Gegen EU-Regeln: Hat Giorgia Meloni ein direktes Handelsabkommen mit den USA geschlossen?

Hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein direktes Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen? Dafür müsste sie sich über die Handelsregeln der EU hinwegsetzen.

Donald Trump, Präsident der USA, hatte auf seiner Plattform Truth Social ein Video geteilt, das angeblich zeigt, wie Meloni versucht, ein direktes Abkommen über den Handel mit den USA zu schließen.

Hat sich Meloni über die EU-Handelsregeln hinweggesetzt?

Am 19. Oktober teilte Trump einen Link zu einem X-Post, der Tausende von Likes und Shares erhielt. In der Bildunterschrift heißt es, Meloni habe sich "der EU widersetzt".

"In einem verblüffenden politischen Schachzug hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, dass Italien die EU-Handelsregeln ignorieren und ein direktes Abkommen mit der Regierung von Donald Trump abschließen wird, was einen Bruch mit Brüssel darstellt", sagt eine weibliche Stimme in dem Video.

"Nach einem privaten Treffen mit Trump erklärte Meloni, dass sie das tun werde, was für Italien am besten sei, nicht für die EU", so die Sprecherin weiter. "Trump hat ihr angeblich versichert, dass die USA und Italien zu 100 Prozent eine Einigung erzielen werden."

In dem Video wird auch behauptet, dass Meloni die Unterstützung Italiens für die Ukraine zurückfahren werde und dass Trump ihre Führung gelobt habe.

Diese Behauptungen haben bei italienischen Politikern aus dem gesamten politischen Spektrum Besorgnis ausgelöst. Senator Francesco Boccia von der Demokratischen Partei und die grüne Abgeordnete Luana Zanella forderten die Ministerpräsidentin auf, die Behauptungen in dem Video zu dementieren.

KI-Erklärvideos auf Social Media: Gezielt verbreitete Desinformation

Trotz der Aufregung einiger Politiker und Nutzer sozialer Medien entbehrt das Video jedoch jeder Grundlage, nicht zuletzt wegen der von einer künstlichen Intelligenz erzeugten Stimme und der häufigen Falschschreibung von Melonis Namen.

Es ist mit einem TikTok-Wasserzeichen versehen, das auch den Namen des Nutzers trägt, der es ursprünglich gepostet hat. Ein Blick auf das Profil des Nutzers zeigt, dass er routinemäßig ähnlich irreführende Inhalte im Stil von Nachrichtenberichten mit KI-generierten Kommentaren teilt.

Letztendlich gibt es keine Anzeichen dafür, dass Meloni aktiv ein direktes Handelsabkommen zwischen Italien und den USA anstrebt. Wahrscheinlich weil sie weiß, dass dies nach den EU-Vorschriften unmöglich ist.

Die Europäische Kommission erklärte: "Für den Handel außerhalb der EU ist ausschließlich die EU zuständig und nicht die Regierungen der Mitgliedsländer."

"Das bedeutet, dass die EU-Institutionen Gesetze zu Handelsfragen erlassen und internationale Handelsabkommen aushandeln und abschließen", heißt es weiter.

Melonis Büro hat zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels nicht auf die Anfrage von The Cube geantwortet, aber italienischen Nachrichtenberichten zufolge hat esdementiert, dass es private Handelsgespräche mit Trump gibt, und eingeräumt, dass diese von der Europäischen Kommission geführt werden.

Gespräche über Antidumpingzölle für Nudelexporte

Das Büro der Ministerpräsidentin erklärte, Italien führe lediglich bilaterale Gespräche mit den USA über Antidumpingzölle gegen verschiedene italienische Nudelhersteller. Dumping bezieht sich auf ausländische Waren, die zu einem niedrigeren Preis als ihrem normalen Wert verkauft werden, was den Wettbewerb anregt und der heimischen Industrie schadet.

Es stimmt jedoch, dass Trump ein Fan von Meloni zu sein scheint, da er sie in der Vergangenheit mehrfach gelobt hat.

Erst kürzlich sagte Trump auf dem Gaza-Friedensgipfel in Ägypten am 13. Oktober, Meloni - die einzige Frau auf der Veranstaltung - sei in Italien sehr angesehen und sehr erfolgreich. Der US-Präsident machte Schlagzeilen, weil er sie mehrfach als "schön" bezeichnete.

"Wir haben eine Frau, eine junge Frau, die eine - ich darf es nicht sagen, denn normalerweise ist es das Ende Ihrer politischen Karriere, wenn Sie sagen, dass sie eine schöne junge Frau ist", sagte Trump.

"Wenn Sie in den Vereinigten Staaten das Wort 'schön' über eine Frau sagen, ist es das Ende Ihrer politischen Karriere, aber ich werde das Risiko eingehen", fuhr er fort und suchte Meloni unter den Anführern auf der Bühne. "Wo ist sie? Da ist sie ja. Es macht Ihnen doch nichts aus, wenn man Sie schön nennt, oder? Sie sind es."

Meloni hat auch gezeigt, dass ihr an guten Beziehungen zu Trump gelegen ist. Sie war die einzige EU-Politikerin, die seiner Amtseinführung im Januar beiwohnte, und bei einem Besuch im Oval Office im April positionierte sie sich als seine Verbündete im Kampf gegen die "Woke- und DEI-Ideologie" (Diversity, Equity, and Inclusion).

In dem Video wird auch erwähnt, dass Trump sagte, dass die Partnerschaft zwischen den USA und Italien "Tausende von Jahren zurückreicht". Zwar deutet nichts darauf hin, dass er eine solche Aussage erst kürzlich gemacht hat, doch hat er eine ähnliche Behauptung bereits bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Jahr 2019 aufgestellt.

"Die Vereinigten Staaten und Italien sind durch ein gemeinsames kulturelles und politisches Erbe verbunden, das Tausende von Jahren bis ins alte Rom zurückreicht", sagte Trump.