Tschechien blockiert EU-Resolution zu Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Am Dienstag hat die Tschechische Republik eine gemeinsame Resolution der Europäischen Union blockiert, in der ein "sofortiger Waffenstillstand" zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah-Miliz gefordert wurde. Zugleich wollte die EU mit der Resolution die hohe Zahl der zivilen Opfer im Libanon beklagen.

Mit der Resolution wollte die EU auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten reagieren. Die EU befürchtet, dass "jede weitere militärische Intervention die Lage im Nahen Osten dramatisch verschärfen würde", erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

Tschechien beklagt Einseitigkeit der Resoultion

Tschechien gilt zusammen mit Ungarn und Österreich zu den stärksten Unterstützern Israels in Europa und ist mit scharfer Kritik gegenüber Israel nicht einverstanden. Dem tschechischen Außenministerium zufolge habe Prag die Verabschiedung der Resolution blockiert, weil ihr Text das Recht Israels "auf Verteidigung gegen die Terroristen der Hisbollah" einseitig eingeschränkt hätte. Hisbollah müsse sich von den Grenzen Israels zurückziehen, hieß es weiter.

Die fehlende Einstimmigkeit, die mehrere Diplomaten und Beamte Euronews bestätigten, zwang Borrell dazu, eine eigene Erklärung abzugeben. "Wir bedauern die vielen Opfer unter der Zivilbevölkerung im Libanon, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur mit den damit verbundenen langfristigen Folgen und die hohe Zahl der Binnenflüchtlinge auf beiden Seiten, und fordern erneut die Einhaltung des humanitären Völkerrechts unter allen Umständen", sagte Borrell am Dienstagnachmittag. "Die Waffen sollten jetzt schweigen und die Stimme der Diplomatie sollte sprechen und von allen gehört werden", fügte er hinzu.

Borrell drängte auf die gemeinsame Erklärung, nachdem er am Montagabend eine außerordentliche Sitzung der EU-Außenminister abgehalten hatte. Diese fand nur wenige Stunden vor dem Einmarsch der israelischen Streitkräfte in Teile des Südlibanon statt.

Weitere Eskalation im Nahen Osten befürchtet

Seine erste Bodenoffensive im Libanon seit dem Libanonkrieg im Jahr 2006 hat Israel als Reaktion auf die Handlungen der Hisbollah-Miliz begonnen, die große Teile des Libanons kontrolliert. Seit beginn des Krieges in Gaza feuert die Hisbollah aus Solidarität mit der radikalislamischen Hamas regelmäßig Raketen auf Israel ab. Deshalb mussten bereits Zehntausende Menschen aus den Grenzregionen Israels flüchten.

Die westlichen Verbündeten Israels fürchten jedoch, dass Israels Bodenoffensive im Libanon zu einer weiteren Eskalation der Nahostkrise und schließlich zu einem allumfassenden Krieg in der Region führen könnte.

Trotz der gemeinsamen Angst vor einem sich zuspitzenden Konflikt zeigt das Ringen hinter den Kulissen in Brüssel jedoch die anhaltenden Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU.

Der Text der Resolution wurde knapp 24 Stunden nach dem Treffen der EU-Außenminister veröffentlicht. Darin ruft Borrell zu einem "sofortigen Waffenstillstand" zwischen den Kriegsparteien auf und drängt auf die "vollständige und symmetrische Umsetzung" einer 2006 verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der das Ende der Feindseligkeiten, der Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon und die Entwaffnung der Hisbollah gefordert werden.

"Die Souveränität sowohl Israels als auch vom Libanon muss gewährleistet werden.** Jede weitere militärische Intervention würde die Situation dramatisch verschlimmern", schreibt der EU-Außenbeauftragte.