Scholz in Usbekistan: Migrationsabkommen soll Einreise von Fachkräften vereinfachen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am ersten Tag seiner dreitägigen Reise nach Zentralasien ein Migrationsabkommen mit dem usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev unterzeichnet.

Das bilaterale Abkommen wurde in der alten Seidenstraßenstadt Samarkand unterzeichnet. Es soll die Einreise von Fachkräften aus Usbekistan nach Deutschland erleichtern, insbesondere im Gesundheitssektor.

Auch die Rückführung von Usbeken, die ohne legale Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben, soll durch das Abkommen beschleunigt und vereinfacht werden.

Die deutsche Presseagentur dpa schätzt, dass derzeit etwa 13.700 usbekische Staatsangehörige in Deutschland leben, von denen sich die meisten legal in Deutschland aufhalten, während etwa 200 für eine Rückführung in Frage kommen.

"Mit unserem heute geschlossenen Migrationsabkommen in Samarkand in Usbekistan ermöglichen wir Arbeitskräften mit großen Talenten in unser Land zu kommen. Gleichzeitig vereinbaren wir unbürokratische Prozesse, damit diejenigen zurückgehen, die zurückgehen müssen", schrieb Scholz in einem Beitrag auf X.

Scholz und Mirziyoyev unterzeichneten sieben weitere Abkommen, die Bereiche wie die nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen und eine Partnerschaft für kritische Mineralien abdecken.

Scholz wird am Montag weiter nach Kasachstan reisen. Es wird erwartet, dass sich seine Gespräche dort auf die Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland sowie auf die Sanktionen gegen Russland seit dem Einmarsch in der Ukraine 2022 konzentrieren werden.

Die zentralasiatischen Republiken stehen Moskau traditionell nahe. Kasachstan wurde vorgeworfen, Russland die Umgehung von Handelsbeschränkungen zu ermöglichen.

Kritik an Scholz' Zentralasien-Reise

Die Reise von Scholz hat aber auch Kritik hervorgerufen.

Während seines Aufenthalts in Kasachstan soll er als erster deutscher Bundeskanzler an einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs aller fünf zentralasiatischen, ehemaligen Sowjetrepubliken (Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan) teilnehmen.

Nach Ansicht der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sollte Scholz auf dem Gipfel die vorgeworfenen Menschenrechtsmängel in allen fünf Ländern ansprechen. Tue er das nicht, sei es eine verpasse er die Gelegenheit.

"Die deutsche Regierung kann nicht so tun, als sei eine Annäherung an Zentralasien möglich, ohne dass sich die Menschenrechtslage in der Region deutlich verbessert. Der bevorstehende Gipfel bietet die Chance, dies deutlich zu machen", so HRW in einer Erklärung.

Die Menschenrechtsorganisation verwies auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen in der Region, darunter die "Unterdrückung des Rechts auf Protest und Meinungsäußerung, auch im Internet, die Inhaftierung von Aktivisten, Folter in der Haft, das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, Gewalt gegen Frauen, Straffreiheit für missbräuchliche Sicherheitskräfte und das Fehlen freier und fairer Wahlen."