Wird Brandenburg dem rechtspopulistischen Trend folgen?

Brandenburg ist das letzte Bundesland in Ostdeutschland, in dem vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr noch Landtagswahlen stattfinden.

Das Bundesland wird seit den 90er Jahren, als Deutschland nach dem Fall der Berliner Mauer wiedervereinigt wurde, von den Sozialdemokraten regiert.

Nach Wahlen in anderen östlichen Bundesländern, bei denen die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) deutliche Zugewinne verzeichnete, beobachtet ganz Deutschland die Abstimmung in Brandenburg, um zu sehen, ob es auch in diesem Landtag zu drastischen Veränderungen kommt.

In Deutschland finden alle vier oder fünf Jahre in den 16 Bundesländern Landtagswahlen statt, und "alle haben einen gewissen Einfluss auf die Bundespolitik, weil die Bundesländer eine große Rolle spielen“, sagte Timm Beichelt, Professor für Europastudien an der Europa-Universität Viadrina, gegenüber Euronews.

Ein klares Warnzeichen für die Bundesregierung

Er sagte, dass laut den jüngsten Umfragen "wahrscheinlich zwei Parteien aus der Ampelkoalition der Bundesregierung [bestehend aus Mitte-Links-, Mitte-Rechts- und grünen Parteien] schrumpfen werden. Es gibt also bereits erhebliche Veränderungen. Das Signal an die Bundesregierung ist stark, auch auf lokaler Ebene.

Er sagte jedoch auch, dass die Ergebnisse möglicherweise nicht so dramatisch sein würden, wie in den beiden anderen östlichen Bundesländern Thüringen und Sachsen, die am 1. September gewählt haben.

In Thüringen erhielten die populistischen Parteien AfD und das linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mehr als 50 % der Stimmen. Die AfD belegte den ersten Platz. Das wäre das erste Mal seit dem Nationalsozialismus, dass eine rechtspopulistische Partei eine Landtagswahl gewonnen hat.

In Sachsen war die AfD nach der CDU zweitstärkste Kraft.

Die Populisten könnten in Brandenburg 40 % erhalten

Die Umfragen deuten darauf hin, dass die populistischen Parteien in Brandenburg 40 % der Stimmen gewinnen könnten.

"Das bedeutet, dass immer noch 60 % für die etablierten Parteien sind. Wer gewinnen oder verlieren wird, bleibt abzuwarten“, so Beichelt.

Die etablierten Parteien mögen zwar insgesamt vor den Populisten liegen, aber die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind der Meinung, dass sie nicht auf ihre Sorgen eingehen, weshalb sie aus Protest wählen, sagen Experten.

Sie warnen, dass Sicherheit, Migration und die hohen Lebenshaltungskosten den Menschen am meisten Sorgen bereiten. Hier kommen die AfD und die BSW ins Spiel: Beide sind für weniger Migration, die Verwässerung der Klimapolitik und den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Migration, hohe Lebenshaltungskosten , ein bröckelndes Gesundheitssystem, und der Krieg in der Ukraine, das alles belastet die Brandenburger

"Die Menschen sind sehr besorgt, dass sich das Gesundheitssystem verschlechtert“, erklärt Beichelt. "Es gibt eine große Sorge, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.“

"Auch der Krieg in der Ukraine belastet die Menschen in Brandenburg stärker als im Rest Deutschlands“, fügte er hinzu. "Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist es also nicht allzu schwer zu verstehen, warum Parteien wie die AfD so viel Zuspruch erhalten.“

In Frankfurt an der Oder, das an der Grenze zu Polen liegt, leben rund 60.000 Einwohner.

Euronews hat die Einwohner der Stadt gefragt, wie die Stimmung vor der Wahl sei. Eine Rentnerin hat ihre Bedenken geäußert und gesagt, dass ihr geraten wurde, bis nach Berlin zu fahren, um einen Zahnarzt aufzusuchen.

Diese Probleme seien in ländlichen Gebieten außerhalb der Städte noch viel schlimmer, so Beichelt.

Steigende Kosten und ein zerfallendes Verkehrssystem

"Zwei Drittel aller Ärzte in Brandenburg sind über 60 Jahre alt“, sagte er Euronews. "Das ist das Gesundheitssystem. Das öffentliche Verkehrssystem? Es gibt keine richtige Infrastruktur für Züge, sie ist nicht sehr gut. Vielerorts fahren die Züge nur alle zwei Stunden oder gar nicht."

Er machte auch die ständigen Bau- und Sanierungsarbeiten verantwortlich, die es für die Menschen in den ländlichen Gebieten noch schwieriger machen, sich fortzubewegen, zusätzlich zu den steigenden Kosten.

Die brandenburgische Politik habe es in den vergangenen zwei Jahrzehnten versäumt, wesentliche Reformen einzuleiten und kritische gesellschaftliche Probleme anzugehen, so Beichelt.

"Irgendwie hat es die Politik versäumt zu signalisieren, dass sie sich mit diesen Themen auseinandersetzt“, sagte er. "Die Politik kümmert sich nicht um die gleichen Dinge, die den Menschen in Brandenburg wichtig sind. Deshalb ist die Unterstützung für die AfD auch ein Ausdruck der Enttäuschung über die etablierten Parteien.“

Brandenburg wird seit 2013 von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert, der angekündigt hat, zurücktreten zu wollen, falls die AfD am Sonntag die meisten Stimmen erhält.

Hat die SPD eine Chance?

Wenn die SPD schlecht abschneidet, könnte Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Partei bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausfallen.

Dabei könnte die SPD in Brandenburg mit einem guten Ergebnis in die Wahl gehen.

"In Brandenburg zeichnet sich ab, dass es ähnlich sein wird wie in Sachsen oder bei vielen anderen Landtagswahlen: Die amtierenden Minister sind in ihren Bundesländern beliebt und ziehen ihre Parteien in der Wählergunst nach oben“, sagte Beichelt.

Während die Bundesländer Thüringen und Sachsen um Koalitionen ringen, wird das in Brandenburg laut Beichelt für die AfD nicht der Fall sein.

"Eine Koalition mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht ist wahrscheinlich, weil es nur wenige mögliche Konstellationen gibt, in denen ihre Partei nicht gebraucht wird“, erklärte er.

"Für das deutsche Wahl- bzw. Parteiensystem ist es etwas Neues, dass sich ein Bündnis um eine Person schart. Es gibt noch kein Programm, nur einen Namen: Sahra Wagenknecht“, fügte er hinzu. "Aber in Europa, vor allem in Mittel- und Osteuropa, kennen wir schon diese Bündnisse, die um Persönlichkeiten herum entstehen und meist nicht lange halten. Wenn man diese Regel anwendet, würde man sagen, dass sich eine Partei ohne klares Programm in einem Jahr, spätestens in fünf Jahren von selbst auflösen würde.“

Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl sollte man vorsichtig sein, die Ergebnisse auf die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres hochzurechnen, denn in 365 Tagen kann viel passieren, so Beichelt.

"Wir wissen auch nicht, wie sich die etablierten Regierungsparteien sowie die CDU und CSU entwickeln werden“, sagte er. „Generell sagt man, dass populistische Parteien bei Landtagswahlen tendenziell höhere Anteile bekommen. Das haben wir bei drei Landtagswahlen gesehen, und jetzt werden wir sehen, ob sich der Trend fortsetzt oder ob es bei der Bundestagswahl wieder moderatere Ergebnisse geben wird.“

Brandenburg ist wichtig für Berlin, denn hier befinden sich der Hauptstadtflughafen und das Tesla-Werk, in dem Tausende von Menschen beschäftigt sind. Viele Menschen ziehen auch in das Brandenburger Umland, weil sie in Berlin keine bezahlbare Wohnung finden.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im Jahr 2023 17.000 Berlinerinnen und Berliner nach Brandenburg gezogen. Die Zahl der Geburten in Brandenburg ist auf dem niedrigsten Stand seit fast 30 Jahren.

Frankfurt besteht zum großen Teil aus Rentnern

Die Stadt Frankfurt an der Oder ist eine Universitätsstadt, aber wenn man durch die Stadt geht, wird deutlich, dass ein Großteil der Bevölkerung aus Rentnern besteht.

Nach den Erfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen hat die Bundesregierung nach einer Reihe von tödlichen Messerangriffen durch Migranten eine rechtslastigere Politik verfolgt und unter anderem Stichprobenkontrollen an allen Grenzübergängen eingeführt. Die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gibt es allerdings schon seit letztem Jahr.

Alle Einwohner von Frankfurt an der Oder, mit denen Euronews sprach, nannten die Migration als Grund für die negative Atmosphäre in der Stadt.

Rana, die ursprünglich aus Pakistan stammt, aber seit fünf Jahren in Frankfurt an der Oder lebt, sagte, sie habe in den letzten sechs Monaten eine Zunahme der Migration festgestellt. Sie erwartet, dass in Brandenburg vor allem die AfD gewählt wird.

"In letzter Zeit gab es einige Kriminalitätsprobleme, kleine, winzige Probleme wie Messerstechereien und kleine Fälle von Terrorismus“, sagte sie. "Ich glaube, dass sich die Einheimischen deshalb gegen Zuwanderer wenden.“

Sie glaubt nicht, dass die AfD die Probleme der Stadt lösen würde, "weil es nicht in Ordnung ist, einfach zu sagen, dass keine Einwanderer hierher kommen sollten.“ Sie glaubt auch, dass sie mehr Rassismus erleben würde, wenn die AfD bei der Wahl am Sonntag erfolgreich wäre.

Nach Angaben des Ausländerzentralregisters lebten im März 2023 knapp 200.000 Ausländer in Brandenburg.

Die Rentnerin, mit der Euronews sprach und die seit Jahrzehnten in Frankfurt an der Oder lebt, sagte, sie empfinde die Stimmung in der Stadt als negativ. Sie erwähnte auch die Migration und sagte: "Ich will nicht verallgemeinern, aber ich wohne in einem Hochhaus, in dem 80 % der Bewohner Polen sind, 10 % sind Aussiedler, Einsiedler oder was auch immer.“

Sie sagte, Frankfurt an der Oder sei eine Pendlerstadt, die ihren Gemeinschaftssinn verloren habe: "Es geht nicht um Brüderlichkeit oder Freundschaft oder so, es geht darum, wo die Dinge am billigsten sind. Es ist eine Konsum- und Ellenbogengesellschaft geworden.“