"Putinisierung der Welt": Paris und London warnen vor Russlands Präsidenten

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot ist in London mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy zu Gesprächen zusammengetroffen. Lammy sprach von Gesprächen in "herausfordernden geopolitischen Zeiten".

Lammy empfing Barrot in Carlton Gardens, dem Sitz der Exilregierung des Freien Frankreichs in den Jahren 1940-1944.

"Rückkehr der Brutalität"

"Mehr denn je stehen das Vereinigte Königreich und Frankreich in einer Zeit, in der die Welt von der Rückkehr der Brutalität heimgesucht wird, Seite an Seite, um die Gerechtigkeit zu verteidigen, das internationale Recht zu verteidigen und Akteure des Friedens, der Verteidigung, des Multilateralismus und der Sicherheit zu sein", sagte Barrot.

Ein von den beiden Außenministern verfasster Artikel wurde schon am 21. November 2024 sowohl in der britischen Zeitung i als auch in der französischen Zeitung Le Figaro veröffentlicht.

Sich ausbreitende "Putinisierung"

Sie warnten vor den Folgen der versuchten "Putinisierung der Welt", die sich durch den Krieg in der Ukraine über Europa hinaus ausbreitet.

"Putins Ziel ist es, einen neuen Präzedenzfall zu schaffen, der das auf Regeln basierende internationale System auf den Kopf stellt, in dem Länder das Gefühl haben, ungestraft bei ihren Nachbarn eindringen zu können", schrieben sie.

Sie kritisierten die "illegale und unerträgliche" Invasion in der Ukraine und warfen dem russischen Staatschef vor zu versuchen, "die internationale Ordnung neu zu schreiben".

Sowohl Frankreich als auch Großbritannien haben die Ukraine seit der russischen Invasion im Jahr 2022 nachdrücklich unterstützt und Kiew sowohl militärische als auch humanitäre Hilfe in Höhe von mehreren Milliarden Euro zukommen lassen.

Die Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg haben sich in den letzten Wochen deutlich verschärft, insbesondere nachdem Präsident Joe Biden Kiew grünes Licht gegeben hatte, mit von den USA gelieferten Waffen militärische Ziele tiefer in Russland anzugreifen.

Diese Entscheidung löste eine wütende Reaktion des Kreml aus. US-Beamte behaupten jedoch, Bidens Politikwechsel sei nur als Reaktion auf die Entsendung tausender Truppen aus Nordkorea erfolgt, um Russland bei der Vertreibung der ukrainischen Streitkräfte aus Kursk zu unterstützen.

In einer landesweiten Fernsehansprache am Donnerstag machte Putin "die aggressiven Handlungen der NATO-Länder" dafür verantwortlich, dass Moskau bei einem Angriff auf die Ukraine eine neue Mittelstreckenrakete testete.

Putin erklärte, Russland führe "Kampftests" des neuen Raketensystems "Oreshnik" durch und reagiere damit auf die ukrainischen Angriffe, bei denen Anfang der Woche US-amerikanische und britische Raketen eingesetzt wurden.

Der Krieg in Gaza

Lammy und Barrot wiederholten auch ihre Verurteilung des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hat.

Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und eine Erhöhung der Menge an humanitärer Hilfe, die in den Gazastreifen gelassen wird.

"Wir wissen, dass das palästinensische Problem nicht verschwinden wird, solange keine Zweistaatenlösung mit gegenseitiger Anerkennung und Sicherheitsgarantien umgesetzt wird", schrieben sie.

Beide verurteilten die israelischen Angriffe auf die im Libanon stationierten UN-Friedenstruppen. Nach Angaben des italienischen Verteidigungsministeriums wurden vier italienische UNIFIL-Soldaten verletzt, als zwei explodierende 122-mm-Raketen in der Missionsbasis in Shama einschlugen.

Seit Beginn der israelischen Bodeninvasion im Libanon am 1. Oktober 2024 wurden mehrere UNIFIL-Stützpunkte getroffen, wobei einige Friedenssoldaten verwundet wurden.

Lammy und Barrot erklärten, Großbritannien und Frankreich stünden in Krisen auf der ganzen Welt geschlossen auf der Seite des humanitären Rechts und nannten den anhaltenden Konflikt zwischen dem Militär und den schnellen Eingreiftruppen im Sudan als ein Problemfeld.

Sie wollten auch die Prioritäten der Global Clean Power Alliance erörtern, einer von Großbritannien geleiteten Gruppe, die Anfang dieser Woche auf dem G20-Gipfel in Brasilien ins Leben gerufen wurde.

Sie soll sicherstellen, dass die Länder die auf dem COP28-Klimagipfel im Jahr 2023 eingegangenen Verpflichtungen einhalten, die Kapazitäten für erneuerbare Energien zu verdreifachen und die weltweite Rate der Energieeffizienzsteigerung zu verdoppeln.

Die Mitgliedsländer werden zusammenarbeiten und ihr Fachwissen austauschen, um andere Länder beim Aufbau von Investitionsplattformen und bei der Bereitstellung von Unterstützung zur Erschließung sauberer Finanzmittel zu unterstützen.

Die Gründungsmitglieder der Allianz sind Brasilien, Australien, Barbados, Chile, Deutschland, Frankreich, Kanada, Kolumbien, Marokko, Norwegen, Tansania und die Afrikanische Union.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich mit dem Vereinigten Königreich an der Initiative beteiligt.