"Bla-bla-Institutionen machen mich krank" – Ex-Außenminister Joschka Fischer zur EU
Joschka Fischer hat in seinem Leben schon viel erlebt – vom Steinewerfer zum Vizekanzler und Außenminister. Doch seine aktuellen Worte zur Zukunft Europas klingen düster wie nie zuvor. Dahinter steckt, dass Fischer mit der EU als Institution zunehmend Probleme hat, berichtet der Merkur.
Unter Joschka Fischers Führung hatten die ursprünglich strikt pazifistischen Grünen 1999 dem NATO-Einsatz im Kosovo zugestimmt – eine Entscheidung, die ihm fast das Amt und beim Parteitag sogar das Trommelfell kostete, als er mit Farbbeuteln beworfen wurde. Er blieb, auch durch Skandale hindurch, standhaft und wurde einer der populärsten Politiker der frühen 2000er-Jahre.
Erschüttert von der derzeitigen EU-Politik
In seiner Zeit als Bundesaußenminister fiel 2004 die EU-Osterweiterung. Der Beitritt von zehn neuen Ländern, darunter Polen, Tschechien und die baltischen Staaten, stärkte das Bündnis wirtschaftlich und strategisch.
Auch nach seinem Rückzug aus der Politik blieb Fischer ein Verfechter der EU: 2011 reiste er als Berater nach Moskau, um für eine engere Zusammenarbeit zu werben. "Man wird diese EU nicht verstehen, wenn man nicht versteht, dass sie im Kern gegen den Nationalismus gebaut ist", erklärte er damals.
Heute, rund 20 Jahre nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik, zeigt er sich erschüttert. Am Freitagnachmittag sprach Fischer an der Freien Universität Berlin über Europas Rolle in einer zunehmend fragmentierten Welt und gestand dem Publikum offen seinen wachsenden Pessimismus: "Ich bin sehr besorgt, dass unsere Zukunft extrem finster sein wird.“
Europa sei von den USA im Stich gelassen und von Russland bedroht – erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehe man auf der weltpolitischen Bühne allein da. Europa stehe so schwach da wie nie zuvor seit 1945.
Statt sich militärisch, technologisch und wirtschaftlich auf diese neue Weltordnung vorzubereiten, konzentriere sich die EU auf kleinliche Streitigkeiten und unnötige Verfahren. "Diese Bla-Bla-Institutionen – sie machen mich krank. Sie sind ein Zeichen von Schwäche", kritisiert der 77-Jährige. "Wir Europäer sind den Herausforderungen nicht gewachsen."
"Haben nur Friedrich Merz - und der ist kein Adenauer"
Das Einzige, worauf sich die EU noch verlassen könne, sei ihr Reichtum. Doch auch dieser habe seine Schattenseiten: "Wir wirken nach außen reich, schwach und alt – und jeder weiß, wer reich, schwach und alt aussieht, sollte sich nicht in dunkle Gassen wagen."
Fischer vermisst offenbar das Staatsmännische: "Europa muss der letzte Zufluchtsort der liberalen Weltordnung sein." Dafür müsse sich der Kontinent besser schützen. "Wir brauchen jemanden wie Adenauer", betonte er, und legte nach: "Wir haben nur Friedrich Merz – und der ist kein Adenauer."
Frieden und Stabilität in Europa hängen laut Fischer nicht nur vom deutschen Bundeskanzler ab, sondern vom Handeln Moskaus. "Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg heute vorbei", erklärte er an der FU Berlin. Als ein Zuhörer dazwischenrief: "Wollen Sie den Dritten Weltkrieg?", platzte Fischer der Kragen: "Sie sollten das Gebäude auf den Knien verlassen", erwiderte er. Der Mann verließ daraufhin – auf den Füßen – den Saal.