Verstorbender Berlusconi gewinnt langjährigen Bankenstreit vor EuGH

Der 2023 verstorbene Silvio Berlusconi hat am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der EU einen posthumen Sieg in einem seit langem andauernden Streit um die Eigentumsrechte an der Mailänder Banca Mediolanum errungen.

Der verstorbene Medienmogul und ehemalige italienische Ministerpräsident - bzw. seine Rechtsnachfolger - darf trotz einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs seine Anteile an einer italienischen Bank behalten, so die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Die Europäische Zentralbank (EZB) "konnte sich nicht rechtmäßig gegen Herrn Berlusconis Eigentum an einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum wenden", so der Gerichtshof, da er lediglich "eine qualifizierte Beteiligung weiter besaß, die er vor der Umsetzung der Bestimmungen des EU-Rechts, auf die sich die EZB berufen hatte, erworben hatte".

Die EZB ist als oberste Finanzaufsichtsbehörde der EU dafür zuständig, sicherzustellen, dass jeder, der mehr als zehn % der Aktien einer Bank besitzt, einen guten Leumund hat.

Im Jahr 2016 beanstandete die Aufsichtsbehörde den Anteil, den Berlusconi über seine Investmentgesellschaft Fininvest an der Bank hielt, aufgrund seiner Verurteilung wegen Betrugs.

Die Richter entschieden heute jedoch, dass die EZB nicht das Recht hat, eine Transaktion zu prüfen, die stattfand, als die Bank von ihrer eigenen Tochtergesellschaft übernommen wurde, und hoben damit ein früheres Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2022 auf, das zugunsten Frankfurts ausgefallen war.

Nach der Finanzkrise ging die Befugnis zur Überwachung der EU-Banken von den nationalen Behörden auf die EZB in Frankfurt über. 2014 wies die italienische Zentralbank Berlusconi an, seine Aktien zu verkaufen, eine Entscheidung, die später in einem Berufungsverfahren vor einem nationalen Gericht aufgehoben wurde.

In seiner bewegten Karriere, in der er mehrmals Ministerpräsident war, wurde Berlusconi mehrfach wegen Mafiazugehörigkeit, Bestechung und Prostitution Minderjähriger vor Gericht gestellt - seine einzige Verurteilung erfolgte 2013 in einem Steuerbetrugsverfahren.

Nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wurde er aus dem Parlament ausgeschlossen, obwohl seine Anwälte dem EU-Gericht erklärten, er sei danach effektiv rehabilitiert worden.

Er starb 2023, aber der Fall wurde von seinen Erben und Familienmitgliedern weiterverfolgt, von denen viele im Vorstand von Fininvest sitzen und Verbindungen zu seinen anderen Unternehmen, wie dem Fernsehsender Mediaset, unterhalten.

Sprecher von Fininvest und der EZB reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.