Politisches Beben in Paris: Premier Bayrou bei Vertrauensabstimmung gescheitert

364 Abgeordnete stimmten bei der Sondersitzung des Parlaments gegen Bayrou und seine Minderheitsregierung, 194 für ihn. Bei insgesamt 558 Stimmen gab es 15 Enthaltungen. Damit ist die Regierung automatisch gestürzt. Bayrou, der erst im vergangenen Dezember ins Amt kam, muss seinen Rücktritt bei Präsident Macron einreichen. Dies hat er laut französischen Medienberichten für diesen Dienstagmorgen, 8 Uhr vor.

Bayrou hatte die Vertrauensfrage mit seinen Haushalts- und Sparplänen verknüpft, mit denen er Frankreich aus der immensen Staatsverschuldung heraushelfen wollte.

Nur wenige Stunden vor dem Votum hatte der Premierminister vor den Abgeordneten erklärt, dass er die Abstimmung bewusst angesetzt habe und sie als Test des politischen Mutes betrachte. „Ich wollte dieses Treffen und einige von Ihnen – wahrscheinlich die meisten, die vernünftigsten – hielten es für unvernünftig, zu riskant“, sagte er in seiner Eröffnungsrede vor dem Parlament. „Ich denke genau das Gegenteil. Das größte Risiko bestand darin, kein Risiko einzugehen, die Dinge ohne Veränderung weiterlaufen zu lassen.“

Frankreich steht vor einer Haushaltskrise

Im Mittelpunkt stehen Frankreichs fragile öffentliche Finanzen. Das Defizit des vergangenen Jahres erreichte 5,8% des BIP, fast das Doppelte der EU-Obergrenze von 3%, während die Staatsverschuldung nun bei über 3,3 Billionen Euro liegt – etwa 114% der Wirtschaftsleistung.

Bayrou hatte argumentiert, dass drastische Kürzungen unvermeidlich seien, und einen Plan vorgelegt, um die Ausgaben bis 2026 um 44 Milliarden Euro zu senken, teilweise durch die Streichung von zwei Feiertagen.

Doch die anderen Parteien lehnen die unpopulären Sparmaßnahmen ab.

Was kommt als Nächstes für Macron?

Nun muss der französische Präsident Emmanuel Macron den fünften Premierminister seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2022 suchen – jemanden, der in der Lage ist, einen Haushalt durch das zersplitterte französische Parlament zu bringen.

Der Präsident zahlt den Preis für seine riskante Entscheidung, die Nationalversammlung nach den Europawahlen im Juni 2024 aufzulösen – ein Schritt, der nach hinten losging und ein tief gespaltenes Parlament ohne Mehrheitspartei schuf.

Viele Beobachter erwarten, dass Macron sich nun für den nächsten Regierungschef an die Sozialistische Partei aus dem Mitte-Links-Lager wenden könnte.

Eine solche Entscheidung könnte Spannungen lindern, würde jedoch auf Widerstand von Teilen von Macrons eigener Allianz und der konservativen Partei Les Républicains (LR) stoßen.

Während der LR-Abgeordnete Laurent Wauquiez andeutete, dass seine Partei nicht unbedingt einen sozialistischen Premierminister ablehnen würde, war Innenminister Bruno Retailleau kategorisch: „Es gibt keine Möglichkeit, dass wir einen sozialistischen Premierminister akzeptieren.“

Macron hat eine erneute Auflösung des Parlaments ausgeschlossen, um eine Wiederholung des katastrophalen Risikos vom vergangenen Jahr zu vermeiden.

Obwohl es zahlreiche Aufforderungen von Abgeordneten gab, dass Macron zurücktreten solle, falls Bayrou stürze, hat der französische Staatschef geschworen, bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 auf seinem Posten zu bleiben.

Massive Proteste in den nächsten Tagen erwartet

Jenseits der Institutionen schwindet die Geduld in der französischen Öffentlichkeit.

Mehrere Basisgruppen haben für Mittwoch zu landesweiten Streiks aufgerufen, während die wichtigsten Gewerkschaften Frankreichs für den 18. September Streiks und Proteste gegen die drohenden Haushaltskürzungen vorbereiten.

Frankreich riskiert eine doppelte Krise: politische Lähmung an der Spitze und zunehmende Unruhen auf den Straßen.