EU verschärft Visa-Regeln für russische Staatsbürger

Die Europäische Kommission hat die Regeln für die Ausstellung von Schengen-Mehrfachvisa für Inhaber russischer Pässe, die sich in Russland aufhalten, verschärft und wird nur noch einmalige Besuchervisa ausstellen.

"Die neuen Vorschriften schränken die Erteilung von Mehrfachvisa für russische Antragsteller stark ein. Allerdings gibt es weiterhin einige begrenzte Ausnahmen", sagte Markus Lammert, Sprecher der Europäischen Kommission, auf einer Pressekonferenz am Freitag.

Diese Ausnahmen gelten für enge Familienangehörige russischer Staatsbürger, die sich in der EU aufhalten, und für Familienangehörige von EU-Bürgern, die Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr erhalten können.

Außerdem können Transportarbeiter Mehrfachvisa für bis zu neun Monate erhalten.

Der Kommissionssprecher fügte hinzu, dass die europäischen Länder in Ausnahmefällen auch Mehrfachvisa "für Personen ausstellen können, deren Zuverlässigkeit und Integrität außer Zweifel steht", darunter Dissidenten, unabhängige Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die neuen Regeln gelten nicht rückwirkend, sondern nur für Neuanträge.

Frühere Beschränkungen

Europa hatte die Visabestimmungen für russische Reisende bereits nach der umfassenden Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 verschärft.

Die EU setzte das Visaerleichterungsabkommen mit Russland vollständig aus, das die Beantragung von Kurzzeitvisa für Russen verteuerte und erschwerte.

Sie erklärte außerdem, dass russische Reisedokumente, die in den von Russland besetzten Regionen der Ukraine ausgestellt wurden, für die Einreise in den Schengen-Raum nicht akzeptiert würden.

Litauen, Lettland und Estland gingen noch weiter und schränkten die Einreise russischer Bürger in ihr Hoheitsgebiet ein.

Im Jahr 2024 stellten die EU und die assoziierten Schengen-Länder mehr als 600.000 Anträge auf Kurzzeitvisa für Russen aus, wobei die Ablehnungsquote bei 7,5 % lag, verglichen mit etwa 520.000 im Jahr 2023, wie aus Daten der Europäischen Kommission hervorgeht.