Baerbock offen für Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine - Scholz bremst

Die deutsche Außenministerin hat erklärt, ihre Regierung sei offen für die Möglichkeit, im Falle eines Friedensschlusses Soldaten in die Ukraine zu entsenden.

"Die deutsche Seite wird alles unterstützen, was dem Frieden in der Zukunft dient", sagte Annalena Baerbock am Mittwoch am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel.

Doch Bundeskanzler Scholz bremste die Diskussion um eine mögliche Stationierung deutscher Friedenstruppen in der Ukraine aus. In einer Regierungsbefragung am Mittwoch sagte er, es sei "ganz unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und bei einer friedlichen Situation existiert." Damit reagierte Scholz auf die Frage eines Abgeordneten.

Berichte über die Ankunft tausender nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine zur Unterstützung Russlands haben die Debatte darüber neu entfacht, ob die europäischen Länder im Falle eines Friedensabkommens Soldaten in das vom Krieg zerrüttete Land schicken sollten.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Wochenende, sie würde "nichts ausschließen", fügte aber hinzu, dass jede Entscheidung von der Zustimmung der Ukraine abhängen würde.

Derzeit gibt es keine Anzeichen für eine Friedensvereinbarung zur Beendigung des Krieges, der nunmehr fast drei Jahre andauert.

Die NATO-Verbündeten bereiten sich auf den Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar nächsten Jahres vor, der einen radikal anderen Ansatz hinsichtlich des Krieges angekündigt hat. Wiederholt erklärte er, dass er den Frieden in der Region sichern werde, ohne zu verraten, wie.

Wie die britische Zeitung The Telegraph berichtet, soll sein Spitzenteam vorgeschlagen haben, dass europäische Truppen in die Ukraine entsandt werden könnten, um im Falle eines Friedensabkommens eine Pufferzone durchzusetzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug am Samstag vor, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die "heiße Phase des Krieges" beenden könnte. Er fügte hinzu, dass die Mitgliedschaft auf das gesamte ukrainisch kontrollierte Gebiet ausgedehnt werden sollte.

Dieser Vorschlag steht im Gegensatz zu den Vorstellungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der erklärt hat, dass jedes Friedensabkommen Russlands territoriale Gewinne und Sicherheitsforderungen anerkennen sollte - einschließlich des Verzichts der Ukraine auf einen NATO-Beitritt.

Am Montag räumte Selenskyj jedoch gegenüber der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo ein, dass das ukrainische Militär "nicht stark genug" sei, um einige der von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern, und deutete an, dass eine diplomatische Einigung möglich sein könnte.

Die deutsche Regierung hat sich bisher jeder Verpflichtung zur Entsendung von Truppen in die Ukraine widersetzt und stattdessen finanzielle und militärische Unterstützung geleistet. Am Montag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Überraschungsbesuch in Kiew ein zusätzliches Militärhilfepaket in Höhe von 650 Millionen Euro an.

Deutschlands Haltung zur Ukraine könnte sich je nach den Ergebnissen der für den 23. Februar angesetzten vorgezogenen Bundestagswahlen ändern.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, hat Scholz' Haltung kritisiert, insbesondere dessen Weigerung, der Ukraine leistungsstarke Taurus-Raketen zu liefern. Merz, dessen Partei derzeit in den Umfragen an der Spitze liegt, kündigte an, er würde sich stärker dafür einsetzen, dass die Ukraine die Waffen einsetzen kann, um Druck auf Russland auszuüben.