Von der Leyen sagt der Ukraine 160 Millionen Euro Hilfe zu

Von der EU beschlagnahmte eingefrorene russische Gelder werden dazu verwendet, 15 % des ukrainischen Energiebedarfs vor dem Winter zu decken, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag (19. September) vor Reportern.

Die EU ist bereit, 100 Millionen Euro für die Reparatur von Kraftwerken und die Förderung erneuerbarer Energien bereitzustellen, was einer Kapazität von etwa 2,5 Gigawatt entspricht. Weitere 60 Millionen Euro werden für humanitäre Hilfe, Notunterkünfte und Stromgeneratoren in den am stärksten betroffenen Regionen der Ukraine bereitgestellt, so von der Leyen.

Die Kommission hat dem Land nach eigenen Angaben seit dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 über 2 Milliarden Euro für die Energiesicherheit zur Verfügung gestellt. 80 % der ukrainischen Wärmekraftwerke und ein Drittel der Wasserkraftkapazität sind inzwischen zerstört.

Dies ist die Folge wiederholter russischer Angriffe auf kritische Infrastrukturen; beim letzten Raketenangriff am 26. August waren Millionen von Ukrainern stundenlang ohne Strom.

"Es ist nur recht und billig, dass Russland für die von ihm verursachte Zerstörung bezahlt. Wir wissen, dass mehr nötig ist. Wir müssen weiterhin einen Teil der Erlöse aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine im Energiebereich verwenden", sagte von der Leyen, die morgen in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj zusammentrifft.

Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), erklärte gegenüber Reportern, die EU könne ihrem kriegsgebeutelten Nachbarn helfen, indem sie die Stromübertragung ausbaut, "ohne die Energiesicherheit in der Union zu gefährden".

Die IEA hat sich für den Aufbau von Erdgasspeichern eingesetzt und die Verbraucher dazu angehalten, ihren Energieverbrauch zu senken.

Die Republik Moldau sei auch von Transitvereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine abhängig, die Ende dieses Jahres auslaufen, fügte Birol hinzu, was eine erhebliche Unsicherheit für die Stromversorgung der Republik Moldau und insbesondere für die Gaslieferungen an Transnistrien bedeute.

Alle für einen, einer für alle

Während die EU ihren östlichen Nachbarn weitgehend geschlossen unterstützt, hat der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Auswirkungen der Synchronisierung der Ukraine mit dem EU-Stromnetz in Frage gestellt, die im März 2022 abgeschlossen sein soll.

"Die Angriffe Russlands auf das ukrainische Stromnetz haben die Ukraine zu einem bedeutenden Nettoimporteur gemacht. Dieses Defizit wird von den EU-Ländern gedeckt. Dies ist ein weiterer Preis, den Russlands verheerender Krieg unseren Volkswirtschaften auferlegt", heißt es in einem Schreiben von Mitsotakis an von der Leyen vom 13. September, in dem er darauf hinweist, dass sich die Strompreise pro Megawattstunde in Griechenland von 60 Euro im April auf 130 Euro im August mehr als verdoppelt haben.

"Ähnliche Steigerungen gab es in Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Kroatien und anderen Mitgliedstaaten. Dies ist eine regionale Krise", heißt es in dem Schreiben weiter.

Ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber Reportern, dass die Preisschwankungen auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen seien, darunter ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage, ein Mangel an Speicherplatz und eine ineffiziente Nutzung der Verbindungsleitungen.

"Wir müssen andere Möglichkeiten und Mittel in Betracht ziehen", sagte der EU-Beamte und fügte hinzu: "Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten gemeinsam mit der griechischen Regierung prüfen."

Mehr finanzielle Hilfe

Die heutige Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedstaaten die Gespräche über ein Darlehen in Höhe von 50 Mrd. Dollar (46 Mrd. Euro) für die Ukraine intensivieren, das von den sieben wichtigsten entwickelten Demokratien der Welt unter Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Sicherheiten bereitgestellt werden soll.

Die Zinserträge aus den eingefrorenen Staatsgeldern würden zur schrittweisen Rückzahlung des Kredits dienen, damit die nationalen Regierungen das große Loch im ukrainischen Haushalt nicht stopfen müssen.

Die EU prüft derzeit, wie der Plan gegen ein mögliches Veto des ukraineskeptischen Ungarn abgesichert werden kann, wodurch der Kredit ins Wanken geraten könnte.

Jorge Liboreiro trug zur Berichterstattung bei.