Trump-Putin-Treffen auf dünnem Eis: "Ob es etwas bringt"?

Europas Spitzenpolitiker beraten weiter über ein mögliches Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest. Dies wäre das erste Mal seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, dass Putin, der mit Sanktionen und einem Haftbefehl belegt ist, EU-Boden betritt.

Bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg bewegten sich die Außenminister der Europäischen Union auf einem schmalen Grat zwischen der Unterstützung von Trumps Diplomatie und der Verteidigung der Integrität des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Dieser hat Putin wegen der Deportation und Verschleppung Zehntausender ukrainischer Kinder angeklagt.

Ungarn bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, bis sein Austritt im nächsten Jahr wirksam wird. Das Land hat bereits einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu missachtet.

"Die Frage ist, ob es etwas bringt"

"Es ist nicht schön zu sehen, dass eine Person, gegen die ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, in ein europäisches Land kommt", gab die Hohe Vertreterin Kaja Kallas zu.

"Die Frage ist, ob das etwas bringt. Wir müssen abwarten, wie sich die Dinge in Budapest entwickeln, denn wir haben immer betont, dass Russland nur dann verhandelt, wenn es unter Druck steht. Wir hoffen also, dass Präsident Trump das tut."

"Kein Platz für Kriegsverbrecher in Europa"

Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys gab eine kritsichere Einschätzung.

"Es gibt keinen Platz für Kriegsverbrecher in Europa", sagte er bei seiner Ankunft.

Dennoch argumentierte Budrys, dass Trumps diplomatische Bemühungen irgendwie mit dem Kampf des IStGH gegen Straflosigkeit kombiniert werden könnten. Der Gerichtshof hat keine Vollstreckungsbefugnis und ist bei Verhaftungen ausschließlich auf den guten Willen der Regierungen angewiesen.

"Wir müssen an den Prinzipien Europas festhalten, auf die wir uns alle geeinigt haben, und der einzige Ort für Putin in Europa ist Den Haag vor dem Tribunal und nicht in einer unserer Hauptstädte", sagte er.

Neben dem Haftbefehl des IStGH werden die Mitgliedstaaten auch erwägen, vorübergehende Ausnahmen von einem umfassenden Luftraumverbot für russische Flugzeuge zu gewähren. Alternativ könnte Putin einen längeren Umweg nehmen und über den Westbalkan nach Ungarn einreisen.

Frankreichs Jean-Noël Barrot bezeichnete es als "nützlich", dass Washington die bilateralen Kontakte mit Moskau fortsetzt. Der französische Außenminister erklärte jedoch auch, dass Putins tabubrechende Präsenz auf dem Territorium der EU "nur Sinn macht, wenn sie zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand führt".

"Wladimir Putin hat ein Interesse daran, das Prinzip eines sofortigen Waffenstillstands zu akzeptieren, weil die Zeit gegen ihn läuft", sagte Barrot und verwies auf die Auswirkungen der EU-Sanktionen.

Die Kontaktlinie

Das Treffen der Außenminister am Montag findet nur wenige Tage nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin und Empfang von Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus statt.

Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, das die Financial Times und Reuters als angespannt beschrieben, sagte Trump, beide Seiten sollten "an den Linien anhalten, an denen sie sich befinden, den Kampflinien".

"Gehen Sie nach Hause, hören Sie auf, Menschen zu töten", sagte der US-Präsident in der Air Force One.

Washingtons ständig wechselnde Diplomatie hat einmal mehr die Befürchtung geschürt, dass die europäische Sicherheitsarchitektur ohne die Europäer entschieden werden könnte.

"Warten wir ab, was passiert, was für ein Treffen es ist und wo es am Ende stehen wird", sagte die finnische Außenministerin Elina Valtonen. "Letztendlich kann niemand über den Kopf Europas hinweg entscheiden, was in der Entscheidungsgewalt Europas liegt."

Anders als beim Treffen in Alaska im August wird dieses Mal jedoch zumindest ein europäischer Regierungschef anwesend sein: Viktor Orbán. Die Tatsache, dass der ungarische Ministerpräsident, der die kollektive Unterstützung für die Ukraine immer wieder ablehnte, als Gastgeber fungiert, hat die Besorgnis über das mögliche Ergebnis des Budapester Gipfels noch verstärkt.

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen versuchte, die Befürchtungen zu zerstreuen, indem er sagte, Budapest werde "nur als Veranstaltungsort für das Treffen" dienen, ohne dass Orban die Tagesordnung bestimmen könne.

"Ich kann nichts weiter tun, als zu betonen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen und den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten für einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie unterstützen. Mehr nicht", sagte Rasmussen gegenüber Reportern.

"Und wenn es bei dem (Budapester) Gipfel darum geht, dann ist das absolut in Ordnung".

Sein spanischer Amtskollege José Manuel Albares äußerte sich ähnlich. Er forderte die Europäer auf, sich "zu fragen, was wir tun können", um die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und ihre Souveränität und territoriale Integrität zu wahren.

"Das ist es, was wir heute tun müssen, und nicht so sehr fragen, was andere tun werden", sagte Albares.

Brüssel arbeitet an einer bahnbrechenden Initiative, die darauf abzielt, die Barguthaben der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro zu gewähren, das langfristig den finanziellen und militärischen Bedarf decken soll. Parallel dazu steht das 19. Sanktionspaket gegen den Kreml kurz vor der Verabschiedung, wobei die Slowakei aus besonderen eigenen Interessen mit einem Veto drohte.

Darüber hinaus erwägt die EU neue Pläne zum Eingreifen gegen Schiffe der russischen "Schattenflotte", die im Verdacht stehen, Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen zu begehen.