Exklusiv: Rumäniens Präsident Dan für EU-Beitritt Moldawiens & der Ukraine

Der rumänische Präsident Nicușor Dan schloss sich am Dienstag einer wachsenden Gruppe von EU-Staats- und Regierungschefs an und kündigte an, dass nach dem entscheidenden pro-europäischen Votum Moldawiens bei den Parlamentswahlen am Sonntag nun „technische Verhandlungen“ über einen EU-Beitritt beginnen werden, „auch wenn die Verhandlungen nicht offiziell eingeleitet werden“, da Rumänien besondere Beziehungen zu Moldawien unterhält.

Zugleich signalisiert Dan Unterstützung für eine mögliche Anfechtung des ungarischen Vetorechts gegen den EU-Beitritt der Ukraine und sprach von einer Frage der „loyalen europäischen Zusammenarbeit“. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass ein „Mittelweg“ gefunden werde.

„Ich hoffe, dass die Verhandlungen offiziell eröffnet werden. Falls nicht, werden sie so geführt, dass Moldawien aus struktureller und administrativer Sicht so schnell wie möglich beitrittsbereit sein wird“, sagte Dan in dem ausführlichen Interview mit Euronews und Euronews Romania am Dienstag, kurz vor seiner Abreise zum informellen EU-Gipfel in Kopenhagen.

Rumänien unterstütze aktiv den EU-Beitritt Moldawiens und der Ukraine, betonte der Präsident. Ungarn habe jedoch mit seinem Veto die Gespräche über die Ukraine blockiert und damit ein politisches Kräftemessen mit den übrigen EU-Staaten ausgelöst.

„Unabhängig vom Kontext oder vom formalen Zeitplan werden in den technischen Gesprächen mit der Republik Moldau viele Fragen behandelt werden“, erklärte Dan mit Nachdruck.

In dem gemeinsamen Gespräch mit Euronews und Euronews Rumänien verwies der Präsident darauf, dass es zwar einen üblichen formalen Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen von Moldawien und der Ukraine gebe, er jedoch „sehr, sehr optimistisch“ sei, dass Moldawien der EU beitreten werde. Dass die Moldawier trotz einer russischen Desinformationskampagne ein „absolut lobenswertes“ Votum abgegeben hätten, wertete er als positives Signal.

Russland habe in Moldawien „auf mehreren Ebenen Druck ausgeübt“, unter anderem durch „Narrative, wonach der Westen einen Krieg mit Russland vorbereite oder sich die Bevölkerung auf einen Krieg vorbereite“.

„Ich habe gesehen, wie intensiv dies in Moldawien betrieben wurde. Doch die Menschen vor Ort haben rational über ihre Zukunft entschieden“, erklärte Dan.

„Wir müssen einen Weg finden, um einen Mittelweg auszuhandeln“

Dennoch betrachtet Dan denselben technischen Prozess im Hinblick auf die Ukraine differenzierter – sowohl wegen des ungarischen Vetos als auch, und das ist neu, aufgrund einer, wie er es nannte, „anstehenden Diskussion“ über die Landwirtschaft.

Laut dem rumänischen Präsidenten verfügt die Ukraine über eine bedeutende Agrarproduktion, die die bestehenden EU-Mechanismen ins Ungleichgewicht bringen würde.

„Andererseits erfüllt die Ukraine derzeit nicht die Standards, die wir in der Europäischen Union für den Agrarsektor vorschreiben“, so Dan.

„Die Diskussionen laufen also darauf hinaus, dass die Ukraine im Bereich der Landwirtschaft einen Sonderstatus erhalten soll, damit sie weiterhin bedeutende Exporte in außereuropäische Länder tätigen kann, während sie in allen anderen Bereichen als gleichberechtigt behandelt wird.“

„Natürlich hat die Ukraine derzeit ein noch größeres Problem, das uns alle betrifft – nämlich den Krieg“, betonte er.

Trotz enger Beziehungen seines Landes zu Ungarn machte Dan zugleich klar, dass er das ungarische Veto gegen die Ukraine ablehnt.

„Wir müssen einen Weg finden, um über einen Mittelweg zu verhandeln“, sagte er. Letztlich laufe die gesamte politische Auseinandersetzung auf eine „loyale Zusammenarbeit“ der EU-Mitgliedstaaten hinaus, verbunden mit dem Grundsatz nationaler Souveränität.

„Meiner Meinung nach steht zumindest derzeit die Abschaffung des Vetorechts grundsätzlich nicht zur Debatte. Aber in bestimmten operativen Fragen müssen wir natürlich in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen“, erklärte der rumänische Regierungschef im Interview mit Euronews und Euronews Rumänien.

Seiner Argumentation zufolge „verlangt der Vertrag über die Europäische Union ausdrücklich eine loyale Zusammenarbeit. Ein systematisches Veto ist nicht gleichbedeutend mit loyaler Zusammenarbeit. Um dies festzustellen, muss jedoch der Gerichtshof angerufen werden, was einige Zeit in Anspruch nimmt. Deshalb müssen wir diplomatische Wege finden, um voranzukommen“, so Dan.

Er fügte hinzu, dass diese Situation mit „einer alten Debatte innerhalb der Union über den Entscheidungsprozess“ zusammenhänge, nämlich damit, dass „das Prinzip der Einstimmigkeit im Kern ein Prinzip der Souveränität widerspiegelt“.

„Als die Länder der Europäischen Union beitraten, wurde ihnen garantiert oder zumindest vertraglich zugesichert, dass sie souveräne Staaten bleiben. Für andere im Namen eines Mitgliedslandes zu entscheiden, wäre hingegen eine Verletzung dieser Souveränität. Das ist ein Extrem“, so Dan.

Er führte aus: „Das andere Extrem ist, dass etwa beim Thema Finanzen jene Länder, die einen Beitrag leisten, durchaus ein Mitspracherecht haben sollten. Es ist jedoch nicht legitim, dass Staaten ohne oder mit nur geringem Beitrag einen Prozess blockieren können, in dem Mittel für ein gemeinsames Anliegen bereitgestellt werden.“

„In solchen Fällen halte ich es für angebracht, dass ein Vetorecht ausgeschlossen wird. Doch zwischen diesen Extremen bewegt sich die Politik in der Europäischen Union. Wir müssen einen Weg finden, um zu verhandeln“, schloss der rumänische Präsident.

Rumänien zählt zu den osteuropäischen Ländern, deren Luftraum in den vergangenen Wochen von der Russischen Föderation verletzt wurde.

Präsident Dan würdigte „die sehr schnelle und konkrete Reaktion der NATO-Mitgliedsstaaten“ auf diese Vorfälle. Diese Reaktion sei „eine Botschaft an die Bürger der betroffenen Länder, dass die Situation unter Kontrolle ist“.

Auf die Frage nach Rumäniens Strategie gegen russische Luftraumverletzungen erklärte Dan, dass das Land nach der Verschärfung der Gesetzgebung nun „eine Antwort habe, die unsere Gegenmaßnahmen klar definiert“. Diese umfasse sowohl Einsätze rumänischer Luftstreitkräfte in anderen Ländern als auch den Einsatz ausländischer Verbündeter in Rumänien, um „ein Signal der Abschreckung gegen jeglichen Angriff zu senden“.