EU-Gelder veruntreut? Französische Rechtsextreme vor Gericht

Frankreichs Rechtsextreme stehen am Montag vor einem großen Prozess in Paris. Parteimitglieder der Rassemblement National (RN) werden beschuldigt, europäische Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben.

Siebenundzwanzig Mitglieder, darunter ehemalige Mitglieder der RN, stehen vor Gericht, darunter die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihr Vater und Mitbegründer der Partei, Jean-Marie Le Pen.

Den Angeklagten drohen zehn Jahre Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 1 Million Euro sowie der Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte für fünf Jahre - eine Strafe, die sie von der Kandidatur für ein Präsidialamt ausschließen würde.

Mögliche Präsidentschaftskandidatur steht in Frage

Dies könnte eine mögliche vierte Präsidentschaftskandidatur von Marine Le Pen bei den Wahlen 2027 zum Scheitern bringen, obwohl sie laut jüngsten Umfragen als die beliebteste potenzielle Präsidentschaftskandidatin unter den Wählern gilt.

Die Anklagen reichen von der Veruntreuung öffentlicher Gelder über Mittäterschaft bis hin zur Vertuschung. Zu den Angeklagten gehören Europaabgeordnete wie Nicolas Bay, langjährige Politiker wie der Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, und viele andere, die für die Partei gearbeitet haben.

Die Partei hat die Vorwürfe, die sich auf die Jahre 2004 bis 2016 erstrecken, gegenüber mehreren französischen Medien bestritten und erklärt, sie werde ihre Argumente vor Gericht vortragen. Euronews hat die RN um eine Stellungnahme gebeten, aber keine unmittelbare Antwort erhalten.

"2010 befand sich die RN in einer akuten Finanzkrise"

Es geht um die Frage, ob die Partei "europäische Gelder verwendet hat, um einen Job zu finanzieren, der nicht für europäische Zwecke, sondern nur für parteipolitische oder nationale Zwecke verwendet wurde", sagte Christophe Chabrot, ein Dozent für öffentliches Recht an der Universität Lumière Lyon 2, gegenüber Euronews.

"Es handelt sich dabei oft nicht um persönliche Bereicherung", fügte er hinzu. "Oft handelt es sich um Veruntreuungen, um eine politische Partei zu finanzieren. Zur Erinnerung: 2010 befand sich die RN in einer akuten Finanzkrise."

Seit diesem Jahr stehen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments 29.557 € pro Monat für die Kosten der Einstellung von parlamentarischen Assistenten zur Verfügung.

Welche Ereignisse haben zu dem Verfahren geführt?

Die Ermittlungen gehen auf das Jahr 2015 zurück, als der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die französischen Behörden über die mögliche betrügerische Verwendung von Geldern für die Bezahlung der parlamentarischen Assistenten der Partei informierte.

Er wandte sich auch an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das bereits die Arbeit der parlamentarischen Assistenten von Marine Le Pen untersuchte. Korruptionsermittler in Frankreich begannen 2015 mit der Untersuchung und fanden Ungereimtheiten in Vertragsunterlagen.

Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Verdachts auf organisierten Betrug.

Le Pen wurde 2018 wegen des Missbrauchs von Geldern zur Zahlung von rund 300.000 Euro an das Europäische Parlament verurteilt.

Der französische Prozess und die Anklage gegen die 27 ehemaligen und aktuellen Parteimitglieder wurden letztes Jahr angekündigt.

EU-Bürger und Steuerzahler sind Opfer des Betrugs

Während OLAF Untersuchungen durchführen kann, um die europäischen Institutionen bei der Rückzahlung von Geldern zu unterstützen, bleibt es ein "europäisches und im Wesentlichen finanzielles Verfahren", so Chabrot, der betonte, dass das französische Verfahren ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ist.

Das Europäische Parlament ist Zivilpartei in dem Fall, um "eine Entschädigung für finanzielle und rufschädigende Schäden zu erhalten", bestätigte ein Parlamentssprecher gegenüber Euronews und fügte hinzu, dass sowohl EU-Bürger als auch französische Steuerzahler Opfer in diesem Fall seien.

Eine frühere Schätzung des Schadens, über die im Jahr 2018 berichtet wurde, belief sich auf fast 7 Millionen Euro, aber diese Schätzung wurde inzwischen aktualisiert, so ein Sprecher.

Ist diese Art der Veruntreuung schon einmal vorgekommen?

Anfang des Jahres wurde eine andere französische politische Partei der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt. Die zentristische Demokratische Bewegung (MoDem), die eine Koalition mit Emmanuel Macrons Renaissance-Partei eingegangen ist, musste 300.000 Euro zahlen, weil sie Gelder von Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der Partei verwendet hat.

Mehrere ehemalige Abgeordnete und Mitglieder der Partei wurden zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafen von mehreren zehntausend Euro verurteilt, der Parteivorsitzende François Bayrou wurde jedoch freigesprochen.

Auch in jüngster Zeit gab es Beispiele für den Missbrauch von EU-Mitteln, die für parlamentarische Assistenten bestimmt waren.

Anfang des Jahres beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft 170.000 Euro bei der italienischen Europaabgeordneten Stefania Zambelli und vier parlamentarischen Assistenten wegen möglichen Betrugs.

"Den Beweisen zufolge haben die vier Mitarbeiter die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Funktion, für die sie eingestellt wurden, nicht oder nur teilweise ausgeführt und ihre Tätigkeiten gegenüber dem Europäischen Parlament fälschlicherweise dokumentiert", so die Europäische Staatsanwaltschaft.