Niederlande beantragen Ausstiegsklausel aus den EU-Asylvorschriften

Die neue niederländische Regierung hat ihr Versprechen eingelöst und bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf eine Opt-out-Klausel aus dem EU-Migrations- und Asylsystem gestellt - ein noch nie dagewesener Schritt eines Gründungsmitglieds.

"Ich habe soeben die Europäische Kommission darüber informiert, dass ich für die Niederlande eine Opt-out-Klausel für Migration innerhalb Europas anstrebe", sagte Marjolein Faber, die niederländische Ministerin für Asyl und Migration, am Dienstagmorgen.

"Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen!"

Faber gehört der Partei für die Freiheit (PVV) an, der rechtsextremen, ultranationalistischen Partei von Geert Wilders, der die neue Regierungskoalition maßgeblich anführt.

Der im Juli vorgestellte und letzte Woche bestätigte Opt-out-Plan gilt als weit hergeholt und symbolisch, mit wenig bis gar keinen Erfolgsaussichten, da er eine Überarbeitung hochsensibler Gesetze erfordern würde und ähnlichen Forderungen Tür und Tor öffnen könnte.

In ihrem Schreiben an die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, räumt Faber ein, dass die Ausnahmeregelung nur "im Falle einer Vertragsänderung" und nicht kurzfristig erreicht werden könne.

Es ist unwahrscheinlich, dass andere Hauptstädte bereit wären, dem Wunsch Den Haags nachzukommen: Ein Ausschluss der Niederlande aus dem Migrationssystem der EU würde unweigerlich eine Welle von Asylbewerbern in Richtung der Nachbarländer auslösen und ein Krisenszenario schaffen.

Der Antrag stellt jedoch einen neuen dreisten Versuch eines EU-Landes dar, in seinem verzweifelten Bemühen, die irreguläre Migration einzudämmen, die geltenden Gesetze in Frage zu stellen. Er folgt auf die Entscheidung Deutschlands, an allen seinen neun Landgrenzen wieder Grenzkontrollen einzuführen, was das Funktionieren des passfreien Schengenraums in Frage stellt.

Die niederländische Regierung hat angedeutet, dass das Land sich auf die Umsetzung des Neuen Pakts zu Migration und Asyl konzentrieren wird, der umfassenden Reform, die die EU im Mai nach fast vierjährigen, hart umkämpften Verhandlungen abgeschlossen hat, solange diese Ausstiegsklausel nicht gewährt wird.

Die wichtigste Neuerung des Pakts ist ein System der "verpflichtenden Solidarität", das den Ländern drei Optionen für den Umgang mit Asylbewerbern einräumt: die Umsiedlung einer bestimmten Anzahl von Asylbewerbern, die Zahlung von 20 000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber oder die Finanzierung operativer Unterstützung. Die Niederlande werden sich für die finanzielle Unterstützung und nicht für die Aufnahme entscheiden.

Am vergangenen Freitag stellte die Kommission im Vorgriff auf das Regierungsprogramm klar, dass alle Mitgliedstaaten an die bestehenden Vorschriften gebunden sind und dass Ausnahmen von deren Einhaltung vor - und nicht nach - ihrer Verabschiedung ausgehandelt werden sollten.

"Wir haben eine Gesetzgebung verabschiedet. Sie ist angenommen. In der EU gibt es kein Opt-out von angenommenen Rechtsvorschriften", sagte ein Sprecher am Freitag. "Das ist ein allgemeiner Grundsatz."

Im Mai stimmten die Niederlande für alle Gesetze, die den neuen Pakt ausmachen.

Die Überarbeitung wird zwei Jahre dauern, bis sie in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten müssen bis Ende des Jahres Umsetzungspläne vorlegen, in denen die administrativen, operativen und rechtlichen Schritte beschrieben werden, die sie zu unternehmen gedenken, um die Gesetze in die Tat umzusetzen.