"Militär-Schengen": Im Notfall 6-Stunden-Regel für Militärtransporte

Die EU-Mitgliedstaaten sollen künftig in Friedenszeiten innerhalb von nur drei Tagen und in Notfällen innerhalb von sechs Stunden, ihre Grenze öffnen, damit Truppen und Ausrüstung eines anderen europäischen Landes passieren können. Dies sieht ein neuer "militärischer Schengen"-Vorschlag der Europäischen Kommission vor, der die militärische Mobilität innerhalb der EU erheblich verbessern soll.

"Heute dauert es leider Monate, um militärische Ausrüstung und Truppen von, sagen wir, West nach Ost zu verlegen", sagte Apostolos Tzitzikostas, EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus. "Wir wollen, dass es innerhalb von Tagen geschieht".

"Man kann einen Kontinent nicht verteidigen, wenn man sich nicht über ihn bewegen kann", sagte er bei einem Briefing, an dem unter anderem Euronews teilnahm. "It's very clear. Deshalb schaffen wir dieses militärische Schengen."

Das so genannte Paket zur militärischen Mobilität wird im Laufe des Mittwochs offiziell vorgestellt werden. Es ist das jüngste in einer Reihe von Plänen, die die Europäische Kommission seit Anfang des Jahres veröffentlicht hat, um die EU-Verteidigung vor dem Ende des Jahrzehnts erheblich zu stärken - bis dahin, so glauben einige Geheimdienste, könnte Russland über die Mittel verfügen, ein anderes europäisches Land anzugreifen.

Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für die grenzüberschreitende militärische Mobilität. Derzeit sind die Regeln in den 27 Mitgliedstaaten nicht harmonisiert, so dass es in einigen Ländern Wochen dauert, bis eine Anfrage eines anderen EU-Landes zur Verlegung von Truppen und/oder Ausrüstung auf ihrem Boden beantwortet wird.

Die Kommission möchte, dass diese Zeitspanne in Friedenszeiten auf maximal drei Tage und in Notfällen auf nur sechs Stunden verkürzt wird, wobei davon ausgegangen wird, dass im letzteren Fall die Genehmigung erteilt wird.

"Kurzfristige Investitionen mit schnellem Erfolg"

Der Plan sieht ein neues europäisches System für verstärkte militärische Mobilität vor, das sich am EU-Katastrophenschutzverfahren orientiert, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bei Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen schnell Hilfe zu erhalten.

Dazu gehört ein "Solidaritätspool für militärische Mobilität", in dem die Mitgliedstaaten Mittel - wie z. B. Güterzüge, Fähren oder strategische Lufttransporte - für andere zur Verfügung stellen können, sowie ein "Katalog für militärische Mobilität", in dem Transport- und Logistikmittel mit doppeltem Verwendungszweck von zivilen Unternehmen aufgeführt sind, die für militärische Operationen genutzt werden können.

All diese Arbeiten werden von einer neuen Gruppe für militärische Mobilität koordiniert, die sich aus einem nationalen Koordinator für jeden Mitgliedstaat zusammensetzt. Sie werden auch die Finanzierung einer ausgewählten Anzahl von 500 Infrastrukturprojekten priorisieren, die zur Verbesserung von vier vereinbarten militärischen Korridoren, deren Standorte noch geheim sind, als notwendig erachtet werden.

Ziel ist es, Straßen, Eisenbahnlinien, Häfen, Flughäfen, Tunnel und Brücken so auszubauen, dass sie das Gewicht und die Größe der militärischen Ausrüstung tragen können.

"Solide Logistiknetze entscheiden darüber, ob ein Krieg gewonnen oder verloren wird", sagte Tzitzikostas und fügte hinzu: "Der Schwerpunkt liegt auf kurzfristigen Investitionen, die einen schnellen Erfolg versprechen, um die Kapazitäten rasch zu erhöhen.

Das Preisschild

Tzitzikostas schätzt, dass dafür 100 Milliarden Euro benötigt werden, aber die EU hat im aktuellen Mehrjahreshaushalt, der 2027 ausläuft, bisher nur 1,7 Milliarden Euro für die militärische Mobilität vorgesehen - ein Betrag, den der Kommissar als "Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnete.

Der Vorschlag für den nächsten Siebenjahreshaushalt, der 2028 anläuft, sieht knapp 18 Milliarden Euro vor - eine Verzehnfachung, aber immer noch weit entfernt vom Ziel.

Tzitzikostas wies jedoch darauf hin, dass dies nicht der einzige Geldtopf ist, der den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht.

Da die Infrastruktur einen doppelten Verwendungszweck hat, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Kohäsionsfonds anzuzapfen, die im Rahmen der wichtigsten Investitionspolitik der EU zugewiesen werden, die darauf abzielt, Ungleichheiten zwischen den Regionen zu verringern, sowie Gelder aus dem SAFE-Verteidigungskreditprogramm.

Die EU-Mitgliedsstaaten, von denen die meisten auch der NATO angehören, werden diese Investitionen auch auf das neue Ziel der Allianz anrechnen können, ihre Ausgaben zu erhöhen.

Doch, so Tzitzikostas, "es geht nicht nur um Geld. Bei diesem Paket geht es auch um den Rahmen". "Die geopolitische Lage in der Welt ist nicht einfach, deshalb müssen wir lernen, uns schneller zu bewegen, wir müssen lernen, härter zu arbeiten, und wir müssen lernen, die Ergebnisse viel früher zu erzielen, als man es erwarten würde", sagte er.