Von der Leyen droht weiteres Misstrauensvotum im Europaparlament

Ursula von der Leyen hat zwar kurz vor der Sommerpause ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden, nun könnte sie jedoch schon bald erneut vor einer solchen Bewährungsprobe stehen.

Die Fraktionen der Linken und der Patriots for Europe bereiten jeweils eigene Misstrauensanträge gegen die Europäische Kommission vor, die in den kommenden Wochen eingebracht werden sollen, sobald die erforderliche Zahl an Unterschriften vorliegt.

Jeder Misstrauensantrag benötigt die Unterschrift von mindestens 72 Mitgliedern des Parlaments (ein Zehntel der Gesamtzahl), um in der Plenarsitzung zur Abstimmung gestellt zu werden.

Sobald die Unterschriften von den Parlamentsdiensten geprüft und für gültig erklärt wurden, ist der Präsident verpflichtet, die Abgeordneten unverzüglich zu informieren. Gemäß der Geschäftsordnung muss anschließend eine Plenardebatte über das Rücktrittsgesuch mindestens 24 Stunden nach der Bekanntgabe angesetzt werden.

Die Linke attackiert von der Leyen

Der Sprecher der Linksfraktion, Thomas Shannon, sagte am Freitag, der Misstrauensantrag der Fraktion sei "auf einem guten Weg". Die Fraktion unterstütze einstimmig das Misstrauensvotum, da es auf jeder Ebene im Widerspruch zu von der Leyens Politik stehe, sagte er Euronews. "Die Kommission verstößt gegen alles, wofür wir stehen, indem sie die Arbeitnehmer opfert und den Green Deal zerstört".

Internen Quellen zufolge sind die Untätigkeit der EU in Bezug auf den Gazastreifen und das mit dem Mercosur unterzeichnete Abkommen weitere Gründe für die Unzufriedenheit der Linken, die sich aus Parteien wie France Unbowed, Spaniens Podemos und Italiens Fünf-Sterne-Bewegung zusammensetzt.

Der Fraktion gehören 46 Abgeordnete an, so dass sie 26 weitere Unterschriften benötigt, um die Schwelle zu erreichen. Die Linke wird grundsätzlich nicht um die Unterstützung der rechten bis rechtsextremen Patrioten für Europa oder der Europäischen Konservativen und Reformisten bitten, die ihrerseits nicht daran interessiert sind, eine linke Initiative zu unterstützen.

Die fehlenden Unterschriften müssten von den Sozialisten (S&D) und den Demokraten, Renew Europe oder den Grünen/EFA kommen. Die Sprecher all dieser Fraktionen betonten bei einem Briefing am Freitag, dass die Erörterung eines Misstrauensantrags alle zwei Monate nicht das ideale Szenario für das Europäische Parlament sei.

Es sei jedoch einfacher, einzelne Abgeordnete zu überzeugen als ganze Fraktionen, so die Quellen des Parlaments gegenüber Euronews.

In der Tat haben sich einige Abgeordnete der Grünen bereits dem Misstrauensantrag angeschlossen. Die italienische Delegation der Grünen, die aus vier Abgeordneten besteht, wird den Misstrauensantrag unterzeichnen und dafür stimmen. Sie arbeitet auch daran, andere Abgeordnete der Fraktion zu überzeugen, den Antrag zu unterstützen, sagte der Abgeordnete Leoluca Orlando während eines Briefings.

Andere Quellen von den Grünen sagten Euronews, dass dieser Misstrauensantrag in Betracht gezogen wird, aber erst nach der Rede zur Lage der Union, die von der Leyen am kommenden Mittwoch im Straßburger Parlament halten wird und in der sie die politischen Prioritäten der Kommission darlegen wird.

Patrioten werden bald versuchen, von der Leyen zu stürzen

Auf der anderen Seite des Plenarsaals schmiedet die Gruppe "Patrioten für Europa" (PfE) einen ähnlichen Plan.

Die rechte politische Kraft, zu der auch die französische Nationale Sammlungsbewegung, die ungarische Fidesz und die italienische Liga gehören, plant seit der Sommerpause einen neuen Misstrauensantrag, nachdem sie bereits im Juli für den ersten gestimmt hatte.

Der Sprecher der PfE, Alonso de Mendoza, nannte während der Pressekonferenz des Parlaments keinen Zeitplan, aber internen Quellen zufolge könnte der Misstrauensantrag sehr bald eingereicht werden.

In der Tat brauchen die Patrioten keine Unterstützung von anderen Fraktionen, um ein Misstrauensvotum einzureichen. Wenn alle 85 Abgeordneten die Initiative unterzeichnen, ist die Schwelle erreicht, und die Abstimmung muss stattfinden.

Nach den Regeln des Parlaments muss ein neuer Misstrauensantrag, wenn in den vorangegangenen zwei Monaten über ihn abgestimmt wurde, von einer größeren Zahl von Abgeordneten eingebracht werden, die mindestens ein Fünftel der Gesamtzahl ausmacht.

Dies bedeutet, dass die Linke und die PfE wahrscheinlich darum konkurrieren werden, ihren eigenen Antrag vor dem anderen einzubringen. Wer zuerst kommt, könnte ihn bereits im Oktober zur Abstimmung bringen: Die Parlamentspräsidentin muss einen Misstrauensantrag unmittelbar nach dessen Eingang ankündigen, und die Debatte und Abstimmung sollten in derselben Plenarsitzung stattfinden.

Während die Einreichung eines Misstrauensantrags relativ einfach ist, ist es schwieriger, die Europäische Kommission durch eine Abstimmung im Parlament zu stürzen. Der Misstrauensantrag wird nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, was einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments entspricht. Beim letzten Mal stimmten nur 175 Abgeordnete für den Antrag, womit die Mindestzahl bei weitem nicht erreicht wurde.

Rechtsextreme und linke Parteien lehnen von der Leyens Kommission aus unterschiedlichen Gründen ab, doch sie müssten ihre Kräfte bündeln, um sie von der Macht zu verdrängen.