Nutzt die EU den digitalen Euro, um die Kontrolle über Ihr Portemonnaie zu übernehmen?

Die Diskussion über den digitalen Euro hat seit seiner Ankündigung im Jahr 2021 stetig zugenommen. Im Laufe der Zeit tauchen im Internet immer wieder widersprüchliche Berichte und sogar Verschwörungserzählungen über die Währung auf.

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschreibt ihn als "Antwort auf eine Welt im Wandel" und verweist auf Merkmale wie verbesserte Privatsphäre, universelle Akzeptanz und eine kostenlose Grundnutzung. Kritiker hingegen behaupten, der digitale Euro sei ein Instrument der EU, um das Geld der Menschen zu kontrollieren.

Im November wurde im Internet eine Petition mit mehr als 388.000 Unterschriften veröffentlicht, in der Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie die nationalen Regierungen aufgefordert werden, den digitalen Euro abzulehnen.

Aber wie wahr sind die Behauptungen, dass der digitale Euro die Bürger daran hindern wird, ihr eigenes Geld zu kontrollieren? Das Faktenchecking-Team von Euronews, The Cube, hat sich die Beweise angesehen.

Wie würde der digitale Euro funktionieren?

Letzte Woche kündigte die EZB Pläne zur Vorbereitung einer möglichen Einführung des digitalen Euro bis 2029 an.

Erste Versuche mit der digitalen Währung könnten bereits Mitte 2027 beginnen - allerdings nur, wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die erforderliche Verordnung im Jahr 2026 verabschieden.

Der digitale Euro wäre eine neue Form von Zentralbankgeld - mit anderen Worten: echtes Geld, das von der Europäischen Zentralbank ausgegeben wird, aber in digitaler Form.

Gegenwärtig können die Bürger Zentralbankgeld nur in Form von Bargeld halten. Der digitale Euro würde es ermöglichen, dasselbe staatliche Geld in einer digitalen Geldbörse zu halten, auf die man beispielsweise über ein Smartphone zugreifen kann.

In der Praxis könnten Zahlungen in Geschäften mit dem Telefon vorgenommen werden, ähnlich wie heute mit einer Bankkarte. Das Bezahlen mit einer digitalen Karte und das Bezahlen mit einem digitalen Euro sind jedoch nicht dasselbe.

Kartenzahlungen, ob physisch oder digital, werden von privaten Banken oder Zahlungsdienstleistern abgewickelt. Der digitale Euro hingegen würde direkt von der EZB ausgegeben - wie Banknoten - ohne zwischengeschaltete Stellen.

Diese Zahlungsmethode wird das Bargeld ergänzen und soll es nicht ersetzen, sondern als zusätzliche Wahlmöglichkeit für Verbraucher und Unternehmen dienen.

Weniger Freiheit im Austausch für mehr Kontrolle?

Das von EZB-Präsidentin Christine Lagarde vorgestellte Projekt erhält zunehmend politischen Rückhalt.

Auf einem Gipfeltreffen der Eurozone im Oktober riefen die europäischen Staats- und Regierungschefs zu schnelleren Fortschritten auf, um die Währungssouveränität, die wirtschaftliche Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Zahlungsverkehrssektor zu stärken.

Es bestehen jedoch nach wie vor Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Nutzerdaten, insbesondere mit Blick auf China, das seinen digitalen Yuan seit 2020 in großem Maßstab testet.

Im Jahr 2024 setzten die chinesischen Behörden die Einführung des staatlich ausgegebenen digitalen Yuan fort und nutzten ihn als Instrument zur Überwachung und Einschränkung finanzieller Aktivitäten im Zusammenhang mit illegalen Sektoren wie dem Glücksspiel, wobei die Transaktionen über ein zentral kontrolliertes digitales Zahlungssystem überwacht werden.

Die EZB ihrerseits sagt, sie wolle ein Gleichgewicht zwischen Rückverfolgbarkeit und Datenschutz herstellen. Es wird erwartet, dass die Allgemeine Datenschutzverordnung der EU (GDPR) auch Schutzmaßnahmen für die Nutzer des digitalen Euro bietet.

Der belgische Wirtschaftswissenschaftler Bruno Colmant, der schon früher vor den potenziellen Kontrollrisiken des digitalen Euro gewarnt hat, äußerte ebenfalls Bedenken wegen des Hackings.

Er erklärte gegenüber The Cube, dass der Einstiegspunkt für den digitalen Euro eine Geschäftsbank ist, die mit Privatpersonen, Unternehmen und Behörden zu tun hat. "Das bedeutet, dass diese Banken auch ohne ihr Wissen benutzt werden könnten, um digitale Euro-Transaktionen zu verfolgen", fügte er hinzu.

Er betonte jedoch die Notwendigkeit einer differenzierten Debatte über dieses Thema.

Der Höchstbetrag, den eine Einzelperson bei der EZB in digitalen Euro halten darf, wird gemeinhin mit rund 3.000 Euro angegeben. Die Obergrenze würde nur für digitale Euro-Guthaben gelten und ist noch nicht endgültig gesetzlich festgelegt worden. Dennoch, so Colmant, sei das Risiko einer Kontrolle "nicht gleich Null".

"Es besteht ein potenzieller Verlust des Schutzes der Privatsphäre, da dieser digitale Euro zurückverfolgt werden könnte, und es wäre möglich, genau zu wissen, wofür er verwendet wird", sagte er.

Es sollte auch beachtet werden, dass noch kein genauer rechtlicher Rahmen für den digitalen Euro angenommen wurde. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die entsprechende Verordnung bis 2026 verabschieden, eine Voraussetzung, bevor das Projekt überhaupt umgesetzt werden kann.

Abkehr von der Abhängigkeit von ausländischen Zahlungsunternehmen

Einige Banker haben sich besorgt und skeptisch über die Schaffung des digitalen Euro geäußert.

Der Vorstandsvorsitzende der französischen Bank Crédit Mutuel, Daniel Baal, schrieb auf LinkedIn, der digitale Euro entspreche "keinem eindeutigen Bedürfnis der Bürger" und biete "keinen wesentlichen Vorteil gegenüber den bestehenden Zahlungsmitteln".

Michael Anseeuw, Vorstandsvorsitzender von BNP Paribas Fortis Belgium, erklärte gegenüber dem belgischen Nachrichtenmagazin L'Echo, das digitale Währungsprojekt der EZB sei eine "falsche gute Idee" und bezeichnete es als "überflüssig", während er auf die Entwicklung neuer europäischer Zahlungsalternativen wie Wero verwies.

Nichtsdestotrotz sagt die EZB, eines der Ziele dieser ergänzenden Währung sei es, "die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern zu verringern".

Auf die US-Giganten Visa und Mastercard entfallen rund 70 % des Kartenzahlungsmarktes in Europa. Colmant wies darauf hin, dass die europäischen Geschäftsbanken "Visa und Mastercard nutzen, obwohl die Lizenz amerikanisch ist".

Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, betonte, wie wichtig es sei, die strategische Autonomie Europas zu gewährleisten und die Abhängigkeit von ausländischen Zahlungssystemen zu vermeiden, zumal der Online-Handel weiter zunehme.