begeht in Gaza Kriegsverbrechen"

Aber, so Belgiens Außenminister, die Situation vor Ort sei so schlimm, dass die Regierung zum Handeln gezwungen sei.

"Die Situation vor Ort - vor allem in Gaza -, wo Kinder, Frauen, Menschen und viele Bürger hungern. Das ist völlig inakzeptabel. Und ich erinnere die israelische Regierung daran, dass das Unterbrechen jeglicher humanitärer Hilfe ein Kriegsverbrechen ist", warnte Prévot.

Er sagte auch, dass die Ankündigung Israels, die Gaza-Stadt vollständig zu besetzen und den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten voranzutreiben, ein entscheidender Faktor für die belgische Entscheidung war, den Staat Palästina anzuerkennen. Maxime Prévot hofft, dass dies "ein starkes politisches Signal" an Israel und die Welt senden wird.