Was ist die EU-Friedensfazilität und warum blockiert Ungarn Zahlungen an die Ukraine?

Abgeordnete der Europäischen Union suchen nach Möglichkeiten, Ungarns Veto gegen die Militärhilfe für die Ukraine zu umgehen, die im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) ausgezahlt werden soll.

Budapest blockiert den Transfer von 6,6 Mrd. Euro seit etwa anderthalb Jahren und hat damit die Kritik anderer Mitgliedstaaten und der Ukraine auf sich gezogen, die mit dem nahenden Winter mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Aber was genau ist der EPF?

Die Fazilität wurde im März 2021, also noch vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine, als ein Instrument geschaffen, das die Fähigkeit der EU zur Konfliktverhütung, Friedensschaffung und -erhaltung sowie zur Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität verbessern soll.

Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, suchte nach einer Möglichkeit, die Bereitstellung von Militärhilfe für Partnerländer zu erleichtern und die Entsendung von EU-Militärmissionen ins Ausland im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu finanzieren.

Laut Tinatin Akhvlediani, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung für EU-Außenpolitik der Denkfabrik CEPS, wurde die EPF auf zwei Säulen gegründet: "Die eine ist die Finanzierung aller EU-Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, also eine EU-Operation. Die zweite Säule bezieht sich auf die Unterstützung, die man allen Drittländern, die nicht der EU angehören, gewähren muss, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten und zu stärken."

"Wie wir bei den Ausbrüchen des Krieges in der Nachbarschaft der EU oder im Nahen Osten gesehen haben, stellt die EU natürlich mehr Geld zur Verfügung, um die Sicherheit in diesen Nicht-EU-Ländern aufzubauen, zu erhalten und zu stärken", so Tinatin Akhvlediani.

Die Fazilität war ursprünglich mit 5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 ausgestattet, doch wurde das Budget nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine erheblich aufgestockt, da die EU damit begann, den Mitgliedstaaten einen Teil der an Kiew gespendeten Waffen und Munition zu erstatten.

Durch die sukzessiven Aufstockungen ist das Budget für den Zeitraum 2021-2027 auf rund 17 Milliarden Euro angewachsen, so Akhvlediani, wovon 11 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen sind.

Warum legt Ungarn sein Veto gegen die Beschlüsse ein?

Da das Geld nicht Teil des EU-Haushalts ist - es stammt aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten - muss jeder Beschluss, auch über die Auszahlung an die Ukraine, von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig gefasst werden, so dass der ungarische Premierminister ein Veto einlegen kann.

"Ein Teil der EPF-Gelder könnte auch für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, was bedeutet, dass die Ukraine ihr Land über Wasser halten kann. Der größte Teil des Geldes fließt aber natürlich in den Verteidigungs- und Sicherheitssektor. Die letzte Aufteilung, bei der ein Teil der Gelder in die Ukraine geflossen ist, bestand darin, dass 90 % für das Militär, den Verteidigungssektor und nur 10 % für die Ukraine-Fazilität verwendet wurden, die dann für den Aufbau der Ukraine reserviert ist", so Akhvlediani.

"Ungarn, und insbesondere Orban, hat sich öffentlich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Und natürlich spielt er auch das Spiel mit, was in der US-Politik passiert, weil er sehr freundschaftliche Beziehungen zu Donald Trump hat und er offensichtlich nicht alle Unterstützungen für die Ukraine buchen will. Für den Fall, dass Trump ins Amt zurückkehrt, ist er also nicht bereit, mehr Kredite für die Ukraine zu gewähren", fügte sie hinzu.

Die Unterstützung für die Ukraine stand am Montag erneut auf der Tagesordnung der Außenminister in Luxemburg. Um das hartnäckige Veto Ungarns gegen die Militärhilfe für die Ukraine zu umgehen, sondieren Beamte und Diplomaten der Europäischen Union einen neuen Plan.

"Um Orbans Veto zu umgehen, könnten sich die Mitgliedsstaaten natürlich auf freiwillige Beiträge einigen. Das haben wir vom Hohen Vertreter, Josep Borrell, gehört. Ein anderer Ausweg wäre, eine außerordentliche Finanzhilfe zu gewähren, die dann an den EU-Haushalt und nicht an den EPF gebunden werden kann. Dies muss jedoch noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden", so Akhvlediani.

Die Diskussionen sind noch im Gange.