EU unterzeichnet 400-Millionen-Euro-Finanzierungsabkommen für Palästina

Am Mittwoch wurde am Rande der UN-Generalversammlung in New York eine Finanzierungsfazilität in Höhe von 400 Miliionen Euro für Palästina unterzeichnet.

Das Programm ist als zwischengeschaltete Fazilität strukturiert, die über die Palästinensische Währungsbehörde (PMA) und lokale Finanzinstitute geleitet wird, um den Zugang zu Finanzmitteln für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Midcap-Unternehmen zu verbessern.

Der Plan ist Teil eines EU-Unterstützungsplans in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025-2027.

Die für den Mittelmeerraum zuständige EU-Kommissarin Dubravka Šuica und EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle besiegelten die Vereinbarung gemeinsam mit dem palästinensischen Botschafter bei den Vereinten Nationen Riyad Mansour.

Šuica erklärte im Gespräch mit Euronews, die EU wolle "die palästinensische Wirtschaft in Schwung bringen" und den privaten Sektor stimulieren, indem sie Möglichkeiten zur Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen schaffe.

Die EU ist der größte Hilfslieferant für die Palästinenser.

Anerkennung Palästinas - "Belohnung für die Hamas"?

Šuica reagierte auf die jüngste Anerkennung Palästinas durch viele Länder, darunter Australien, Kanada, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich, und sagte, dies werde den Druck auf andere Länder erhöhen, zu folgen.

"Ich glaube, es gibt einen enormen Druck. Irgendwann, Schritt für Schritt, werden alle Länder erkennen, dass die einzige Lösung eine Zwei-Staaten-Lösung ist", sagte sie.

In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Montag beklagte sich US-Präsident Donald Trump über Länder, die die palästinensische Staatlichkeit anerkennen.

"Wir sind uns mit Trump in drei Dingen einig. Erstens die Freilassung der Geiseln, zweitens keine Rolle für die Hamas und drittens die Zulassung von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen", sagte die Kommissarin.

Sie widersprach jedoch Trumps Auffassung, dass die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit eine "Belohnung für die Hamas" sei, wie er in seiner Rede am Montag bekräftigte.

Die Lage im Westjordanland und in Ostjerusalem

Im Westjordanland und in Ostjerusalem haben von der EU finanzierte Organisationen, die Palästinenser auf vielfältige Weise unterstützen, wiederholt berichtet, dass Israel und insbesondere israelische Siedler die wirksame Nutzung und Umsetzung dieser EU-Hilfsprogramme behindern.

Die Kommissarin erklärte, dass es für die EU wichtig sei, "mit den israelischen Behörden in Kontakt zu treten", und dass sowohl Palästinenser als auch Israelis eine gemeinsame Grundlage für die Lösung des Konflikts finden sollten.