Orbans EU-Fraktion bekommt Zuwachs - Wird die Slowakei eintreten?

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico führt mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Gespräche über einen möglichen Beitritt seiner Partei zu der rechtskonservativen Fraktion Patrioten für Europa.

Dies wurde Euronews von Balázs Orbán, dem politischen Direktor von Viktor Orbán (nicht verwandt), am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bestätigt.

Ficos SMER-Partei wurde zuletzt einstimmig aus der Sozialdemokratischen Partei Europas ausgeschlossen, weil sie gegen die Werte der Mitte-Links-Parteienfamilie verstoßen hatte. Fico wurde in der Vergangenheit von den europäischen Sozialdemokraten für seine euroskeptischen und anti-ukrainischen Äußerungen heftig kritisiert.

Fico ist bereits mehrfach mit dem Kurs der EU aneinandergeraten. Er lehnt Sanktionen gegen Russland ab, stellte sich mehrfach gegen Klimamaßnahmen und LGBTQ-Rechte und nahm zuletzt an der Siegesparade von Wladimir Putin in Moskau teil – trotz deutlicher Kritik aus Brüssel.

Der Europäische Rat befindet sich im Wandel

Laut Balázs Orbán sind die Patrioten für Europa offen für die Aufnahme der SMER.

Das Bündnis ist ungewöhnlich, aber nicht überraschend. Fico hat seine politische Karriere mit den Sozialdemokraten verbracht. Der Wechsel zu den Patrioten für Europa wäre ein bedeutender Bruch mit dem historischen Ansehen seiner SMER-Partei, die sich im Falle einer Bestätigung des Wechsels der härtesten Rechten im Europäischen Parlament anschließen würde.

Dennoch teilen Fico und Orbán eine gemeinsame Brüsseler Agenda, indem sie eine härtere Linie in der Migrationspolitik, ihre Ablehnung des Green Deal und ihre Anti-LGBTQ-Haltung vorantreiben.

Mehrere Abgeordnete der Patrioten für Europa signalisierten bereits Zustimmung im Bezug auf den möglichen Beitritt von Ficos SMER. Man freue sich über „Konvertiten“ mit ähnlichen Positionen in Fragen wie Migration oder Klimapolitik.

Die Patrioten für Europa verfügen über 86 Sitze im Europäischen Parlament und sind damit die drittgrößte politische Fraktion. Sollte die SMER beitreten, könnte sie 5 Abgeordnete hinzugewinnen und auf 91 Sitze kommen.

Abgesehen von der Dynamik im Europäischen Parlament könnte der Wandel im Europäischen Rat noch tiefgreifender sein. Der Gewinner der tschechischen Wahlen, Andrej Babiš, der derzeit Gespräche zur Bildung einer Regierung in Prag führt, ist ebenfalls Mitglied der Patrioten.

Gibt es andere Optionen für Fico?

Fico selbst hat noch keine Entscheidung getroffen. Er bestätigte jedoch, dass SMER mehrere Angebote von europäischen Fraktionen prüfe.

Zugleich attackierte er seine bisherigen sozialdemokratischen Verbündeten scharf. Sie hätten, so Fico, „linke Werte zugunsten einer Agenda von Kriegstreibern und Homosexuellen“ verraten.

Euronews-Quellen zufolge könnten neben einem Beitritt zu den Patrioten auch andere Optionen im Raum stehen, etwa die Gründung einer neuen Fraktion mit nationalistischen Parteien von links.