State of the Union: Wird die neue Kommission an ihren klimapolitischen Zielen festhalten?

Mitteleuropa wurde in dieser Woche von so viel sintflutartigem Regen und tödlichen Überschwemmungen heimgesucht, dass alles andere in den Hintergrund gerückt ist.

Mindestens 21 Menschen kamen in vier Ländern ums Leben, als Sturm Boris innerhalb von nur vier Tagen in Teilen Österreichs, Tschechiens, Ungarns, Polens und der Slowakei bis zum Fünffachen der durchschnittlichen Septemberregenmenge niederging und ganze Regionen in Katastrophengebiete verwandelte.

Städte und Dörfer wurden verwüstet, Hunderttausende mussten evakuiert werden.

Die nationalen Behörden erwägten Soforthilfefonds für die betroffenen Gebiete.

Auch die Europäische Kommission in Brüssel fragte sich, wie die EU sie bei den Reparaturen und dem Wiederaufbau unterstützen kann, da extreme Regenfälle immer häufiger und intensiver auftreten werden.

"Dieses Thema wird von zunehmender Bedeutung sein", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Das ist also etwas, wo wir wirklich gemeinsam als Europäer entscheiden müssen, wie wir den wachsenden Anpassungs- und Reparaturbedarf, den wir in den kommenden Jahren sehen werden, bewältigen und finanzieren können."

Die neue Kommission, die von der Leyen in dieser Woche vorstellte, wird sich für die Widerstandsfähigkeit der Umwelt und die Umwandlung der europäischen Wirtschaft in eine wettbewerbsfähige Industriemacht der Zukunft einsetzen.

Ein großer Teil dieser Aufgabe wird auf dem Schreibtisch einer ihrer Topnominierten, der Spanierin Teresa Ribera, landen. Ihr Ressort trägt den Namen "Clean, Just and Competitive Transition", also sauberer, gerechter und wettbewerbsfähiger Wandel.

"Ich bin sehr dankbar für diese Einladung, eine so große Verantwortung zu übernehmen, die sich mit den wirtschaftlichen und industriellen Herausforderungen für die europäische Wirtschaft befasst, sowie mit den grünen Herausforderungen, die definieren, wie viel, wie gut und wie wichtig es ist, alle Elemente zusammen zu berücksichtigen", sagte Ribera.

Als von der Leyen ihr neues Team von Kommissaren ankündigte, versicherte sie den Reportern, dass der Klimawandel zusammen mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit weiterhin die Agenda der Kommission dominieren werde.

Wettbewerbsfähigkeit als Kompass

Um all dies unter die Lupe zu nehmen, sprachen wir mit Suzana Carp, stellvertretende Geschäftsführerin von Cleantech for Europe.

Euronews: Das Herzstück der europäischen Wirtschaftskraft ist also der Green Deal, der den Rahmen für Industrie und Arbeitsplätze vorgibt. Spiegelt die Zusammensetzung der neuen Kommission dies wider?

Carp: Auf jeden Fall. Wenn überhaupt, dann bestätigt die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission die politischen Ziele, die durch den Green Deal der EU gesetzt wurden, aber sie orientiert sich an unserer Wettbewerbsfähigkeit als Kompass für die Frage "Wie werden wir unsere europäische Wirtschaft transformieren?" Und in der Art und Weise, wie die Ressorts zugewiesen wurden, können wir eine ziemlich klare Vision erkennen, wie dies geschehen soll. Im Mittelpunkt dieser Vision steht die Frage, wie wir unsere frühe Führungsrolle bei der industriellen Dekarbonisierung in eine dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit und Führungsrolle Europas auf der globalen Bühne umwandeln können. In dieser Hinsicht würde ich sagen, dass die Portfolios sehr aufschlussreich sind. Wir befinden uns also gerade in einer Phase, in der es nicht mehr darum geht, ob der Green Deal überlebt oder nicht, sondern darum, wie wir ihn umsetzen können. Und ich würde sagen, es ist eine ziemlich umfassende Strategie, die sich über mehrere Portfolios erstreckt. Der Green Deal ist also in eine neue wirtschaftliche Vision, eine neue wirtschaftliche Doktrin eingebettet worden.

Euronews: Der Schwerpunkt des neuen Europäischen Parlaments hat sich nach rechts verlagert - sind Sie besorgt, dass der Green Deal untergraben oder zumindest verwässert werden könnte?

Karpfen: Nein, diese Sorge habe ich nicht. Nicht nachdem ich die Missionsbriefe gelesen habe, denn was wir sehen, ist, dass die Ziele aufrechterhalten und in mancher Hinsicht sogar gestärkt werden. Das wird ganz deutlich, wenn in dem Schreiben an Kommissar Hoekstra auf die Klimaziele der EU für 2040 verwiesen wird, und zwar in Bezug auf Klima bis Netto-Null und grünes Wachstum. Die Richtung ist also ziemlich klar, würde ich sagen. Ich glaube nicht, dass es eine Möglichkeit gibt, einen Rückzieher zu machen.

Euronews: Der Draghi-Bericht wurde von einigen kritisiert, weil er nicht mutig genug ist, um den Übergang zu einer grünen Industriepolitik wirklich voranzutreiben - was halten Sie davon?

Carp: Ich denke, die Analyse des Berichts war sehr genau, und vielleicht wird der Mangel an Mut, auf den Sie sich beziehen, durch die kühne Vision dieser Europäischen Kommission ausgeglichen. Ich denke also, und ich glaube, das war der ursprüngliche Gedanke, dass die beiden zusammengehören. Was der Draghi-Reformbericht bietet, ist eine äußerst ernüchternde Analyse der Lage Europas im Vergleich zu seinen globalen Partnern, und er geht auf die Gründe dafür ein, nicht wahr? Was wir jetzt brauchen, ist, dass die Mitgliedsstaaten, der Rat und das Parlament diese kühne Vision unterstützen und sich verpflichten, alles zu tun, was nötig ist, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa langfristig zu sichern.