Sozialistin Ribera wird von der Leyens neue rechte Hand

Als Ursula von der Leyen über die Vergabe des begehrten Wettbewerbsressorts entschied, kamen nur die stärksten Kandidaten mit wirtschaftlicher Expertise in Frage.

Der EU-Wettbewerbskommissar verfügt über große Macht: Er oder sie kann Fusionen blockieren, Geldbußen gegen große Unternehmen verhängen und staatliche Subventionen, die den Markt verzerren, verbieten. Anders als andere Kommissare brauchen sie für ihre Entscheidungen nicht die Zustimmung der Regierungen oder der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Während der zehnjährigen Amtszeit von Margrethe Vestager als EU-Kartellamtschefin hat diese Funktion sogar noch an Einfluss gewonnen. Vestager, die für ihr Charisma und ihre Initiative bekannt ist, wurde zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten der EU. In ihre Amtszeit fielen aufsehenerregende Verfahren gegen Tech-Giganten wie Google und Apple sowie beispiellose COVID-19-Hilfen für Unternehmen, die sowohl Lob als auch Kontroversen auslösten.

Der Name von Teresa Ribera tauchte erst spät im Auswahlverfahren als Anwärterin für den Posten des Wettbewerbsbeauftragten auf, was dann aufgrund ihrer begrenzten Erfahrung im Wettbewerbsrecht zu Bedenken führte.

Ribera, eine der einflussreichsten Ministerinnen in der Regierung von Pedro Sanchez, hat sich in ihrer Laufbahn vor allem auf Umweltfragen konzentriert - insbesondere auf die Bekämpfung des Klimawandels.

Insider aus dem Umfeld von von der Leyens bestätigten jedoch, dass die Kommissionspräsidentin jemanden suchte, der nicht nur die technischen Aspekte der Wettbewerbsfunktion beherrscht, sondern auch den Einfluss und die Anerkennung verkörpert, die Vestager für diese Position in Anspruch nahm.

Da ihrem Team ein Kandidat mit der gleichen Mischung aus Charisma und Erfahrung fehlte und mehrere neu ernannte Personen über wenig Regierungserfahrung verfügten, war Ribera die Favoritin für diese Rolle.

Die rechte Hand

Ursprünglich galt Ribera als mögliche Nachfolgerin von Frans Timmermans, dem Architekten des europäischen Green Deal. Sie hatte verschiedene Positionen bei internationalen Institutionen inne, darunter die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum, und spielte eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung des Pariser Abkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Ribera ist eine entschiedene Gegnerin fossiler Brennstoffe und der Kernenergie und erlangte während der Gespräche über die Reform des EU-Energiemarktes in Brüssel große Bekanntheit.

In gewissem Sinne hat sie sich die Position gesichert, die sie ursprünglich besetzen sollte, indem sie mit der Fortführung des Green Deal und seiner Umwandlung in einen Clean Industrial Deal beauftragt wurde.

Vor ihrer Ernennung durch von der Leyen war Ribera als spanische Vizepräsidentin und Ministerin für den ökologischen Wandel und die demografische Herausforderung tätig, was bedeutet, dass sie bereits daran arbeitete, ihr Land auf Kurs zu halten, um das Ziel einer 90-prozentigen Emissionsreduzierung bis 2040 gemäß dem europäischen Klimagesetz zu erreichen.

Da Ribera nun formell Vestager ersetzt und viele Aufgaben von Timmermans übernommen hat - die beiden mächtigsten Gesichter in der bisherigen Exekutive - wird sie als von der Leyens wahrscheinliche rechte Hand angesehen, die sich anschickt, die führende Figur unter den sechs Vizepräsidenten der Exekutive zu werden.

Herausforderung des Wettbewerbs

Während Riberas Fachwissen im Umweltbereich bekannt ist, stellt das Wettbewerbsrecht eine neue und komplexe Herausforderung für sie dar, zumal es angesichts von von der Leyens Versprechen eines "neuen Ansatzes" in der Fusionspolitik im Rampenlicht bleiben wird.

Eine ihrer größten Herausforderungen wird es sein, mit den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs umzugehen, die die Befugnisse der Kommission in Kartellangelegenheiten eingeschränkt haben, insbesondere nach der Entscheidung über die Fusion Illumina-Grail.

Dieses Urteil schränkt die Möglichkeiten der Kommission ein, das Instrument der "Killer-Akquisition" zu nutzen, das Vestager zuvor zur Prüfung von Übernahmen mit geringen Umsätzen, insbesondere im Technologie- und Gesundheitssektor, eingesetzt hatte.

In einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X erklärten die Vestagers, dass dies "die Möglichkeit einschränkt, bei Killer-Akquisitionen tätig zu werden", während Draghis Bericht auch "Änderungen in der Betriebspraxis und aktualisierte Leitlinien befürwortet, um die derzeitige Fusionskontrollverordnung zweckmäßig zu gestalten".

Angesichts der vielen Forderungen, die Büchse der Pandora zu öffnen, um die EU-Fusionsregeln wieder zu öffnen, hat von der Leyen Ribera in ihrem Auftragsbrief gebeten, sich für eine Modernisierung der Wettbewerbspolitik einzusetzen und eine Überprüfung der Leitlinien für die horizontale Fusionskontrolle sowie einen Schwerpunkt auf die Risiken von Killerakquisitionen zu legen, um Wege zu finden, mit dem Urteil zu leben.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Entwicklung eines neuen Rahmens für staatliche Beihilfen sein, um den Clean Industrial Deal zu ergänzen und die Einführung erneuerbarer Energien in der EU zu beschleunigen.

Obwohl Ribera für die Plattformökonomie und die Durchsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte zuständig sein wird, scheint sich ein Großteil der Verantwortung für die digitale Wirtschaft auf Henna Virkkunen zu verlagern, was eine Neuverteilung der Aufgaben innerhalb der Kommission widerspiegelt.

Marta Iraola Iribarren hat zur Berichterstattung beigetragen.