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Wo ist das eingefrorene russische Vermögen? Niemand will das sagen

• 2025年11月6日 上午6:11
12 min de lecture
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Als der belgische Premierminister Bart De Wever auf dem EU-Gipfel im vergangenen Monat ein Machtwort sprach und den kühnen Plan blockierte, der Ukraine ein Reparationsdarlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro zu gewähren, das auf den stillgelegten Vermögenswerten der russischen Zentralbank basieren sollte, beschwerte er sich, dass er herausgegriffen wurde.

Schließlich stützt sich das kühne Projekt ausschließlich auf Gelder, die bei Euroclear, einem zentralen Wertpapierverwahrer mit Sitz in Brüssel, gehalten werden, obwohl die G7-Verbündeten wiederholt erklärt haben, sie verfügten über rund 300 Mrd. EUR an gelähmten staatlichen Vermögenswerten, die auf ihre Länder verteilt sind.

"Das fetteste Huhn ist in Belgien, aber es gibt noch andere Hühner", sagte De Wever. "Niemand spricht jemals darüber."

In der Tat tut das niemand, oder kaum jemand.

Nach De Wevers Äußerungen auf dem ergebnislosen Gipfel nahm Euronews Kontakt zu den westlichen Ländern auf, die laut Medienberichten und unabhängigen Analysen einen Anteil am Vermögen der russischen Zentralbank halten.

Diese sind: Frankreich, Luxemburg, Deutschland, die Schweiz, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Australien, die sich alle den internationalen Bemühungen anschließen, die Kriegsmaschinerie des Kremls lahmzulegen und die Invasion in der Ukraine zu beenden.

Ironischerweise kamen die präzisesten Antworten aus den beiden Ländern, die traditionell am meisten mit finanzieller Geheimhaltung in Verbindung gebracht werden: Luxemburg und die Schweiz.

Laut einer aktuellen Studie des Forschungsdienstes des Europäischen Parlaments verwahrt Luxemburg etwa 10 bis 20 Milliarden Euro an russischen Staatsgeldern.

In einer gemeinsamen Erklärung gaben die Finanz- und Außenminister des Großherzogtums jedoch eine drastisch andere Zahl an. "Der Betrag der Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die derzeit in Luxemburg blockiert sind, liegt unter 10.000 Euro", erklärten sie.

Die Schweiz bestätigte ihrerseits, dass sie 7,45 Milliarden Schweizer Franken, etwa 8 Milliarden Euro, an russischen Staatsgeldern hält. Die Gelder werden in Geschäftsbanken aufbewahrt.

Da die Schweiz weder der EU noch der G7 angehört, ist sie nicht gezwungen, der Initiative zur Gewährung eines Reparationskredits zu folgen. Dennoch verfolgt sie den Prozess aufmerksam.

"Der Bundesrat wird seine Position unter Berücksichtigung des schweizerischen Rechts, einschließlich des Völkerrechts, der außenpolitischen Ziele der Schweiz sowie der Wahrung der Finanzstabilität festlegen, um unbeabsichtigte Folgen für die Finanzmärkte und künftige Zentralbankoperationen im internationalen Finanzsystem zu vermeiden", heißt es.

Die Schweiz verfolgt die Debatte über das Reparationsdarlehen für die Ukraine.
Die Schweiz verfolgt die Debatte über den Reparationskredit für die Ukraine. Alessandro della Valle/' KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Die anderen Länder, die von Euronews kontaktiert wurden, gaben unterschiedlich lange Erklärungen ab, vermieden es aber, zu klären, wie viele russische Staatsanleihen sie halten.

Deutschland, das schätzungsweise einen begrenzten Anteil an den stillgelegten Geldern hält, sagte, es könne aufgrund von Datenschutzbestimmungen und EU-Sanktionsgesetzen "weder den Umfang noch den Standort der Vermögenswerte der russischen Zentralbank" im Land offenlegen.

Japan äußerte sich ebenfalls nicht verbindlich. Es wird angenommen, dass das Land zwischen 25 und 30 Milliarden Euro an russischen Staatsgeldern hält, eine Zahl, die von Tokio nie offiziell bestätigt wurde. (De Wever hat behauptet, dass Japan allein 50 Milliarden Euro hält.)

"Die japanische Regierung gibt keine Informationen über die Einzelheiten der in Japan befindlichen russischen Staatsgelder, einschließlich deren Höhe und Standorte, bekannt. Daher sehen wir davon ab, uns dazu zu äußern", hieß es in der Erklärung.

Frankreich lehnte es ab, sich zum Wert der auf seinem Boden verwahrten Vermögenswerte zu äußern, obwohl sein ehemaliger Finanzminister Bruno de Maire zuvor davon gesprochen hatte, 22,8 Mrd. EUR von der russischen Zentralbank blockiert zu haben.

Das US-Finanzministerium hat Euronews keine Antwort gegeben.

Im September 2023 berichtete Axios, dass eine globale Arbeitsgruppe, bekannt als Russian Elites, Proxies and Oligarchs (REPO), geschätzte 5,06 Milliarden Dollar(4,41 Milliarden Euro) an russischen Staatsgeldern gefunden hat, die über das amerikanische Bankensystem verteilt sind.

Mauer des Schweigens

Der Mangel an Transparenz im Westen steht in krassem Gegensatz zur Klarheit in Belgien.

Euroclear veröffentlicht regelmäßig Berichte über die russischen Staatsgelder, ihre Zusammensetzung nach Währungen und aktuelle Informationen über die damit erzielten unerwarteten Gewinne. Politische Entscheidungsträger, Investoren, Journalisten und Analysten haben alle Zugang zu diesen Daten.

Zugegebenermaßen ist Euroclear als zentraler Wertpapierverwahrer an strengere Transparenz- und Aufsichtsstandards gebunden als Privatbanken, bei denen die Grundsätze der Geheimhaltung und der Privatsphäre zum Schutz der Kunden als unantastbar gelten.

Bis heute sind die G7-Verbündeten nicht in der Lage, eine detaillierte Aufschlüsselung der von ihnen kontrollierten russischen Staatsanleihen vorzulegen - ein eklatantes Versäumnis im Zusammenhang mit dem Reparationskredit.

Die Europäische Kommission, die den ehrgeizigen Vorschlag für das 140-Milliarden-Euro-Darlehen ausgearbeitet hat, ist wiederholt der Frage ausgewichen, ob sie über Euroclear hinausschauen würde.

Dr. Szymon Zaręba, ein leitender Forscher am Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM), versuchte, den genauen Standort und Wert der Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu ermitteln. Seine Bemühungen stießen auf die gleichen Hindernisse wie die von Euronews.

"Während unserer informellen Gespräche mit Vertretern einiger G7- und EU-Mitgliedsstaaten haben wir keine Informationen über die Gründe erhalten, warum Daten über den genauen Umfang der Vermögenswerte nicht öffentlich zugänglich sind", sagte Zaręba.

Der Forscher wandte sich gegen die Ansicht, dass die Offenlegung klarer Statistiken über die Vermögenswerte westliche Unternehmen, die noch in Russland tätig sind, der Gefahr einer Konfiszierung durch den Kreml aussetzen könnte - eine Aussicht, die auch De Wever in seinen jüngsten Äußerungen ansprach.

"Schließlich weiß Russland genau, wo seine Gelder vor Ausbruch des Krieges deponiert waren, wann sein Vermögen eingefroren wurde und auf wessen Privateigentum es abzielt", fügte er hinzu.

Eine weitere, immer wiederkehrende Hürde bei der Suche nach den Vermögenswerten ist die (seltene) Unterscheidung zwischen staatlichem Vermögen, nämlich den Reserven der russischen Zentralbank, und dem Privatvermögen sanktionierter russischer Einzelpersonen wie Oligarchen und Wirtschaftsführern.

Das Vereinigte Königreich ist ein Paradebeispiel.

Einerseits hat sich das Land für das Reparationsdarlehen stark gemacht.

"Jetzt ist es an der Zeit, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um Russlands eingefrorenes Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen", schrieb Außenministerin Yvette Cooper in der Times. "Denn offen gesagt, ist es Russland, das für den Schaden, den es der Ukraine zufügt, zahlen sollte.

Das Vereinigte Königreich hat es abgelehnt, eine Zahl zum russischen Staatsvermögen zu nennen.
Das Vereinigte Königreich lehnte es ab, eine Zahl zum russischen Staatsvermögen zu nennen. Alastair Grant/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Andererseits hat es aber Verwirrung darüber gestiftet, wie viele Vermögenswerte es besitzt.

Mit Stand vom Mai 2025 hatdas britische Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI) 28,7 Milliarden Pfund (etwa 32,6 Milliarden Euro) an Vermögenswerten registriert, die aufgrund der seit Februar 2022 gegen Russland verhängten zahlreichen Sanktionen eingefroren wurden. Die in der Presse häufig genannte Zahl von 28,7 Mrd. GBP schließt jedoch die staatlichen Vermögenswerte vollständig aus.

Die britische Regierung lehnte es ab, eine eigene Zahl zu nennen.

In Kanada hat die Royal Canadian Mounted Police (RCMP) nach eigenen Angaben russische Vermögenswerte in Höhe von 185 Millionen Dollar (114 Millionen Euro) eingefroren und infolgedessen Finanztransaktionen in Höhe von 473 Millionen Dollar (291 Millionen Euro) blockiert. Euronews erhielt jedoch keine Angaben darüber, wie viel davon, wenn überhaupt, der russischen Zentralbank gehörte, so dass es unmöglich ist, dies zu unterscheiden.

Australien, das einen geringeren Betrag besitzt, lehnte es ebenfalls ab, eine Aufschlüsselung zu liefern.

"Es gibt keine genauen Zahlen. Das muss man bei all dem betonen. Die einzelnen Staaten haben vielleicht eine Vorstellung davon - oder man würde hoffen, dass sie eine ungefähre Vorstellung davon haben, was genau in ihren Zuständigkeitsbereich fällt -, aber es gibt sehr wenig öffentliche Kontrolle darüber. Deshalb wird die Debatte auch so breit geführt", sagte Francis Bond, ein auf internationale Sanktionen spezialisierter Senior Associate der Anwaltskanzlei Macfarlanes.

"Wir haben so einen Vorschlag noch nie gesehen. Und es ist eine Reaktion auf etwas, das als eine völlig außergewöhnliche und ungewöhnliche Situation angesehen wird. Deshalb sind die rechtlichen, finanziellen und politischen Risiken so hoch, denn wir haben keinen wirklichen Fahrplan, um zu bestimmen, wie sich das Ganze entwickeln könnte."