Saftige Strafe für Google: EU verlangt 2,95 Milliarden Euro

Die EU-Wettbewerbshüter verhängten am Freitag gegen den US-Tech-Giganten Google eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Mrd. EUR, weil dieser sein Ad-Exchange-Tool "AdX" selbst vermarktet und gleichzeitig den Markt mit seinem Publisher-Ad-Server und seinen Ad-Buying-Tools beherrscht.

"Google muss jetzt ernsthafte Abhilfemaßnahmen vorlegen, um seine Interessenkonflikte zu beseitigen, und wenn es dies nicht tut, werden wir nicht zögern, strenge Abhilfemaßnahmen zu verhängen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera in einer Erklärung und fügte hinzu: "Digitale Märkte sind dazu da, den Menschen zu dienen und müssen auf Vertrauen und Fairness beruhen."

Google hat nun 60 Tage Zeit, seine als wettbewerbswidrig eingestuften Praktiken einzustellen. Die Kommission hat im Juni 2021 ein förmliches Verfahren gegen das Verhalten von Google im Bereich der Online-Werbetechnologie eröffnet.

Lee-Anne Mulholland, die Vizepräsidentin des Unternehmens, sagte in einer Erklärung, dass die Geldbuße "ungerechtfertigt" sei und dass die geforderten Änderungen "Tausenden von europäischen Unternehmen schaden werden, indem sie es ihnen schwerer machen, Geld zu verdienen".

Das Unternehmen kündigte am Freitag an, dass es gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einlegen werde.

Diese Entscheidung fällt in eine Zeit erhöhter Spannungen mit der US-Regierung, da US-Präsident Donald Trump der EU kürzlich mit Zöllen gedroht hat, sollte sie sich erneut gegen US-Großtechnologieunternehmen wenden.

Handelsspannungen

MLex berichtete Anfang der Woche, dass EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič die Veröffentlichung der Google-Ad-Tech-Entscheidung verschoben hatte, um den Zorn des US-Präsidenten zu vermeiden.

Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle bestätigte Euronews, dass die Geldstrafe auf Initiative von Björn Seibert, dem mächtigen Stabschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verschoben wurde.

Die gegen den US-Tech-Giganten verhängte Geldbuße ist in jedem Fall beträchtlich.

"Echte Freiheit bedeutet gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle, und die Bürger haben ein echtes Wahlrecht", sagte der EU-Kommissar.

Die Entscheidung droht die Beziehungen zwischen der EU und den USA weiter zu belasten, nachdem beide Seiten nach wochenlangen, mühsamen Verhandlungen ein umstrittenes Handelsabkommen geschlossen haben.

In dem Abkommen wurden die US-Zölle auf EU-Einfuhren in den US-Markt auf 15 % festgesetzt. Im Gegenzug öffnet die EU ihren Markt weitgehend für US-Produkte mit 0 % Zöllen. Die Umsetzung des Abkommens ist jedoch noch nicht abgeschlossen, da die US-Regierung die auf EU-Autos erhobenen Zölle von 27,5 % immer noch nicht, wie eigentlich versprochen, auf 15 % gesenkt hat.

Auch über Ausnahmeregelungen wird noch verhandelt. Zudem muss das Abkommen noch den üblichen Spießrutenlauf durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die EU-Mitgliedstaaten durchlaufen.

Am Mittwoch prangerten Mitglieder des Europäischen Parlaments das Handelsabkommen als unausgewogen an. Die Kommission verteidigte sich, indem sie wiederholte, dass sie angesichts einer US-Regierung, die zu einer neuen aggressiven Zollpolitik entschlossen sei, keine andere Wahl habe.