Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft im Migrantenprozess gegen Italiens Vizepremier Matteo Salvini

Eine entgültige Entscheidung steht noch aus, aber die Anhörung in dieser Woche spielt eine zentrale Rolle im Open-Arms-Prozess gegen den Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini. Die italienische Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von sechs Jahren, während seine Anwältin Giulia Bongiorno ihr Schlussplädoyer halten wird, um Salvinis Unschuld zu beteuern.

Erst kürzlich versammelten sich Anhänger der rechtsextremen Gruppe "Patrioten für Europa" in Pontida, um Salvini zu unterstützen. Sie sammelten Unterschriften für seine Verteidigung, und eine Gruppe von Lega-Mitgliedern plant, am Freitag in Palermo für ihn auf die Straße zu gehen.

"Wir stehen fest hinter ihm, weil wir glauben, dass dieser Prozess politisch motiviert ist", sagte die Lega-Abgeordnete Simona Loizzo gegenüber Euronews. "Wir wollen den Italienern zeigen, dass wir unseren Vorsitzenden unterstützen und dass die Justiz diesen Fall für politische Zwecke missbraucht."

Salvini wird vorgeworfen, 2019 147 Migranten, die von der spanischen NGO Open Arms gerettet wurden, daran gehindert zu haben, in Lampedusa an Land zu gehen. Erst nach 19 Tagen erhielten sie die Erlaubnis, von Bord zu gehen.

Pflicht zur Seenotrettung

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass laut internationalem Seerecht jeder in Seenot Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden muss. Sie werfen Salvini vor, seine Entscheidung aus politischem Kalkül getroffen zu haben.

"Salvini hat als Innenminister im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt", sagte Loizzo. "Er hatte die Unterstützung der damaligen Regierungsparteien. Minderjährige durften das Schiff verlassen, und es wurde humanitäre Hilfe geleistet. Es fühlt sich an, als stünde nicht nur Salvini, sondern die gesamte Lega-Partei vor Gericht."

Als Zeugen im Prozess wurden der frühere Premierminister Giuseppe Conte und der ehemalige Außenminister Luigi Di Maio geladen.

Salvini, der in einem ähnlichen Fall im Juli 2019 bereits freigesprochen wurde, betonte, er bereue nichts und habe das Land verteidigen wollen. In Erwartung des Urteils haben Premierministerin Giorgia Meloni und Vizepremier Antonio Tajani ihre Solidarität mit Salvini bekundet.

Im Falle einer Verurteilung könnte Salvini von allen Regierungsämtern ausgeschlossen werden. Da er aber Berufung einlegen kann, könnte es noch dauern, bis ein endgültiges Urteil gefällt wird.a der Vorsitzende der Liga gegen die Entscheidung des Richters Berufung einlegen kann.