"Tax the rich": Können Superreiche Frankreich aus der Schuldenkrise retten?

Es ist ein Thema, das Politik und Gesellschaft in Frankreich spaltet: die neue Steuer für die Superreichen. Das Prinzip ist einfach: Die "Ultrareichen" sollen jedes Jahr 2 Prozent des Gesamtwerts ihres Vermögens zahlen.

Diese Besteuerung würde Personen betreffen, deren Vermögen 100 Millionen Euro übersteigt, in Frankreich sind das etwa 1 800 Personen.

"Tax the rich" - ein Instrument der Steuergerechtigkeit

Für ihre Befürworter ist die Zucman-Steuer (nach dem Ökonomen Gabriel Zucman benannt), ein Instrument der Steuergerechtigkeit in Zeiten hoher Staatsverschuldung, in der die EU-Mitgliedstaaten zudem mehr für Sicherheit und Verteidigung ausgeben sollen.

Giulia Varaschin, Politikberaterin bei der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle (EU Tax Observatory), betont, es handele sich um "eine sehr populäre Maßnahme" bei den Bürgern, aber auch "quer durch die politische Landschaft".

Ein weiterer Pluspunkt ist laut Giulia Varaschin, dass dieser Vorschlag "ein Problem angeht, nämlich dass die Ultrareichen weniger Steuern zahlen".

Diese Idee ist der Ausgangspunkt der Überlegungen, die der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman angestellt hat. Er schlägt mit der nach ihm benannten Steuer vor, eine Form der steuerlichen Ungleichheit zu korrigieren, bei der die Wohlhabenden weniger Steuern zahlen als der Rest der Bevölkerung.

In Frankreich sprechen sich vor allem die Sozialisten und andere Linke für die Zucman-Steuer aus.

Die hohen Einnahmen durch die Zucman-Steuer werden jedoch von anderen Wirtschaftswissenschaftlern bestritten.

"Es wird nicht nur die Milliardäre treffen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Steuer auch Unternehmer treffen wird, die ihr Unternehmen entwickelt haben, und Familienunternehmen", erläutert Mikael Petitjean, Chefökonom bei Waterloo Asset Management und Professor an der Katholischen Universität Löwen.

Es bestehe also die Gefahr, dass die Unternehmen ihre Investitionen zurückfahren.

"In den letzten 30 Jahren sind die 500 reichsten Menschen in Frankreich von 6 Prozent des nationalen BIP auf heute 42 Prozent gestiegen", erwidert Giulia Varaschin.

Die Kassen ohne Haushaltskürzungen auffüllen

Gabriel Zucman zufolge könnte mit dieser Regelung ein Teil des französischen Defizits ausgeglichen werden, ohne tiefe Haushaltskürzungen vorzunehmen. Seine Steuer könnte dem französischen Staat rund 20 Milliarden Euro einbringen.

"Im Grunde kann man, wenn es darum geht, Geld aufzutreiben, um den Haushalt auszugleichen, entweder die öffentlichen Ausgaben kürzen, was bedeuten würde, dass Sozialhilfe, Renten und Gesundheitsversorgung gekürzt werden müssten, oder mehr Geld einnehmen, insbesondere von denjenigen, die nicht bereits viel Geld zahlen", sagt Giulia Varaschin.

Der kumulative Effekt auf EU-Ebene wäre sogar noch größer, da eine solche Steuer den Mitgliedstaaten schätzungsweise 67 Milliarden Euro einbringen würde.

Würden die Superreichen ins Exil gehen?

Diese Beträge machen Mikael Petitjean jedoch fassungslos.

"Wir werden nicht auf 20 Milliarden kommen, das glaube ich absolut nicht. Es gibt Schätzungen, die eher auf 5 Milliarden kommen, aber ich stelle mir sogar Fragen. Ich halte es sogar für möglich, dass es nichts einbringt", urteilte der Wirtschaftswissenschaftler.

"Es gibt eine Dynamik der Verhaltensanpassung, die von Ökonomen oft sehr unterschätzt wird. Es gibt Strategien, die verwendet werden, um zu versuchen, diese Steuer zu vermeiden", fährt er fort.

Vor allem laut Gegnern der Reichensteuer droht die Gefahr, dass die Superreichen ins Exil gehen. Dieses Argument wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Steuerfragen zurückgewiesen.

"Die Daten, die wir über die Kapitalflucht nach Steuererhöhungen haben, d.h. die Tatsache, dass die Reichen nach einer Steuererhöhung ihr Land verlassen, zeigen, dass die Steuerflucht sehr, sehr marginal ist. Und nach allen Daten, die wir haben, hatte dies immer einen vernachlässigbaren wirtschaftlichen Effekt", sagt Giulia Varaschin.

"Tax the rich": Wie sieht es in Europa aus?

In der EU gibt es seit drei Jahren nur in Spanien eine Solidaritätssteuer auf große Vermögen. Diese Regelung betrifft Nettovermögen von 3 Millionen Euro oder mehr. Das Finanzministerium unterstützt die "positive Wirkung" dieser Regelung. Die Maßnahme sollte zunächst nur vorübergehend für die Steuerjahre 2022 und 2023 gelten, doch ihre Anwendung wurde schließlich auf unbestimmte Zeit verlängert.

Die Idee, die wohlhabendsten Steuerzahler zur Kasse zu bitten, interessiert jedoch auch andere europäische Länder. Norwegen, das nicht zur EU gehört, hat eine Vermögenssteuer von 1,1 Prozent für Vermögen über 1,7 Millionen Euro. Die Arbeiterpartei, die Anfang des Monats die Parlamentswahlen gewann, hat sich verpflichtet, diese Regelung beizubehalten.

In der Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist, wird Vermögen besteuert, aber der Prozentsatz variiert von Kanton zu Kanton. Derzeit findet eine politische Debatte statt. Die Wähler sind aufgerufen, am 30. November über die Erbschaftssteuer abzustimmen. Die Initiative schlägt vor, Erbschaften von mehr als 53 Millionen Euro (50 Millionen Schweizer Franken) mit 50 % zu besteuern, um den Klimawandel zu finanzieren.

Mikael Petitjean relativiert jedoch die beiden letzten Beispiele.

"Die Schweiz und Norwegen, das sind zwei sehr reiche Länder, in denen es viel Kapital gibt. In Norwegen haben Sie einen Staatsfonds, der kolossal ist, und in der Tat haben sie in Norwegen und auch in der Schweiz eine gewisse Qual der Wahl", erklärt der Ökonom.

Andere Mitgliedsstaaten besteuern sehr hohe Einkommen, aber nur auf bestimmte Vermögenswerte.

In Frankreich gibt es seit 2018 zwar keine Vermögenssteuer mehr, sie wurde jedoch durch eine Steuer auf Immobilienvermögen ersetzt. Sie betrifft nur Immobilien, deren Nettowert 1,3 Millionen Euro übersteigt.

In den Niederlanden gab es bis 2001 eine Vermögenssteuer. Nun wird eine Steuer von 36 Prozent auf "fiktive Erträge" aus Vermögen erhoben. Die Regelung umfasst Zweitwohnsitze, Sparguthaben und Aktien.

In Belgien gibt es eine Solidaritätsabgabe, die bestimmte Wertpapiere einbezieht.

In Großbritannien wird eine Debatte über die Besteuerung der Ultrareichen geführt, d. h. von Personen, deren Vermögen 11 Millionen Euro (10 Millionen Pfund) übersteigt. Der Vorschlag, der von NGOs, Labour-Parteifunktionären und dem französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Pikkety vertreten wird, sieht eine Steuer von 2 Prozent für diese großen Vermögen vor. Die Konservativen lehnen ihn mit demselben Argument wie die Zucman-Steuer ab: die Abwanderung von Investoren.