Was halten die EU-Bürger von Umweltschutz und Lieferkettengesetz?

Rund drei Viertel der Erwachsenen in 10 EU-Ländern sind der Meinung, dass große Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden sollten. Das zeigte eine neue Ipsos-Umfrage.

Die Befragten in Schweden und Spanien vertreten diese Ansicht besonders stark.

Für die von Global Witness und Amnesty International in Auftrag gegebene und von Ipsos durchgeführte Umfrage wurden 10.861 Personen in Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Spanien und Schweden befragt.

Sie folgt auf die Verhandlungen zum sogenannten Lieferkettengesetz, genauer gesagt der Überarbeitung der Richtlinie über Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD). Mit diesem bahnbrechenden EU-Gesetz sollen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden.

Am 13. Oktober stimmten die Abgeordneten im Europäischen Parlament für eine Änderung der Regelung, die für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro sowie für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro gelten soll.

Nach der Abstimmung im Parlament müssen die Abgeordneten die Entscheidung in einer Plenarsitzung in Straßburg ratifizieren, die voraussichtlich am 20. Oktober stattfinden wird. Sobald das Plenum dafür gestimmt hat, werden die Verhandlungen zwischen dem Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission beginnen.

Wie sollte die EU ihre Umweltgesetze durchsetzen?

Drei von vier Befragten halten es für wichtig, dass die EU ihre Umweltgesetze in den Mitgliedstaaten durchsetzt, wobei die Zustimmung in Italien (85 %), Litauen (82 %) und Dänemark (80 %) am größten ist.

Über 60 % der EU-Bürger sind der Meinung, dass große Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden sollten, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Diese Position fand in Italien (69 %), Frankreich (68 %) und Schweden (67 %) starke Unterstützung.

Die Befragten meinen, dass die gerichtliche Verfolgung von Großunternehmen und die Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz das beste Mittel ist, um sie für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

Gleichzeitig gaben 45 % der Befragten an, dass die öffentliche Bekanntgabe von Umweltschäden die beste Methode, um große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.

Dennoch gaben nur 23 % der Befragten an, dass sie in den letzten 12 Monaten von Diskussionen über Änderungen der Umwelt- und Klimagesetzgebung der Europäischen Union gehört oder gelesen haben.

Einfluss der USA auf die EU

Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass es für die EU nun wichtiger sei, ihre eigenen Umweltgesetze aufrechtzuerhalten, da die US-Regierung ihren Umweltschutz zurückgeschraubt hat.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die US-amerikanische Produktion fossiler Brennstoffe zu steigern, und Initiativen für grüne Energie kritisiert.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat der einstige Geschäftsmann viele der grünen Energie- und Klimaregulierungen seines Vorgängers Joe Biden demontiert.