Wird Vučić-Partei aus EVP ausgeschlossen?

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat am Donnerstag eine interne Untersuchung gegen die Serbische Fortschrittspartei (SNS) eingeleitet. Der EVP-Vorsitz beauftragte seinen Generalsekretär Dolors Montserrat und seinen Vizepräsidenten Kostis Hatzidakis mit der Leitung des Verfahrens, das als "eine gründliche und schnelle interne Untersuchung mit offenen Ergebnissen" beschrieben wird.

Die SNS ist seit 2016 eine assoziierte Mitgliedspartei der EVP. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić war mehr als zehn Jahre, von 2012 bis 2023, Vorsitzender der Partei, bis er die Parteiführung an Miloš Vučević abgab.

Kritik an der SNS innerhalb der EVP nimmt zu

Interne Quellen in Brüssel haben bestätigt, dass die Kritik an der serbischen Regierungspartei innerhalb der EVP zugenommen hat.

Vučić hat Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen in Serbein zurückgewiesen. Seit dem Einsturz eines Betondaches am frisch renovierten Bahnhof von Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben, gibt es Massenproteste in Serbien.

Die Reaktion der SNS auf die Proteste ist hart. Demonstrierende klagen über Polizeibrutalität, übermäßige Gewalt und sexuelle Belästigung von Oppositionsaktivisten, aber die SNS beschuldigt sie, Unruhen schüren zu wollen.

"Die EVP hat die Augen nicht vor den Geschehnissen in Serbien verschlossen", sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber bereits Anfang September.

Fragen zu Vučićs Verhältnis zu Putin

Auch Vučićs Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gibt Anlass zur Sorge.

Der serbische Präsident hat auch nach Russlands Angriffskrieg in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten. Vučić verweist auf die historischen Verbindungen zwischen den beiden Ländern und die Energiesicherheit. Am 9. Mai 2025 nahm Vučić gemeinsam mit Putin in Moskau an der Parade zum Tag des Sieges teil, was in Brüssel und in der EVP für Empörung sorgte.

In der EVP gibt es unterschiedliche Positionen zur SNS-Mitgliedschaft und der Prüfungsprozess hat weder einen spezifischen Zeitplan noch ein vordefiniertes Ergebnis, so interne Quellen zu Euronews.

Nach den EVP-Regeln müsste eine mögliche Suspendierung oder ein Ausschluss der serbischen Partei von der EVP-Präsidentschaft oder von sieben anderen Parteien aus mindestens fünf verschiedenen Ländern vorgeschlagen und schließlich von der Fraktion beschlossen werden. Die SNS wurde um eine Stellungnahme gebeten.