"Kill Erdogan"-Banner: Schweizer Gericht bestätigt Verurteilung von 4 Angeklagten
Das oberste Gericht der Schweiz hat die Berufung von vier Demonstranten abgelehnt, die wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat verurteilt worden waren. Sie hatten auf einer Demonstration vor mehr als acht Jahren mit einem Transparent zur Tötung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen.
In einer Erklärung vom Mittwoch erklärte das Bundesgericht, dass es die Entscheidung einer unteren Instanz über das Transparent mit der Aufschrift "Tötet Erdoğan mit seinen eigenen Waffen", eine Anspielung auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan, bei einer Demonstration im März 2017 in der Hauptstadt Bern bestätigte.
Auf dem Transparent war der türkische Staatschef mit einer auf seine Schläfe gerichteten Waffe abgebildet.
Ein Regionalgericht verurteilte die Angeklagten im Jahr 2020 zu Geld- und Freiheitsstrafen auf Bewährung.
"Aufgrund der konkreten Umstände - das gewählte Bild in Verbindung mit dem Text - kann das Banner objektiv nicht anders als eine klare und dringende Aufforderung zur Tötung des türkischen Präsidenten betrachtet werden", heißt es in der Erklärung des Obergerichts.
"Die ausgesprochenen Verurteilungen stehen im Einklang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit", so das Gericht.
Das Gericht sagte, dass eine Demokratie freie Meinungsäußerung zulassen sollte, auch wenn die verwendeten Worte für viele unangenehm oder schockierend sein könnten, aber das Banner "ging über provokative Rede oder heftige Kritik hinaus", die durch das Gesetz geschützt ist.
Erdoğan bezog sich auf das Banner im Jahr 2017, als er für Verfassungsänderungen warb, die ihm weitreichende neue Befugnisse einräumen sollten, nur wenige Monate nach einem gescheiterten Putschversuch in der Türkei.
Die Demonstration fand inmitten der Spannungen zwischen Ankara und Teilen Europas wegen des Referendums in der Türkei über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und des Vorwurfs der türkischen Einmischung in politische Angelegenheiten der Schweiz statt.