EU kippt Verbrenner-Verbot: Autohersteller müssen Emissionen bis 2035 um 90 % senken

Die Europäische Kommission hat am Dienstag angekündigt, dass die in der Europäischen Union ansässigen Automobilhersteller ab 2035 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 % statt der bisher in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten 100 % einhalten müssen. Damit wurde das umstrittene, im März 2023 beschlossene generelle Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor (ICE) aufgehoben.

Die Hersteller müssen die verbleibenden 10 % der Emissionen durch die Verwendung von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmen Stahl oder durch den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe wie E-Treibstoffe und Biokraftstoffe kompensieren.

Die Industrie darf auch nach 2035 Plug-in-Hybride, Range Extender, Mild-Hybride und Verbrennungsmotoren herstellen.

Vollelektrische Fahrzeuge (EVs) und Wasserstofffahrzeuge werden ebenfalls gefördert, wobei Automobilhersteller für die Produktion kleiner, erschwinglicher Elektroautos, die in der EU27 hergestellt werden, "Super Credits" erhalten können, so die Kommission.

"Wir bleiben auf dem Weg zu einer emissionsfreien Mobilität, führen aber einige Flexibilitäten für die Hersteller ein, damit sie ihre CO2-Ziele auf die kosteneffizienteste Weise erreichen können", sagte der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra bereits am Montag zu Reportern.

Das neue Automobilpaket sei eine "Win-Win-Situation", sagte Hoekstra, da es den Automobilherstellern mehr Flexibilität biete und gleichzeitig einen Leitmarkt für sauberen Stahl schaffe.

Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas begrüßte die "großartige Entscheidung", das Ziel für 2035 auf 90 % zu senken.

"Dies ist ein klares Signal, dass nach 2035 auch andere Technologien als batterieelektrische Fahrzeuge auf den Markt gebracht werden können", fügte Tzitzikostas hinzu und wies darauf hin, dass die Verbraucher die Freiheit haben werden, zu entscheiden, welche Technologie sie fahren wollen.

Trotz einiger Forderungen innerhalb des Automobilsektors, das Verbot beizubehalten und mehr in die Elektrifizierung zu investieren, drängt die große Mehrheit der Automobilhersteller die EU, ihre Politik zu überdenken, da ihre Geschäfte angesichts der Konkurrenz aus China und den Vereinigten Staaten im Sterben lägen.

Deutschland, Italien und mehrere andere Mitgliedstaaten haben sich bei der EU-Exekutive dafür eingesetzt, das Verbot aufzuheben, da das soziale Gefüge ihrer Volkswirtschaften, das durch die Automobilindustrie gestützt wird, schwindet. Sie behaupten, dass ihre Autohersteller mit hohen Energiepreisen, einem Mangel an Autoteilen, einschließlich Batterien, und einer unzureichenden Verbrauchernachfrage nach Elektrofahrzeugen (EVs) zu kämpfen haben.

Jüngsten Medienberichten zufolge wird der deutsche Automobilgigant Volkswagen voraussichtlich die Produktion von Fahrzeugen an seinem Standort in Dresden einstellen. Dies wäre das erste Mal in der 88-jährigen Geschichte des Automobilherstellers, dass er die Produktion in Deutschland schließt.

Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen und die Slowakei gehörten zu den EU-Ländern, die die Kommission gebeten haben, das ICE-Verbot von 2035 zu überdenken und den Verkauf von Hybridfahrzeugen im Rahmen des Gesetzes zu berücksichtigen.

Frankreich und Spanien wollten das Verbot beibehalten, forderten die EU-Exekutive jedoch auf, die heimische Produktion zu unterstützen.

Können Flexibilität und Elektrifizierung Hand in Hand gehen?

Der erfahrene Gesetzgeber Peter Liese von der Europäischen Volkspartei (EVP) begrüßte die Aktualisierung der EU-Exekutive und sagte, dass Technologieneutralität und Klimaneutralität "miteinander vereinbar sind und in Einklang gebracht werden müssen".

"Die Zukunft gehört der Elektromobilität, davon bin auch ich überzeugt. Wir dürfen bei der Förderung der Elektromobilität nicht nachlassen, vor allem wenn es um den Ausbau der Ladeinfrastruktur geht", so Liese.

Sigfried de Vries, Generalsekretär der Automobil-Lobbygruppe European Automobile Manufacturers' Association, sagte, dass "Flexibilität dringend notwendig" sei, hielt aber das Engagement der Branche für die Dekarbonisierung aufrecht.

"Die Autohersteller haben Hunderte von Milliarden Euro investiert und über 300 elektrifizierte Modelle auf den Markt gebracht. Ihr Engagement kann nicht in Frage gestellt werden", sagte De Vries.

De Vries begrüßte die Flexibilität der Kommission, um die Einhaltung der CO2-Reduktionsziele bis 2030 und die Technologieneutralität über 2035 hinaus zu ermöglichen.

Chris Heron, Generalsekretär von E-mobility Europe, einem Fachverband, der sich für die Elektromobilität einsetzt, bedauerte die Entscheidung der Kommission und sagte, sie schaffe mehr Unsicherheit für Investoren.

"Wir wissen, dass die Zukunft des Verkehrs elektrisch ist", sagte er. "Was nicht geklärt ist, ist, wer sie bauen wird. Durch Zögern oder gemischte Signale besteht die Gefahr, dass die Investitionssicherheit untergraben wird, die Batteriehersteller, Produzenten und Netze benötigen, um sich zu vergrößern. Die Botschaft an die politischen Entscheidungsträger ist einfach: Bleiben Sie bei Ihren Ambitionen und verschaffen Sie der Industrie Klarheit.

Mentalitätswandel

Die Entscheidung, den Verkauf neuer Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten, war Teil des Europäischen Green Deals, des Vorzeigeprogramms der EU zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050, das Ursula von der Leyen in ihrer ersten Amtszeit als Kommissionspräsidentin zwischen 2019 und 2023 vorantrieb.

Doch mit den EU-Wahlen im Jahr 2024 drehte sich der Wind. Die grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament erlitten einen schweren Schlag, und die Kammer wurde von der Mitte-Rechts-Partei EVP und der extremen Rechten dominiert, wobei neue Parteien wie Patrioten für Europa und das Europa der souveränen Nationen zunehmend Einfluss auf die Politikgestaltung nehmen.

Der deutsche Abgeordnete Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, gehört zu den vielen Abgeordneten der Mitte, die sich gegen das ICE-Verbot 2035 ausgesprochen haben, weil es für die Industrie zu früh sei, sich auf den Übergang einzustellen.

Weber sagte kürzlich gegenüber den deutschen Medien, dass die Absicht der EU, das Gesetz zu öffnen, ein wichtiges Signal "an die gesamte Automobilindustrie senden und Zehntausende von Industriearbeitsplätzen sichern" würde.

Lars Aagaard, der dänische Minister für Klima, Energie und Versorgung, der im Namen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft handelt, sagte, die Überprüfung des ICE-Verbots für Autos und Lieferwagen müsse mit dem Klimaziel 2040 in Einklang gebracht werden.

"Wir werden den Vorschlag der Kommission analysieren. Dann freue ich mich darauf, wieder ein Däne zu sein, und wir werden prüfen, wie unsere Position aussehen wird", sagte Aagaard am Montag am Rande des Umweltrates.

Der Vorschlag der Kommission wird nun zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verhandelt. Die kommende zypriotische EU-Ratspräsidentschaft wird ab Januar 2026 die politischen Verhandlungen leiten.