Veto gegen EU-Beitritt der Ukraine "nicht fair": Staats- und Regierungschefs fordern Orbán zum Rückzug auf

Aufgrund von Ungarns Veto kommen die EU-Beitrittsgespräche der Ukraine nicht voran. Das Veto von Ungarn ist "konkrete Unterstützung" für Wladimir Putin, verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun auf dem EU-Erweiterungsgipfel von Euronews.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mahnte die EU-Beitrittskandidaten und Mitgliedstaaten, wichtige Entscheidungen über die Erweiterung zu treffen oder zu riskieren, dass sie geopolitisch zurückfallen.

"Die Beitrittspartner müssen entscheiden, ob sie die Entschlossenheit haben, die Transformation der Europäischen Union voranzutreiben, oder ob sie es vorziehen, in schmerzhaften historischen Hinterlassenschaften gefangen zu bleiben", sagte Costa.

Der EU-Ratspräsident forderte die 27 Mitglieder der Europäischen Union auf, sich für die Erweiterung zu entscheiden oder zu riskieren, Zeit zu verlieren.

"Die Europäische Union muss auch entscheiden, ob sie es sich leisten kann, noch mehr Zeit zu verlieren, und ob sie bereit ist, sich weiterzuentwickeln und an die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten anzupassen", betonte er.

Costas Grundsatzrede auf dem Erweiterungsgipfel von Euronews, der am Dienstag in Brüssel stattgefunden hat, fiel mit der Veröffentlichung des jüngsten Erweiterungsberichts der Europäischen Kommission zusammen.

Costa ist einer der Hauptvermittler zwischen den Mitgliedstaaten. Damit soll er die Einstimmigkeit sichern, die für Fortschritte in den künftigen Beitrittsverhandlungen der EU-Bewerber erforderlich ist.

Gegen den Beitritt der Ukraine hat insbesondere Ungarn ein Veto eingelegt. Die Regierung von Viktor Orbán ist der Ansicht, dass dies Europa gefährden würde.

Veto gegen EU-Beitritt: "Das ist nicht fair"

Selenskyj, der per Videoschalte an der Konferenz teilgenommen hat, kritisierte die Entscheidung Budapests. Die Blockade der ersten Verhandlungsrunde für einen zukünftigen EU-Beitritt würde Russland stärken, erklärte er.

"Während dieses Krieges haben wir keine Unterstützung von ihm [Orbán] erhalten. Keine Unterstützung für unsere Vision des Lebens", sagte der ukrainische Präsident.

"Wir möchten nicht, dass Viktor [Orbán] Russland unterstützt, denn die Blockade der Ukraine in der EU ist eine ganz konkrete Unterstützung von Viktor für Putin. Das ist definitiv nicht gut. Das ist meine subjektive Meinung", sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident argumentierte, dass sein Land ganz Europa vor Russland schütze, daher müsse "Viktor Orbán der Ukraine etwas anbieten".

Die Ukraine kämpfe um ihre Existenz und würde sich wünschen, dass Ungarn sie unterstützt oder zumindest die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nicht blockiert.

Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, stellte das ungarische Veto gegen die Erweiterung ebenfalls in Frage. Sie sagte, dass es "nicht fair" sei, die Eröffnung von Verhandlungsrunden zu behindern.

"Ungarn hat grünes Licht gegeben, um der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen und die Verhandlungen zu beginnen, und jetzt blockiert es. Das ist nicht fair", sagte Kommissarin Kos.

Die Kommission sucht gemeinsam mit dem Europäischen Rat nach Wegen, um Ungarns Veto gegen die Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu überwinden. Kos sagte, es sei an der Zeit, dass auch Europa etwas leistet.

"Ich bin voller Bewunderung für das, was sie leisten, während die Bomben fallen. Aber wir sollten auch liefern", sagte Kos.

Die Chefin der Erweiterungsgruppe sagte, die Beitrittskandidaten sollten trotz der politischen Debatten in Europa mit den Reformen fortfahren. "Sie brauchen Orbán nicht, um die Reformen durchzuführen", so Kos abschließend.