135 Milliarden Euro: Von der Leyen will Haushaltsloch der Ukraine stopfen

Mit bis zu 135,7 Milliarden Euro soll die Europäische Union die Ukraine in den kommenden zwei Jahren unterstützen.

Ursula von der Leyen hat die Länder der Europäischen Union aufgefordert, sich bis Dezember auf einen Plan zu einigen, um den militärischen und finanziellen Bedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. Das ging aus einem Schreiben der EU-Kommissionspräsidentin an die Mitgliedsländer von Montag hervor, das Euronews vorliegt.

"Es ist nun von entscheidender Bedeutung, schnell eine klare Verpflichtung darüber zu erreichen, wie sichergestellt werden kann, dass die notwendigen Finanzmittel für die Ukraine auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates im Dezember vereinbart werden", schrieb die Präsidentin der Europäischen Kommission an die 27 Staats- und Regierungschefs.

"Es gibt natürlich keine einfachen Lösungen", fügte sie in dem Schreiben hinzu. "Europa kann sich keine Lähmung leisten, weder durch Zögern noch durch die Suche nach perfekten oder einfachen Lösungen, die es nicht gibt."

Woher bezieht die EU Gelder für die Ukraine?

In dem Dokument weist von der Leyen auf den "besonders akuten" Finanzbedarf hin, den die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 haben wird: 83,4 Milliarden Euro für die ukrainische Armee und 52,3 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Behebung des Haushaltsdefizits.

Ihre Prognose beruht auf Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Kyjiwer Behörden und basiert auf der Annahme, dass der Krieg gegen Russland Ende 2026 in vollem Umfang beendet sein wird, auch wenn dies keineswegs sicher ist. Ein Waffenstillstand, der als Vorbedingung für ein Friedensabkommen gilt, ist nach wie vor nicht in Sicht.

In dem Schreiben werden die drei wichtigsten Optionen zur Unterstützung der Ukraine aufgeführt.

• 90 Milliarden Euro in Form von bilateralen Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die Hilfe würde als nicht rückzahlbarer Zuschuss ausgezahlt und auf den Staatshaushalt eines Mitgliedstaats angerechnet werden, einschließlich der damit verbundenen Zinszahlungen.
• Gemeinsame Verschuldung auf EU-Ebene. Die Zinsen müssten entweder durch nationale Garantien oder durch den gemeinsamen Haushalt der Union gedeckt werden. Für eine Änderung der Haushaltsgesetze wäre Einstimmigkeit erforderlich, was angesichts des Widerstands Ungarns gegen die Finanzierung der Ukraine eine große Herausforderung darstellt.
• 140 Milliarden Euro für ein Reparationsdarlehen auf der Grundlage von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten. Kyjiw müsste das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Moskau zustimmt, den Schaden zu ersetzen.

Eingefrorenes russisches Vermögen

Die ersten beiden Optionen würden, wie sie anmerkt, die fiskalische Belastung erhöhen, da die Finanzhilfe entweder aus einem direkten Barbeitrag eines Mitgliedstaats oder aus neuen Mitteln stammen würde, die auf den Märkten aufgenommen werden müssten.

Die dritte Option, dasReparationsdarlehen, vermeidet dieses Szenario, da es keine zusätzlichen Ausgaben, neue Schulden oder Auswirkungen auf die nationalen Haushalte mit sich bringen würde. Stattdessen würden die Barguthaben verwendet, die aus den stillgelegten Vermögenswerten der russischen Zentralbank stammen, von denen der Großteil bei Euroclear, einem zentralen Wertpapierverwahrer in Brüssel, aufbewahrt wird.

Angesichts möglicher rechtlicher Konsequenzen bremst insbesondere Belgien das Vorhaben aus.

Das Land hat ein Höchstmaß an Rechtssicherheit und eine vollständige Lastenteilung gefordert, um sich gegen russische Vergeltungsmaßnahmen zu verteidigen, falls Moskau klagen sollte. In ihrem Schreiben räumt von der Leyen die Risiken ein und warnt vor "möglichen Folgewirkungen".

Von der Leyen traf sich am vergangenen Freitag mit dem belgischen Ministerpräsident Bart De Wever, um die Gespräche voranzutreiben, die bisher nur begrenzte Fortschritte gebracht haben.

Optionen könnten auch kombiniert oder nacheinander eingesetzt werden

Unter anderem hat die belgische Regierung maximale Rechtssicherheit und Lastenverteilung gefordert, um Russland entgegenzutreten, falls Moskau beschließen sollte, auf Grundlage eines Investitionsabkommens von 1989 zu klagen. Dieses sieht im Falle einer Streitigkeit zwischen den beiden Ländern ein Schiedsverfahren vor.

In ihrem Schreiben schlägt von der Leyen vor, dass Belgien aus dem bilateralen Vertrag austritt, um die Aussicht auf Vergeltungsmaßnahmen zu verringern.

Von der Leyen empfiehlt, die Einstimmigkeitsregeln für die alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Sanktionen zu ändern, um sicherzustellen, dass diese länger in Kraft bleiben. Ein früherer Versuch, die Abstimmungsregeln zu ändern, wurde von Ungarn vereitelt.

Selbst wenn alle technischen Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden, räumt von der Leyen ein, dass Risiken bestehen blieben und der Vorschlag „fälschlicherweise als Beschlagnahme wahrgenommen werden könnte”, was nach internationalem Recht verboten ist.

„Da diese Option eine finanziell und rechtlich innovative Lösung darstellen würde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu möglichen Folgewirkungen kommt, auch für die Finanzmärkte“, so von der Leyen. „Es müssten konzertierte Anstrengungen der Union und möglicherweise auch internationaler Partner unternommen werden, um einer solchen Wahrnehmung (der Beschlagnahme) entgegenzuwirken.“

Die Kommissionspräsidentin schließt ihren Brief mit dem Hinweis, dass die drei von ihr vorgestellten Optionen „sich nicht gegenseitig ausschließen“ und „kombiniert oder nacheinander umgesetzt werden können“, um sicherzustellen, dass die Ukraine bis zum zweiten Quartal 2026 eine neue Finanzspritze erhält.

Sollte sich die politische Debatte über den Reparationskredit hinziehen, könnten die ersten beiden Optionen als Überbrückungslösungen eingesetzt werden, um eine plötzliche Unterbrechung zu vermeiden.

Der Brief signalisiert auch, dass der Dezember als Frist angesehen werden sollte. Keine der Optionen sei einfach, schreibt von der Leyen, aber eine Entscheidung müsse schnell getroffen werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 18. und 19. Dezember in Brüssel zu ihrer letzten Sitzung des Jahres zusammenkommen.