Tag 9 der Proteste: Georgier werden "bis zum Sieg" demonstrieren

Die Polizei in Georgien hat Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Die Massenproteste, die durch die Entscheidung der Regierung, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union auszusetzen, ausgelöst wurden, dauern seit neun Tagen an.

Berichten zufolge ging die Polizei mit härteren Mitteln gegen die Unruhen vor. Mehr als 400 Demonstranten, darunter Oppositionsführer und Aktivisten, wurden festgenommen und mehr als 100 Menschen wegen Verletzungen behandelt.

Ein 22-jähriger Demonstrant wurde in ein künstliches Koma versetzt, nachdem er von einer Tränengaskapsel getroffen wurde.

In einem Beitrag auf X hat Georgiens EU-freundliche Präsidentin Salome Surabitschwili das, was sie als "brutalen Terror und Unterdrückung" bezeichnete verurteilt, und warf den Sicherheitskräften "grobe Menschenrechtsverletzungen" vor.

Mehr als 50 Journalisten wurden bei den Protesten bisher verletzt.

Bei den umstrittenen Wahlen vom 26. Oktober, die weithin als Referendum über Georgiens EU-Bestrebungen angesehen wurden, behielt die Regierungspartei Georgischer Traum die Kontrolle über das Parlament.

Die Opposition hat die Regierungspartei beschuldigt, die Wahl mit Hilfe des benachbarten Russlands manipuliert zu haben, um die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum an der Macht zu halten.

Doch die Proteste gegen die Wahl intensiverten und weiteten sich über die Hauptstadt Tiflis hinaus aus, nachdem die Partei Georgischer Traum am vergangenen Donnerstag beschlossen hatte, die EU-Beitrittsgespräche bis mindestens 2028 auf Eis zu legen.

"Die georgischen Bürger gehen auf die Straße, um Artikel 78 der Verfassung zu verteidigen, der besagt, dass jede Regierungseinheit die europäische Integration unterstützen muss. Wütende Bürger sind auf die Straße gegangen. Die Gewalt, mit der das Regime gegen friedliche Demonstranten vorgeht, ähnelt stark der des russischen Regimes. Deshalb kämpfen wir dagegen an", sagte der Demonstrant Giorgi Natroschwili.

Die Entscheidung, die Beitrittsgespräche auszusetzen, war eine Reaktion auf eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in der die Wahlen als weder frei noch fair kritisiert wurden.

Darin heißt es, die Wahlen seien ein weiterer Beweis für den anhaltenden demokratischen Rückschritt in Georgien, für den die regierende Partei Georgischer Traum die volle Verantwortung tragen soll.

Internationale Beobachter berichteten von Gewalt, Bestechung und doppelten Stimmabgaben bei den Wahlen, was einige EU-Gesetzgeber dazu veranlasste, eine Wiederholung der Wahlen zu fordern.

"Die Menschen kommen weiterhin, weil die Regierung von Tag zu Tag schlimmer wird. Sie wird immer gewalttätiger und bewegt sich in Richtung Autoritarismus", so der Demonstrant Luka Andguladze.

Die EU hat Georgien im Dezember 2023 den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, unter der Bedingung, dass das Land die Empfehlungen der EU erfüllt, aber Brüssel hat diesen Prozess Anfang des Jahres nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über "ausländische Einflussnahme", das weithin als Schlag gegen die demokratischen Freiheiten angesehen wurde, auf Eis gelegt.

Kritiker haben der Georgischer Traum Partei auch vorgeworfen, autoritärer zu werden und sich Moskau zuzuwenden. Die Partei hat vor kurzem Gesetze durchgesetzt, die denen ähneln, mit denen der Kreml gegen die Redefreiheit und die Rechte von LGBTQ+ vorgeht.