Brüssel, meine Liebe? Heißer Herbst um Migration und "Rettet Erasmus"
Nach jahrelanger Arbeit an einer gemeinsamen EU-Asylpolitik liegen die Mitgliedstaaten erneut im Clinch. Deutschland führte wieder Grenzkontrollen ein, Ungarn drohte damit, Migranten in Bussen nach Brüssel zu schicken und Frankreich hat einen Migrations-Hardliner zu seinem Premierminister gemacht.
Was bedeutet dies für die europäische Einheit? Wird der visafreie Schengen-Raum immer mehr ausgehöhlt?
Darüber diskutierten bei Moderator Stefan Grobe - dieses Mal im Europäischen Parlament - die Europa-Abgeordneten Lena Düpont (EVP), Jan-Christoph Oetjen (Renew) und Martin Schirdewan (Die Linke).
Die ungarische Ratspräsidentschaft hat noch nicht ganz ihre erste Halbzeit absolviert, da sorgt Viktor Orban erneut für Aufsehen. Budapest weigert sich, eine 200-Millionen-Euro-Strafe wegen der Verletzung des EU-Asylrechts zu zahlen. Stattdessen will es EU-Gelder, um die Einreise an der Grenze zu kontrollieren.
Dieser Streit kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland wieder Grenzkontrollen einführt. Ein Schritt, der dem Zweck des visafreien Schengen-Raums der EU widerspricht.
Und Schweden bietet Schweden Migranten Geld an, damit diese freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren.
Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte einmal, “Multi-kulti” sei „völlig gescheitert“. Vierzehn Jahre später ist angesichts einer dysfunktionalen EU-Asyl- und Migrationspolitik zu fragen: Hatte Merkel recht?
Zweites Thema: Auf diesen Moment hatte das Glashaus Brüssel seit Wochen mit größter Spannung gewartet: die Vorstellung der Geschäftsverteilung der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen.
Und es war großes Theater! Dieser Tag hätte viel eher kommen sollen, doch eine Polit-Komödie in Slowenien verzögerte den Nominierungsprozess, der dann auch noch einen dramatischen Schlußmonolog hatte, nämlich den theatralischen Rücktritt von Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton.
Alle designierten Kommissionsmitglieder müssen sich demnächst Anhörungen vor dem Parlament stellen. Einen Vorgeschmack darauf lieferte bereits die Pressekonferenz Ursula von der Leyens, bei der zahlreiche Journalisten kritische Frage zu den Kandidaten und Kandidatinnen ihrer Heimatländer stellten.
Zum Schluß debattierte die Runde noch die Ankündigung des EU-Rates, das Erasmus-Plus-Budget um fast 300 Millionen Euro zu kürzen.
Von dem 1987 ins Leben gerufenen Studentenprogramm profitierten bislang etwa 12,5 Millionen Menschen. Heutige Erasmus-Studenten bedauern die geplante Kürzung, das das Programm sorgte durchweg für neue Erfahrungen und Perspektiven im europäischen Ausland.
Doch die Runde der Abgeordneten machte klar, dass das Letzte Wort in dieser Sache nocht nicht gesprochen sei - schließlich müsse das Parlament der Maßnahme noch zustimmen.