Kritik nach Treffen von EU-Parlamentariern mit russischer Duma

Europäische Parlamentarier haben am Mittwoch Abgeordnete der russischen Staatsduna getroffen. Bei einigen ihrer Kollegen sorgt das für Unmut. Weil ein solches Treffen gegen die Regeln des Europäischen Parlaments verstoße, fordern sie disziplinarische Maßnahmen.

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments müssten im allgemeinen Interesse der EU handeln, erklärt Pina Picierno gegenüber Euronews. Sie ist italienische sozialistische Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Abgeordnete dürften die Institution nicht in Verruf bringen.

"Es ist daher inakzeptabel, dass einzelne Mitglieder ohne politisches oder institutionelles Mandat direkte Beziehungen zur russischen Duma aufnehmen, dem gesetzgebenden Organ eines Aggressorstaates, der europäischen und internationalen Sanktionen unterliegt", betonte Picierno.

"Solche Initiativen verletzen nicht nur den Geist unserer Geschäftsordnung, sondern laufen auch Gefahr, von der Kreml-Propaganda ausgenutzt zu werden, um die Europäische Union zu spalten und zu schwächen", erklärte sie weiter.

Sergey Lagodinsky, deutscher Europaabgeordneter der Grünen, sprach sich ebenfalls gegen derartige Treffen mit sanktionierten Politikern aus.

"Die russische Staatsduma ist direkt an der Aggression gegen die Ukraine, an der Unterdrückung der russischen Bürger und am Abbau der demokratischen Freiheiten beteiligt. Zu ihren Mitgliedern gehören sanktionierte Personen und bekannte Propagandisten der Kreml-Politik", so Lagodinsky.

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass das Europäische Parlament den russischen Angriffskrieg wiederholt und unmissverständlich verurteilt hat. Außerdem stehe es der Ukraine solidarisch zur Seite.

"Als Vizepräsident der Grünen/EFA für auswärtige Angelegenheiten distanziere ich mich nachdrücklich von diesem Ereignis. Jeder Versuch, parlamentarische Kontakte mit der Staatsduma zu normalisieren, ist ein Versuch, den Angriffskrieg zu normalisieren", führte Lagodinsky aus.

Kartheiser verteidigt seine Kontakte

Die Videokonferenz zwischen den Europaabgeordneten und russischen Abgeordneten fand am Mittwoch statt. Federführend beteiligt war Fernand Kartheiser, ein fraktionsloser Europaabgeordneter aus Luxemburg.

Kartheiser erklärte in einer Pressemitteilung, das Treffen sollte dazu dienen, den Dialog zwischen Europa und Russland zu intensivieren, insbesondere in Bezug auf die Ukraine sowie Sanktionen.

Obwohl das Treffen keinen formellen institutionellen Charakter habe, sei es ein klares Zeichen dafür, dass die Abgeordneten den Dialog mit Moskau wieder aufnehmen wollen, so Kartheiser.

"Dies ist ein symbolisches Treffen für uns. Wir dürfen nicht vom Dialog abrücken. Im Gegenteil, wir sollten gemeinsam über die Fragen der Beilegung des Konflikts in der Ukraine, über Wege zur Schaffung eines dauerhaften Friedens, zur Wiederherstellung der Zusammenarbeit und zur Bekämpfung des Wettrüstens diskutieren", betonte Kartheiser.

Anfang des Jahres wurde Kartheiser aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) ausgeschlossen. Auslöser war, dass er Moskau besucht und sich dort mit Beamten getroffen hatte.

Die Delegation der russischen Duma wurde von Leonid Slutsky angeführt. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten. Medienberichten zufolge dankte er den europäischen Teilnehmern für den Dialog.

Kartheiser lehnte eine Anfrage von Euronews nach der Teilnehmerliste ab. Als Begründung verwies er auf mögliche politische Konsequenzen.

Euronews hat sich außerdem direkt an die Fraktionen gewandt, um zu erfahren, ob ihre Abgeordneten an dem Online-Treffen teilgenommen haben.

Der Organisator der Gespräche, Kartheiser, beharrt weiterhin darauf, mit russischen Abgeordneten zu sprechen.

In seiner Antwort an Euronews erklärte er, dass nach der Videokonferenz mehrere Abgeordnete ihr Interesse an Treffen mit russischen Abgeordneten geäußert hätten.

Die meisten russischen Abgeordneten unter Sanktionen

Das Europäische Parlament hat die Beziehungen zur russischen Duma 2014 nach der Annexion der Krim abgebrochen.

Der Pressedienst des Parlaments erklärte Euronews gegenüber, dass Mitglieder ausschließlich in ihrem persönlichen Ermessen mit russischen diplomatischen oder staatlichen Einrichtungen in Kontakt sind.

Dennoch müssen basierend auf neuen Regeln Abgeordnete Treffen mit Vertretern von Ländern wie Russland melden, auch wenn sie Sanktionen unterliegen, warnte der Sprecher.

Derzeit sind 351 Mitglieder der Staatsduma von EU-Sanktionen betroffen. Sie hatten für die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeit der nicht durch die Regierung kontrollierten Gebiete in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gestimmt. Brüssel drängt derweil Russland diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Russische und belarussische Diplomaten und Regierungsmitarbeiter dürfen das Europäische Parlament seit Beginn des russischen Angriffskriegs im März 2022 nicht mehr betreten. Das gilt auch für alle russischen Duma-Abgeordneten, die von EU-Sanktionen betroffen sind.

Slutsky, der die russische Delegation bei den Gesprächen am Mittwoch leitete, ist ebenfalls sanktioniert.